Der Sparminator: Elon Musks neue Rolle in der US-Regierung von Donald Trump

Der Sparminator Elon Musk will die Bundesausgaben der USA radikal beschneiden. Wie sehr  
der Tech-Milliardär seinen Posten vor allem für sich selbst einsetzt, ist unklar.  

Elon Musk, frisch ernannt zum „Secretary of Cost-Cutting“, ist vieles – reichster Mensch der Welt, Visionär, Unternehmer, Social-Media-Provokateur –, doch eines ist er sicher nicht: ein unbeschriebenes Blatt im politischen und wirtschaftlichen Geflecht der USA. Dass gerade er nun die Leitung des „Department of Government Efficiency“ (abgekürzt Doge – gewiss nicht zufällig auch der Name einer von Musk regelmäßig auf seiner Plattform X beworbenen Kryptowährung) übernimmt, ist nicht nur ein PR-Coup des nächsten US-Präsidenten Donald Trump, sondern auch eine erstaunlich riskante Personalentscheidung. 

Musks Rolle als Architekt der neuen Haushaltsstrategie wirft dabei nicht nur Fragen zur Umsetzbarkeit seiner ambitionierten Pläne auf, sondern beleuchtet auch seine tiefgreifenden Interessenkonflikte, die in dieser Position besonders brisant werden könnten. Dass ausgerechnet eine Kosteneinsparungsbehörde – oder regierungsnahe Beratungsagentur, der Status ist derzeit ungeklärt – mit einer Doppelspitze aus Musk und dem als Über-Make-America-Great-Again-Kandidaten bekannt gewordenen Vivek Ramaswamy besetzt werden soll, entbehrt außerdem nicht einer gewissen Ironie. 

Hohe Förderung

In seiner neuen Rolle als Sparminator steht Musk nun vor der Herausforderung, genau jene Regierung, die ihn zu einem der reichsten Männer der Welt gemacht hat, radikal zu verschlanken. Der Widerspruch könnte nicht offensichtlicher sein: Einerseits predigt Musk Haushaltsdisziplin und Effizienz, andererseits steht er wie kaum ein anderer Unternehmer für sehr hohe öffentliche Förderungen. Kritiker befürchten, dass er seine neue Position nutzen könnte, um den Einfluss seiner Unternehmen weiter auszubauen.  

Die Möglichkeit, dass Musk als oberster Kostensenker direkt über Aufträge und Fördergeld entscheidet, von dem seine Firmen profitieren könnten, hat bereits Ethikexperten alarmiert. Walter Shaub, ehemaliger Direktor des Office of Government Ethics, bezeichnet Musks Interessenkonflikte als potenziell katastrophal und warnt vor einem Szenario, in dem der Multiunternehmer die Spielregeln zu seinen Gunsten verändert. 

Die Gefahr solcher Konflikte wird durch den Einsatz des „Congressional Review Act“ (CRA) noch verstärkt. Dieses mächtige Instrument ermöglicht es Musk und der neuen Trump-Verwaltung, hunderte Vorschriften der Regierung des noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden binnen weniger Monate rückgängig zu machen. Die meisten dieser Regeln betreffen Themen, bei denen Musk direkt oder indirekt Interessen hat: Klimaschutz, Emissionsgrenzwerte und Verbraucherschutz. Besonders pikant: Einige der Regelungen, die durch den CRA gekippt werden könnten, stehen in direktem Konflikt mit den Geschäftspraktiken von Tesla und SpaceX. So hat die Biden-Regierung etwa strenge Vorschriften für Methanemissionen erlassen, die vor allem die Öl- und Gasindustrie betreffen – ein Bereich, von dem SpaceX als Transportanbieter abhängig ist. 

Steuern sparen

Ein ausgesprochen kontroverser Aspekt ist die steuerliche Sonderregelung, die Musk als Regierungsmitglied in Anspruch nehmen könnte. Bundesbeamte, die wegen ihrer Position Vermögenswerte verkaufen müssen, können ihre Kapitalertragssteuern auf unbestimmte Zeit aufschieben –  eine Regelung, die Musk Milliarden sparen könnte. Kritiker bezeichnen dies als Missbrauch eines Systems, das dazu gedacht ist, die finanziellen Hürden für den Eintritt in den öffentlichen Dienst zu senken.

Für Musk, dessen Vermögen auf ungefähr 314 Milliarden Dollar geschätzt wird, wirkt diese Steuerersparnis wie ein überdimensionierter Bonus. Allerdings ist fraglich, ob er sich für diesen Deal von den Aktien seiner Unternehmen, an deren Erfolg er zutiefst glaubt, trennen will. Schließlich gibt es auch andere Methoden, völlig legal Milliarden zu verdienen, ohne in den USA Einkommenssteuer zu bezahlen. Der Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte nachweislich erfolgreich Kindergeld beantragt. 

Abseits der ethischen und finanziellen Dimensionen wirft Musks Rolle auch Fragen zur Umsetzbarkeit seiner Pläne auf. Das Ziel, innerhalb von zwei Jahren zwei Billionen Dollar einzusparen, klingt nach der Logik eines Start-up-Gründers, der gewohnt ist, Prozesse radikal zu vereinfachen.

Doch der US-Bundeshaushalt ist kein Unternehmen, das sich durch ein paar geschickte Manöver in die Gewinnzone bringen lässt. Der Großteil der Bundesausgaben – etwa für Sozialversicherungen und den Gesundheitsdienst Medicare –  ist gesetzlich festgelegt und lässt sich nur durch umfangreiche Reformen verringern. Selbst wenn Musk alle diskretionären Ausgaben, die nicht für Verteidigung vorgesehen sind, auf null kürzen würde, käme er nicht ansatzweise in die Nähe seiner Ziele.

Aber solche Einzelheiten scheinen den Tech-Mogul nicht zu stören. Stattdessen setzt er darauf, dass Innovation und Technologie jedes Problem lösen können – eine Haltung, die bei vielen Politikern und Experten auf Skepsis stößt.

Homeoffice abschaffen

Wie Musk und Ramaswamy vorgehen wollen, zeigt ein Gastbeitrag im „Wall Street Journal“: Alle Homeoffice-Regeln für Bundesbeamte sollen wegfallen – auch die, die bereits lange vor Corona mit den Gewerkschaften vereinbart waren. Die beiden Sparspezialisten rechnen als Folge der Büropflicht mit zahlreichen Kündigungen – was so beabsichtigt ist. Musk lehnt Homeoffice auch in seinen Unternehmen grundsätzlich ab. Und der Zeitplan steht danach schon: Die Bundesbehörden sollen bereits im Juli 2026 radikal entschlackt sein. Den CRA zu nutzen, könnte da helfen. Das Gesetz erlaubt es ihm, auch jene Regelungen aus der Biden-Ära rückgängig zu machen, denen oft jahrelange Verhandlungen und wissenschaftliche Studien vorausgingen. Besonders problematisch ist, dass durch den CRA nicht nur bestehende Vorschriften aufgehoben, sondern auch künftige Versuche, ähnliche Regeln einzuführen, blockiert werden können. Für Musk könnte dies bedeuten, dass er durch gezielte Deregulierung die Wettbewerbsbedingungen in Branchen wie der Elektromobilität und Raumfahrt langfristig zu seinen Gunsten verändern kann. Historische Beispiele zeigen, dass die Aufhebung gewisser Vorschriften langfristige Schäden verursachen kann. So hat der Einsatz des CRA unter George W. Bush dazu geführt, dass die Occupational Safety and Health Administration seither keine Vorschriften mehr erlassen konnte, um Verletzungen durch sich wiederholende Arbeitsabläufe zu verhindern. Ein ähnliches Szenario droht nun bei zahlreichen Umwelt- und Verbraucherschutzregelungen. 

Doch selbst wenn Musk und Trump mit ihrer Deregulierungsagenda kurzfristige Erfolge erzielen, bleiben die langfristigen Risiken immens. Die Nutzung des CRA in einem derart umfassenden Ausmaß könnte die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern und das Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen weiter untergraben. Für Musk, der sich gerne als unkonventioneller Problemlöser darstellt, ist diese Rolle vielleicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg, sein Vermächtnis als der Mann zu sichern, der alles effizienter machen wollte – zumindest für sich selbst. 

Wie lange Musk seinen neuen Job behalten darf, ist allerdings unklar. Aus Trumps erster Amtszeit ist sein enormer Personalverschleiß bekannt. Auch wenn er sich nun mit absolut loyalen Mitarbeitern umgeben wird, dürfte sich eines kaum ändern: Der President Elect kann es nicht leiden, wenn ihm die mediale Bühne streitig gemacht wird. Wer erinnert sich noch an den einst schillernd auftretenden Steve Bannon? Den hatte Trump nach nur sieben Monaten als Chefstratege im Weißen Haus gefeuert