Montag, 15.06.2015

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Wie sie Infrastrukturprojekte genau vergeben wird, hat die AIIB-Führung noch nicht erklärt.

Zukunftsmärkte
57 Mitgliedsländer sorgen für faire Projektvergabe

AIIB ebnet Weg nach Asien

Deutsche Mittelständler erhalten mit Etablierung der Entwicklungsbank besseren Zugang zu asiatischen Infrastrukturprojekten. Nicht nur, weil Deutschland Mitfinancier ist.

Die Etablierung der Asiatischen Infrastrukturbank AIIB wird eine verlässlichere Art der Projektvergabe in Asien einläuten. Das sind gute Neuigkeiten für deutsche Mittelständler. Denn gerade China wurde in der Vergangenheit zurecht dafür kritisiert, Infrastrukturprojekte lediglich an Parteifunktionäre zu vergeben. Kleine Unternehmen aus dem Ausland gingen häufig leer aus.

Auch Umweltbedenken ließen asiatische Streckenplaner häufig außer Acht und die Rechte der durch ihre Projekte geschädigten Bevölkerung legten sie sehr flexibel aus. Mit den Richtlinien der gerade im Entstehungsprozess begriffenen Entwicklungsbank dürften diese Praktiken der Vergangenheit angehören und somit mehr ausländischen Unternehmen den Weg auf die asiatischen Märkte ebnen. Lediglich die Einzelheiten zur Projektvergabe stehen noch aus.

Gründung ist politisches Statement

Mit der AIIB schaffen die Verantwortlichen ein professionelles Projektvergabe-Format, das schon allein durch das Mitspracherecht von 57 Finanzierungsnationen neutraler und fairer ist. "Durch die Einbindung anderer Ländern kann China zu Kriterien und Standards gelangen, die nicht so kritikanfällig sind", findet auch Sandra Heep, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaftspolitik und Finanzsystem am Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.

Die Schaffung der Entwicklungsbank ist vor dem Hintergrund vor allem ein politisches Statement. Denn zum einen blockieren die USA weiterhin ein Mitspracherecht Chinas in Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF), das dem wirtschaftlichen Gewicht der Volksrepublik angemessen ist. Andererseits zeigt China mit dem Vorstoß, dass es sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch entwickelt hat

75 Prozent der Stimmrechte für Asien reserviert

Das finanzielle Engagement Deutschlands in der Bank ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu sehen. "Die Regierung in Berlin will ihre Anerkennung für die chinesische Initiative ausdrücken und zeigen, dass sie den Vorstoß zur Entwicklungshilfe in der Region als richtig für den großen Wirtschaftspartner China hält", erklärt Heep. Mit einem Engagement von 900 Millionen US-Dollar zwischen den Jahren 2016 und 2019 ist Deutschland größter Mitfinancier außerhalb Asiens. 4,1 Prozent der Anteile hält die Bundesrepublik damit. 75 Prozent der Anteile – und damit Stimmrechte – sind asiatischen Ländern vorbehalten, mindestens 25 Prozent davon hat China sich selbst reserviert.

Wie genau die Projektvergabe ablaufen wird, ließen die Zuständigen noch nicht verlauten. Weder weiß die Öffentlichkeit bis dato, wie sich die Entscheidungsgremien zusammensetzen werden, noch über welche Kanäle die Ausschreibungen veröffentlicht werden oder nach welchen Kriterien die Projekte vergeben werden. Offiziell mitgeteilt wird allein, dass China schlanke und effiziente Strukturen schaffen will, die eine zügige Umsetzung des großen Plans ermöglichen, die Infrastruktur in der Asien-Pazifik-Region auszubauen und zu verbessern. 100 Milliarden US-Dollar stehen dafür zur Verfügung.

Erste Ausschreibungen vielleicht schon im Herbst

An Ausschreibungen beteiligen können sich laut Statuten zwar Firmen aus aller Welt. Dennoch liegt der Verdacht nahe, dass Länder, die sich finanziell an der Bank beteiligen und in den Entscheidungsgremien sitzen, Firmen aus dem eigenen Land bevorzugt behandeln könnten. Auch für China ist die Initiative nicht altruistisch. Denn insbesondere die Bauindustrie Chinas kämpft derzeit mit Überkapazitäten, die die Führung abzubauen versucht, indem sie einheimischen Firmen die Möglichkeit zur internationalen Expansion eröffnet.

Sobald mindestens zehn Mitgliedsländer die Beteiligung ratifiziert haben, die gemeinsam 50 Prozent der gehaltenen Anteile ausmachen, soll die AIIB erste Projekte ausschreiben. Peking hofft, dass das bereits im Herbst ist, Heep hält allerdings den Jahresanfang 2016 für wahrscheinlicher. Ob Deutschland unter diesen ersten zehn sein wird, bezweifelt die China-Expertin ebenfalls: "Das Kabinett hat die Beteiligung bereits bewilligt, jetzt muss es noch durch Bundestag und Bundesrat", rechnet sie vor.

Das kann lange dauern. Vielleicht zu lange. Denn Experten erwarten, dass China anfängt, einflussreiche Posten innerhalb der Bank zu vergeben, sobald die Mindestratifizierung erreicht ist. "Deutschland könnte dafür zu spät sein", meint Heep. Deutsche Mittelständler dürfen nicht den gleichen Fehler machen.