Dienstag, 09.02.2016
Jeder Handelsvertreter verkauft die Waren unterschiedlicher Hersteller. Damit eine deutsche Firma nicht benachteiligt wird, sollte sie im Handelsvertretervertrag unter anderem eine Exklusivitätsvereinbarung festschreiben.

Bildquelle: Andrew Linscott/Thinkstock/Getty Images

Jeder Handelsvertreter verkauft die Waren unterschiedlicher Hersteller. Damit eine deutsche Firma nicht benachteiligt wird, sollte sie im Handelsvertretervertrag unter anderem eine Exklusivitätsvereinbarung festschreiben.

Zukunftsmärkte
Rechtliche Vorgaben

Auslandsvertrieb: Das muss in den Handelsvertretervertrag

Bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter sollten deutsche Firmen nichts dem Zufall überlassen. Markt und Mittelstand fasst zusammen, was Sie beim Ausarbeiten des Handelsvertretervertrags beachten müssen.

Die Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter ist für mittelständische Betriebe von Vorteil. Doch sie birgt auch Tücken. Damit die Zusammenarbeit optimal läuft, müssen beide Seiten im Vorhinein daher sorgfältig einen Vertrag ausarbeiten. Denn jede Vertretungsvereinbarung muss schriftlich festgesetzt sein, um rechtlich zu gelten. Zudem ist im Falle eines vorzeitigen Endes der Zusammenarbeit so alles klar geregelt.

Worauf kommt es an? In jedem Handelsvertretervertrag müssen die Vertragsparteien zunächst Zweck und Ziel der Zusammenarbeit festschreiben und die Vertretungsposition ausdrücklich benennen. Welche Konsequenzen sich bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen ergeben, sollte ebenso klar geregelt sein: Wer kommt für möglichen Einnahmenausfall aus, welche Verpflichtungen dauern über das Vertragsende hinaus, auf wen gehen Rechte und Pflichten im Falle eines Konkurses über und ähnliche Fragen gilt es zu klären.

Klare Produktbenennung im Handelsvertretervertrag

Ebenfalls gilt, der Vertrag sollte eine genaue Beschreibung der Produkte beinhalten, die verkauft werden sollen. Möglicherweise braucht der Handelsvertreter zusätzliche Lizenzen für ihren Verkauf. Denn Medikamente, Chemikalien oder in dem jeweiligen Land besonders geschützte Warengruppen bedürfen spezieller Genehmigungen.

Doch Vorsicht ist geboten, denn die Beantragung dieser Lizenzen kann den Vertragsabschluss etwas verzögern. Eine Beschleunigung zu erzwingen empfiehlt sich aber nicht, da die deutsche Herstellerfirma bei Vertrieb im Markt ansonsten auch nachträglich noch Probleme bekommen kann und dafür dann selbst haftet.

Exklusivitätsregel schützt Hersteller und Handelsvertreter

Jeder Handelsvertreter vertreibt die Produkte unterschiedlicher Hersteller – das liegt in der Natur der Sache. Dennoch sollte eine deutsche Firma darauf bedacht sein, dass keine direkten Konkurrenzprodukte im Portfolio sind.

Auch dies gilt es vertraglich festzuhalten, in der sogenannten Exklusivitätsvereinbarung. Sie gilt auch andersrum als Absicherung für den Handelsvertreter. Denn der deutsche Hersteller verpflichtet sich darin dazu, Güter der festgelegten Produktgruppe nur über diesen einen Handelsvertreter im Markt zu vertreiben.

Info

Diese Punkte müssen in einen Handelsvertretervertrag

  • Ziel der Zusammenarbeit und Vertreterposition
  • welche Produkte zu vertreiben sind
  • Exklusivitätsvereinbarung
  • Schutz von Firmengeheimnissen
  • Nutzung von Logos und Markennamen
  • Durchführung von Werbemaßnahmen
  • Berichtspflicht
  • Grundgehalt, Provision, Reisekostenübernahme
  • Vertragslaufzeig
  • Konsequenzen bei Nichteinhaltung
  • Schiedsgerichtsklausel

Verwendung von Logos durch den Handelsvertreter

Der Schutz geistigen Eigentums ist auch in der Beziehung mit Vertriebspartnern wichtig. So sollte der Vertrag Vorschriften dazu enthalten, in welcher Art der Handelsvertreter die von ihm vertriebenen Produkte bewerben darf und in welcher Form er Logos, Marken und den Namen des deutschen Herstellers dabei verwenden kann. Auch die Wahrung von Firmengeheimnissen sollte Vertragsgegenstand sein.

In welcher Form der Handelsvertreter entlohnt wird, muss ebenfalls Gegenstand des Handelsvertretervertrags sein. Ob er ein Grundgehalt bezieht oder lediglich auf Provision arbeitet, können die Parteien frei wählen. Die Erstattung von Werbe- und Reisekosten gehört zur Entlohnung dazu, sollte in ihrem Umfang aber auch festgelegt sein, um keine übermäßigen Kosten zu produzieren.

Es kann sich lohnen, vertraglich festzuschreiben, dass der Vertreter regelmäßig Bericht erstattet über die Erfolge der Verkaufsaktivitäten. In einigen Ländern müssen Handelsvertreter auch dem lokalen Handelsministerium Berichte hierüber abgeben. Möglicherweise kann man beide Fristen koordinieren, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und dem Handelsvertreter mehr Zeit für den eigentlichen Vertrieb zu lassen.

Laufzeit des Handelsvertretervertrags genau festlegen

Die Vertragslaufzeit sollten die beiden Parteien ebenfalls schriftlich festhalten. Bei deren Bestimmung kann man sich an die Dauer der Handelsvertreter-Registrierung orientieren: Üblicherweise vergeben die zuständigen Regierungsstellen Registrierungen für eine Dauer von einem bis zwei Jahren.

Um nicht vertraglich an einen Handelsvertreter gebunden zu sein, der keine Geschäfte mehr abwickeln darf, sollte der Handelsvertretervertrag zur gleichen Zeit enden. Nach Erneuerung der Registrierung kann auch der Vertrag zwischen deutscher Firma und Handelsvertreter verlängert werden.

Schiedsgerichtsklausel ermöglicht neutrale Streitbeilegung

Für den Fall eines Streits sollte der Handelsvertretervertrag ebenfalls Vorgaben zu Kündigungsmodalitäten enthalten sowie das anwendbare Recht festlegen. Grundsätzlich können die Parteien das anwendbare Recht frei wählen. In einigen Ländern (wie China und Indonesien) ist es jedoch nicht empfehlenswert, das deutsche Recht festzulegen, da es vor nationalen Gerichten nicht vollstreckbar ist. Um eine neutrale Art der Streitbeilegung zu gewährleisten, sollte eine Schiedsklausel in den Vertrag.

Meist muss der Handelsvertretervertrag den lokalen Behörden auch in Landessprache vorgelegt werden. Mit der Übersetzung sollten deutsche Mittelständler jedoch kein x-beliebiges Übersetzungsbüro beauftragen, sondern einen in Rechtsdingen erfahrenen Übersetzungsdienstleister. Alle Übersetzungen müssen notariell beglaubigt werden.