„Also Christian, das ist ein bisschen zu einfach“

Was ist das für eine Diskussionsrunde? Den Namen und Parteizugehörigkeiten nach ist eigentlich alles klar: Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Christian Lindner und Friedrich Merz sind die Parteichefs von SPD, Grünen, FDP und der CDU. Drei gehören zur Ampelregierung, einer ist Opposition. Und alle vier treffen am Ende des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee aufeinander. Soweit die Aufstellung.

Die Diskussion allerdings verlief weniger eindeutig. Zum Beispiel beim Thema „Aus für Gasheizungen“ und dem derzeit diskutierten Gesetz dazu. Lindner warf es in einen Topf mit dem beschlossenen Aus für Verbrennermotoren, mit der Diskussion um eine Vier-Tage-Woche, mit Spekulationen um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Überall“, sagte Lindner, der Mitregierende, „herrscht nicht genug gesunder Menschenverstand in der Politik.“ So lasse sich doch zum Beispiel Wohlstand nicht durch weniger Arbeit sichern. „Ja“, sagt Oppositionskollege Merz dazu: „mehr Menschenverstand ist wichtig.“

„Nichtstun ist keine Option“

Die anderen beiden wollten das so nicht stehen lassen, ihre Botschaft: Menschenverstand habe sich schon im Regierungshandeln gezeigt. Vielleicht nicht genug? „Nichtstun ist keine Option“, sagte Lang. „Einfach aussitzen können wir die Probleme nicht. Aber wir müssen Planungssicherheit liefern und sagen, wie wir den Umbau sozial abzufedern. Und da können wir noch mehr liefern.“ Und auch Klingbeil gab sich selbstkritisch: „Die Unsicherheit ist da. Und das spüren wir.“ Aber die Deutschen könnten auch stolz sein, wie sie bisher durch eine Krise nach der anderen gekommen seien.

Zankapfel wurde dann einmal mehr das Gesetz, wonach Heizungen der alten Art, die Gas zum Feuern verwenden, so schnell wie möglich ausgetauscht werden sollen. „Der Gesetzentwurf ist kein Konsens der Koalition“, schimpfte Lindner. „Erst muss das Gesetz praxistauglich sein, danach kann man überlegen, wie man mit Steuermittel Härtefälle ausfällt.“ „Christian“, warf darauf Merz in freundschaftlichem Du ein, „das ist mir zu einfach.“ Schließlich habe ja die gesamte Regierung mit dem Gesetzentwurf bereits zur Verunsicherung unter den Menschen beigetragen. Wärmepumpen plus Solar, also die Art zu heizen, die jetzt empfohlen werde, kosteten das doppelte vom Heizsystem alten Schlages. Kein Mensch werde sich das leisten wollen, bevor er nicht wirklich muss. „Damit erreichen sie das Gegenteil von dem, was sie wollen“, warf Merz der Ampelkoalition vor.

Physischer Schutz oder einfach: Zaun

Und so ging es munter weiter. Bis die Runde auf dem Weg durch die Themen, die das politische Jahr markieren, auf Nachfrage von ntv-Moderator Nikolaus Blume beim Punkt Asyl hängenblieb. Und hier herrschte in einem Punkt erstaunliche Einigkeit bei allen vieren: An den Außengrenzen der EU müsse sich etwas tun, so die Einsicht. „Wir können nicht EU-Innengrenzen schleifen und dann die Außengrenzen nicht sichern“, sagte Merz.

„Wir müssen sehen, dass die die nicht hierhergehören, wieder gehen“, sagte Klingbeil und will auch an den „Außengrenzen agieren“. „Auch der physische Schutz der Außengrenzen muss in Betracht gezogen werden“, kam von Lindner. Und „mehr Ordnung an den Grenzen“ war auch ein Satzteil, zu dem sich die Grünen-Chefin hinreißen ließ.

Fazit: Zumindest bei der Frage der Außengrenzen aber auch darüber hinaus sind die Innengrenzen zwischen den Parteien manchmal etwas schwammig geworden.