Mittwoch, 29.10.2014
China IP Plagiat

Foto: Aktion Plagiarius e.V.

Links das Original, rechts das Plagiat: Künftig kümmern sich in China eigene Gerichte um den Schutz geistigen Eigentums.

Zukunftsmärkte
Schnelle und faire Verfahren zu erwarten

China: Eigene IP-Gerichte für besseres Image

Drei Gerichte sollen sich in China künftig nur mit Fragen des geistigen Eigentums beschäftigen. Damit möchte man die Flut an IP-Streitigkeiten in den Griff bekommen und gleichzeitig das Image Chinas verbessern.


1,4 Millionen Anmeldungen von technischen Schutzrechten verzeichnete China im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Steigerungsrate von 200 bis 300 Prozent innerhalb der letzten Dekade. Und wo es viele Anmeldungen gibt, wird auch viel gestritten: 90.000 IP-Verfahren waren es im vergangenen Jahr, 95 Prozent davon zwischen chinesischen Parteien. Kaum verwunderlich, dass die bislang zuständigen Kammern der Zivilgerichte überrollt werden von der Flut der Schutzrechten und der daraus resultierenden Verfahren. Zumal gewerbliche Schutzrechte in China ein vergleichsweiser junger Rechtsbereich sind und erst in den 80er Jahren mit dem Aufbau entsprechender Regelwerke begonnen wurde.

Verbesserung der Rechtssicherheit

Der Nationale Volkskongress hat den Handlungsbedarf erkannt und Ende August beschlossen, in den Städten Beijing, Shanghai und Guangzhou als Pilotprojekt drei neue Gerichte zu etablieren, die sich ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums befassen. Sie sollen als Volksgerichte der Mittelstufe regional übergreifend für technische IP-Verfahren in erster Instanz zuständig sein. Ziel ist eine stärkere Spezialisierung der Gerichte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und damit eine höhere Rechtssicherheit. Die Richter sollen über entsprechende Expertise im Umgang mit technologiebezogenen Fragen verfügen. „Die Einrichtung von spezialisierten IP-Gerichten ist ein wichtiger Schritt, um die Fülle an streitigen Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz in China zu bewältigen und geistiges Eigentum besser und effektiver zu schützen“, urteilt Mathias Karlhuber, Patentanwalt bei Cohausz & Florack.

Doch auch das Image des Landes ist ein wichtiger Punkt. Steht China oft als Nachahmer da, schwingt bei den Verantwortlichen natürlich auch mit, dieses Image durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Für ausländische Marktteilnehmer sind die enormen Fallzahlen bei gewerblichen Schutzrechten an chinesischen Gerichten ein gutes Zeichen. „Dass viel gestritten wird, heißt auch, dass in China das Bewusstsein für das geistige Eigentum angekommen ist“, meint Karlhuber. „Wer sein eigenes geistiges Eigentum verteidigt, akzeptiert grundsätzlich, dass andere das gleiche für sich einfordern.“

Was kann der deutsche Mittelstand erwarten?

Die neuen Gerichte lassen ein faires und zügiges Verfahren erwarten. In der Regel wird mit einem Abschluss in der 1. Instanz innerhalb eines Jahres zu rechnen sein. Die Erfolgsrate nicht-chinesischer Parteien ist hoch, was aber auch daran liegt, dass nur klagt, wer sehr gute Erfolgsaussichten hat. Das Kostenrisiko ist vergleichsweise gering, auch eventuelle Schadensersatzzahlungen sind überschaubar. Für den Gewinner eines Verfahrens ist ohnehin in erster Linie die Unterlassung der Patentverletzung oberstes Ziel.

Patentanwalt Karlhuber weist auf die Beweisregeln der Chinesen hin und empfiehlt deutschen Mittelständlern: „Wer die Dokumentation seiner Aktivitäten im Blick hat und im Zweifelsfall dokumentarische Beweise vorlegen kann, den erwartet in China ein faires und straff durchorganisiertes Verfahren.“