Keine Aufbruchstimmung

Erst dann konnten die Spitzen der Ampel – müde aber stolz – die Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt präsentieren.  Schon diese Zahlen machen deutlich: es war ein mühsamer Kraftakt. Neben der klammen Staatskasse galt es auch gegensätzliche ideologische Vorstellungen unter einen gemeinsamen Hut zu bringen. Das wichtigste Ergebnis heißt: Keine Notlage in Deutschland, die Schuldenbremse bleibt bestehen – die Ampel auch.

Doch was bedeutet das Ergebnis konkret für die Bürger und die in der Krise verharrenden Betriebe? Die Antwort fällt vielschichtig aus. Politisch geht es erst einmal weiter wie gehabt. Es mag paradox klingen, doch für das Land ist dies erst einmal eine gute Nachricht. Nach den Wahlen für die Parlamente in Brüssel, Paris und London werden gerade wichtige Weichen neu gestellt. Und in Washington droht im Herbst ein gewaltiger Richtungswechsel. In diesen Zeiten ist es wichtig, dass in Berlin eine handlungsfähige Regierung arbeitet und diese Entwicklungen aktiv begleitet. Das ist auch im Interesse der deutschen Unternehmen.

Das Zahlenwerk der Ampel ist allerdings mehr vom politischen Selbsterhaltungstrieb und weniger von der wirtschaftlichen Notwendigkeit getrieben. Entsprechend sendet die Ampel in Richtung der Unternehmen nur ein paar halbgare Versprechungen. Ein paar Abschreibungsmöglichkeiten hier, neue Steuererleichterung für E-Fahrzeuge dort. Wirtschaftlichen Schub wird dieser Haushalt trotz eines Wachstumspakets von 26 Milliarden Euro wohl nicht verleihen. Mitten in der Rezession ist beispielsweise fraglich, ob Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung die Wende bringen. Viele Unternehmen haben dafür kein Geld oder sind auf dem Sprung ins Ausland, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind. Ein Steuerbonus für Überstunden hat in Zeiten sinkender Umsätze wohl ebenfalls wenig Wirkung. Gut gemeint ist auch die Idee, Ältere dazu animieren länger zu arbeiten. Tatsächlich denkt aber jeder Zweite über 50 darüber nach, früher in Rente zu gehen.

Die tatsächlichen Probleme der deutschen Wirtschaft geht Berlin nicht an. Auf einen Frontalangriff auf die überbordende Bürokratie seitens der Ampel müssen die Unternehmen weiter warten. Ein Ansatz, wie die hohen Energiekosten sinken sollen, fehlt weiterhin. Den Fachkräftemangel will man mit abstrusen Steuererleichterungen für Ausländer angehen, statt dafür zu sorgen, dass Bewerben nicht Monaten oder sogar Jahre auf ein Visum und die Anerkennung ihre Abschlüsse warten müssen. So verliert die deutsche Wirtschaft immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit und somit an Aufträgen. Die teils hausgemachte Rezession geht vor allem dem Mittelstand zunehmend an die Substanz. Die deutlich gestiegenen Insolvenzzahlen sind ein deutliches Anzeichen.

Die Ampel will zwar 57 Milliarden Euro investieren. Doch schon im Frühjahr hat das ZEW in Mannheim bemängelt, dass nur 20 Prozent dieser staatlichen Aufwendungen tatsächlich zukunftsgerichtet sind. Der Reste ist also Flickschusterei. Schulen, Verkehrswege, Kommunikationsnetze, Energiewende: alles braucht dringend eine massive Modernisierung. So beträgt der Investitionsbedarf von Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden zehn Jahren in die Infrastruktur 600 Millionen Euro, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnet haben. Hinzu kommen die massiven Kosten für die Energiewende. Die Versorger rechnen bis 2040 mit einem Investitionsbedarf von 1,2 Billionen Euro. Doch bis heute ist nicht einmal geklärt, wie sich der Staat an der Finanzierung der die notwendigen Ersatzkraftwerke beteiligen wird. Offensichtlich ist auch, dass die Bundeswehr einer teuren Runderneuerung harrt.

Und die Löcher in den Sozialsystemen werden immer größer.

Doch die Botschaft der Ampel-Granden lautet: Notlage? Welche Notlage? Ihnen ist aus kleinteiligen parteipolitischen Gründen die Schuldenbremse wichtiger als mit einer beherzten Investitionsoffensive ein klares Wachstumssignal zu senden. Es ist eben kein Geld da und damit basta. Jedes so wirtschaftende Unternehmen würde so unweigerlich in die Pleite fahren. Der grundsätzliche Mechanismus von Ökonomie wird im politischen Berlin entweder nicht verstanden oder wird aus ideologischen Gründen ignoriert. Investitionen in die Infrastruktur generieren Umsätze und Arbeit. Beides erhöht die Zahlungen an Fiskus und Sozialsysteme.

Ein weiteres Konjunkturpaket wäre ebenfalls schnell geschnürt, wenn Arbeit nicht so hoch mit Abgaben belastet wäre, wie derzeit. Das Ergebnis. Die Bürger geben zum Leidwesen von Einzelhandel, Gastronomie, Autoverkäufer, Bauwirtschaft oder Handwerk immer weniger aus. Gleichzeitig drängt es immer mehr Unternehmen ins Ausland, weil dort Arbeit billiger ist. Woher das Geld für eine Umfinanzierung nehmen? Man muss nur auf die Daten der OECD schauen, wo Vermögen besonders hoch besteuert werden und wo nicht. Deutschland ist hier eine wahre Oase. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) könnten bis zu 120 Milliarden Euro alleine dadurch generiert werden, indem die vielen Ausnahmen für Immobiliengewinne oder Erbschaftssteuer entfielen. Ohne die Steuern zu erhöhen.

Die Ampel wollte vor allem ohne eigene Krise in die Sommerferien und danach in den Endspurt des Wahlkampfs in Sachsen und Thüringen. Die Denke der Protagonisten reicht also nicht über ein paar Monate hinaus. So wissen die Spitzenleute der beteiligten Parteien auch genau, dass dieser Haushaltsentwurf nur Stückwerk ist. Schon jetzt klafft eine Lücke von 16 Milliarden Euro. Und die Debatte um die Details hat erst begonnen. Bis der Bundestag diesem Zahlenwerk zustimmt, wird es noch gefeilscht und gestritten. Fest steht aber schon jetzt: wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung sieht anders aus.