Dienstag, 19.11.2013
Zukunftsmärkte
Neue Regeln gegen Markenverletzungen

China reformiert Markenrecht: Mehr Sicherheit für Firmen

Die Volksrepublik China reformiert ihr Markengesetz. Das Anmeldeverfahren für Unternehmer wird leichter, die Strafen für den Verstoß gegen den Markenschutz schärfer.

Zwei Jahre wurde diskutiert, jetzt steht es fest: Das Markengesetz in China wird reformiert. Es soll an internationale Standards angepasst und für Unternehmer verständlicher werden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat das Gesetz verabschiedet. Jetzt muss der Staatsrat die notwendigen Richtlinien für die Umsetzung formulieren. Am 1. Mai 2014 soll das neue Markengesetz in Kraft treten. Wir geben Ihnen hier schon jetzt einen ersten Überblick.

Anmeldung eines Markenrechts wird leichter

Künftig gelten konkrete Fristen, in denen das chinesische Patentamt die Anmeldung einer neuen Marke prüfen muss. Maximal neun Monate soll es Zeit haben, um die Markenanträge der Unternehmen zu bearbeiten. Diese Regelung gab es bisher nicht. „Die Folge war ein Stau in der Bearbeitung, der dazu führte, dass Anmeldeverfahren sich bis zu einem Zeitraum von drei Jahren hinziehen konnten“, erklärt Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade and Invest (GTAI).

China ist das Land mit einer der höchsten Zahlen an Markenanmeldungen. Allein 2012 gab es in der Volksrepublik 1,6 Millionen Neuanmeldungen. Unternehmern spart die Anpassung des Verfahrens laut Schmitz-Bauerdick eine Menge Zeit und Aufwand. Darüber hinaus schaffe sie Planungssicherheit, auch hinsichtlich von Markenschutzstrategien.

Markenrecht: Anmeldung in mehreren Klassen möglich

Bislang kann eine Marke in China nur in einer Waren- beziehungsweise Dienstleistungsklasse angemeldet werden. Mit der Reform des Markengesetzes sollen jetzt auch Mehrklasseneinträge möglich werden. Mussten für Marken, die mehrere unterschiedliche Produkte kennzeichnen, bislang getrennte Markenanmeldungen eingereicht werden, reicht dafür künftig eine einzelne Anmeldung für die gesamte Produktpalette. Die Detailregelungen müssen allerdings erst noch in den Richtlinien für die Umsetzung des Markengesetzes definiert werden.

Unternehmer können eine Marke online anmelden. Möglich ist das bislang jedoch nur auf Chinesisch. „Ausländische und damit auch deutsche Markenanmelder, die nicht in China ansässig sind oder dort über keine Niederlassung verfügen, müssen eine Marke aber ohnehin über eine chinesisches Patentamt anmelden“, sagte Schmitz-Bauerdick.

Info

Einzelfarben nicht schutzwürdig

Die Reform des Markengesetzes in China erlaubt den Markenschutz von Farbzusammenstellungen. Für die Anmeldung einzelner Farben gilt es nicht. Geschützt werden können nach dem neuen Markengesetz in China auch Soundmarken. Dazu zählen Werbejingles oder Handyklingeltöne. Gerade diese Änderung habe in China laut Schmitz-Bauerdick eine große Bedeutung. Handyklingeltöne entwickelten sich für Unternehmen zu einem immer wichtigeren Erkennungs- und Abgrenzungsmerkmal.

Markenschutz: Weniger Widerspruchsberechtigte

Im Falle der Verwechslungsgefahr darf das Patentamt die Anmeldung einer Marke ablehnen. Dies ist der Fall, wenn die gewünschte anzumeldende Marke einer bereits bestehenden ähnlich ist und dazu führen könnte, dass der Verbraucher die beiden Marken verwechselt.

Das neue Markenrecht grenzt den Kreis der gegen die Markeneintragung Widerspruchsberechtigten ein. Früher konnte jeder gegen die Registrierung einer Marke widersprechen. Das Anmeldeverfahren wurde dadurch erheblich verzögert. Das ist künftig nicht mehr möglich: Widerspruch einlegen darf künftig nur derjenige, der ein materielles Interesse an der Marke hat, etwa weil er über frühere Rechte an der Marke verfügt, die eingetragen werden soll.

In allen anderen Fällen ist nur ein Widerspruch aufgrund von „absoluten Gründen“ möglich. Das heißt, wenn etwa die Verwendung des Logos einer internationalen Organisation oder von Nationalemblemen ohne vorhergehende Genehmigung verwendet wird. Auch die unberechtigte Verwendung von Prüf- oder Qualitätszeichen wie etwa dem deutschen TÜV- Prüfzeichen ist verboten.

Härtere Strafen bei Verstoß gegen Markenrecht

Das reformierte Markenrecht sieht auch drastischere Strafen bei Verstößen gegen den Markenschutz vor. So erhöhen sich die Strafzahlungen auf bis zu 3 Millionen Renminbi, was etwa 360.000 Euro entspricht. Darüber hinaus kann das Gericht den Markenverletzer zu Schadenersatz verpflichten. Dieser kann bis zu dreimal so hoch sein wie der eigentliche Schaden. Auch die Kosten für die Verfolgung des Verstoßes muss der Verletzer des Markenrechts tragen.

Schon heute geht die chinesische Regierung härter gegen die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten vor als sie es noch vor einigen Jahren getan hat. „Allerdings werden auch die Produktfälscher professioneller“, betont Schmitz-Bauerdick von GTAI.

Die Expertin rät Unternehmern gerade in China, auf die Wasserdichte des Schutzportfolios aller firmeneigenen Marken zu achten. Die Bedeutung eines guten Schutzes gewerblicher Rechte dürfe in China nicht unterschätzt werden. Auch die rechtzeitige Anmeldung der Marken und Patenten sei unverzichtbar. „Nur wer seine Marken und sonstigen Schutzrechte auch in China geschützt hat, kann sich gegen Schutzrechtsverletzungen wehren“, betont Schmitz-Bauerdick.

Unternehmer sollten den chinesischen Markt kontinuierlich auf Nachbauten oder Nachahmer der eigenen Marke hin überprüfen. Für die Vermeidung des Exports gefälschter Waren aus China ins Ausland ist eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Zoll ratsam. Dieser kann – soweit die Marke beim Zoll registriert ist – die Ausfuhr von Plagiaten verhindern.

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