Dienstag, 13.11.2012
Strasseninfrastruktur

Keine Pkw-Maut vor der Wahl

Vor der Bundestagswahl gibt es keine Pkw-Maut mehr. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhält stattdessen zusätzliche Mittel für Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Der Mittelstand befürchtet einen Verkehrsengpass.

Auf die Autofahrer kommt vor der Bundestagswahl keine Pkw-Maut zu. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verwarf entsprechende Pläne. Im Gegenzug erhielt der Bundesverkehrsminister weitere Mittel für Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Ramsauer hatte zusätzliche Ausgaben mit einer Maut finanzieren wollen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche weitere 750 Millionen Euro bewilligt. Diese Gelder will Ramsauer in die Erhaltung der Straßeninfrastruktur investieren, wie er in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Bisher hatte Ramsauer diese Investitionen mit der neuen Pkw-Maut finanzieren wollen. Der Bundesverkehrsminister bemängelt einen großen Nachholbedarf bei Straßenverkehrsinvestitionen. Er fordert mehr Mittel für die Straßeninfrastruktur.

Mittelstand bemängelt Straßeninfrastruktur

Auch im Mittelstand wird Kritik an der Straßeninfrastruktur laut. Die Straßeninfrastruktur sei dem prognostizierten Verkehrswachstum nicht mehr gewachsen, wie die aktuelle Umfrage zum „Risikomanagement in Transport und Logistik 2015“ vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. ergab. 74 Prozent der Befragten gaben an, dass sie einen Verkehrsengpass befürchten. Der BME hatte in Zusammenarbeit mit Professor Paul Wittenbrink von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Lörrach 189 Verlader und Anbieter logistischer Dienstleistungen aus Industrie und Handel befragt.

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