China: Steuern sparen dank Reinvestition

Bei allen wirtschaftlichen Möglichkei­ten bleibt China ein Land großer Risiken, Unwäg­barkeiten und Ungerechtigkeiten. Wie kaum eine andere Volkswirtschaft verschafft das Reich der Mitte heimischen Firmen durch Regeln und Subven­tionen globale Wettbewerbsvorteile und baut gleich­zeitig Hürden für ausländische Konkurrenten auf.

Unter dem Deckmantel der Steuererleichte­rung hat China nun dafür gesorgt, dass ausländi­sche Unternehmen ihre in China erwirtschafte­ten Gewinne nicht mehr an die Muttergesellschaft abführen – sondern stattdessen in China reinvestie­ren. Denn für die in China reinvestierten Gewinne wird die Dividendenbesteuerung für bestimmte Industriebereiche ausgesetzt. Konkret bedeutet das für ausländische Unternehmen dieser Bran­chen, dass sie die mit ihrer in China steueransäs­sigen Tochter erzielten Gewinne vorerst nicht ver­steuern müssen, wenn sie per Equity-Investment im Land reinvestiert werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Investition ohne Umwege über Dritte im In- oder Ausland vom investierenden an das zu fördernde Unternehmen fließt. Da das Gesetz mit Rückwirkung zum 1. Januar 2017 gilt, können deut­sche Mittelständler auch für das vergangene Jahr Erstattungen geltend machen. Zu den betroffenen Industriesektoren zählen Informationstechnologie, Robotertechnik, Halbleiterindustrie, Elektromobili­tät sowie Ausrüster für Raum- und Seefahrt.

Plan geht auf: 7,9 Prozent mehr Investitionen

Das Kalkül der chinesischen Regierung, auf diesem Wege mehr Auslandsinves­titionen zu generieren, ging bereits auf. Während die ausländischen Investitionen in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres nur um 1,9 Pro­zent höher waren als im Vorjahreszeitraum, legten sie im November und Dezember 2017 so rasant zu, dass sich im Gesamtjahr ein Plus von 7,9 Prozent ergab. Auch in den ersten beiden Monaten 2018 stiegen die Direktinvestitionen aus dem Ausland in China um 0,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum. 8.848 Unternehmen mit ausländischem Kapital wurden seit Anfang Januar in China gegründet, eine Steigerung um 129 Prozent im Vergleich zum Vor­jahreszeitraum.

Unternehmen sollten beachten, dass es sich bei der Regelung nicht um eine Steuerbefreiung han­delt, warnt Falk Lichtenstein, Partner bei der inter­nationalen Rechtsanwaltskanzlei CMS: „Der Zeit­punkt der Steuerpflicht wird lediglich hinausge­schoben, von der Feststellung der Dividende hin zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesellschafter den wirt­schaftlichen Wert des Reinvestments realisiert, etwa bei einem Verkauf der Geschäftsanteile oder einer Liquidation und Repatriierung des Investments.“

Hin und Her bei Gewinnrückführung

Von dauerhaften Steuererleichterungen können Unternehmen aufgrund des Doppelbesteuerungs­abkommens zwischen China und Deutschland pro­fitieren. Es trat ebenfalls zum Januar 2017 in Kraft und verspricht deutschen Unternehmen eine vor­teilhafte Dividendenbesteuerung von nur 5 Prozent. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft ist (etwa GmbH oder AG, keine Briefkastenfirma) und mindestens 25 Prozent der Geschäftsanteile an der chinesischen Firma hält.

Diese positiven Entwicklungen lassen die jüngsten Pro­bleme mit gewinnbringenden Geschäften etwas in Vergessenheit geraten. So hatten im Herbst 2016 Banken der gesamten Volksrepublik Dividenden­zahlungen ins Ausland stark eingeschränkt. Grund war der Rückgang der Devisenreserven: Innerhalb eines Jahres waren sie um mehr als 1 Billion US-Dol­lar geschmolzen. China hatte damals mit zahlreichen Maßnahmen versucht, die Abwertung des Renminbi und den Abfluss von Kapital ins Ausland zu begren­zen. Die chinesische Währung war durch die im Vergleich zu früheren Jahren schwächeren Wachs­tumsaussichten der Wirtschaft und durch steigende Zinsen vor allem in den USA unter Druck geraten.

Quotenregelung begrenzt Auslandstransfers

Konkret hatte das Devisenamt Chinas damals die Banken dazu aufgefordert, Auslandsüberweisungen ab einer Höhe von 5 Millionen US-Dollar streng zu überprüfen. Jeder einzelnen Bank wurde eine Quote vorgegeben. Eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der staatlichen Banken gab es damals laut Exper­ten nicht. Teilweise konnten deutsche Firmen ihre Gewinne nicht mehr an die deutsche Mutter abfüh­ren, weil andere Firmen bei der gleichen Bank die Quote schon ausgeschöpft hatten. Ebenso konnten Rückzahlungen von Darlehen blockiert werden, die von der Muttergesellschaft in Deutschland gewährt wurden. Nur wenige Wochen nach Einführung der Beschränkungen wurden diese jedoch wieder aufge­hoben.

Für die Rückführung von in China erzielten Gewinnen an die deutsche Mutter gibt es seitdem nur noch eine Einschränkung: „Jedes Jahr müssen Unternehmen 10 Prozent der Nachsteuergewinne in den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenfonds einzahlen, bis dieser 50 Prozent des Stammkapitals erreicht“, erklärt China-Experte Lichtenstein. Auch weiterhin dürfe darüber hinaus nur auf ein Konto des Gesellschafters überwiesen werden darf. Wenn Banken Zweifel an der Richtigkeit des Adressaten haben, lehnen sie den Transfer gewöhnlich ab.