Deutsche Unternehmen Hauptprofiteur des neuen FHA mit Japan

Während die weltgrößte Wirtschafts­nation USA unter Präsident Donald Trump weit­gehend auf Abschottung setzt, bricht sich anderswo der Freihandel weiter Bahn. Im Dezember einigten sich die Europäische Union und Japan nach vier Jahre dauernden Verhandlungen auf ein umfassen­des Freihandelsabkommen (FHA).

Nach einer – teilweise mehrjährigen – Über­gangsfrist soll ein Großteil der beidseitig hergestell­ten Produkte zollfrei zwischen der EU und Japan gehandelt werden können, sobald das Abkommen in Kraft ist. Auf japanischer Seite betrifft dies rund 94 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte und Industrieerzeugnisse. EU-Produkte sind zu etwa 99 Prozent zollbefreit. Infolge des Abkommens entfal­len aber nicht nur Zölle, sondern auch andere Han­delshemmnisse. Bislang brauchte es zum Beispiel für jede einzelne Sorte von nach Japan ausgeführ­ten Zitrusfrüchten eine Genehmigung; diese kom­plizierte Prozedur entfällt künftig. Japan hat gemäß der Einigung außerdem zugesagt, bei Pharma- und Medizinprodukten, Autos und anderen Waren internationale Standards anzuerkennen und die Einfuhr nicht mehr durch eigene japanische Son­derstandards zu erschweren. Zudem erhalten euro­päische Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aus­schreibungen auch auf lokaler Ebene und im Schie­nenverkehr.

Mit dem Abkommen werden auch in Japan rund 200 geschützte europäische Herkunftsbe­zeichnungen von Lübecker Marzipan über Tiro­ler Speck bis hin zu Prosecco anerkannt. Bier aus der EU wiederum wird in Japan nicht mehr als „alkoholhaltiges Erfrischungsgetränk“ eingestuft und deshalb künftig niedriger besteuert.

Handelsvolumen könnte um 20 Milliarden Euro wachsen

Allein die volks­wirtschaftliche Dimension des Abkommens ist beeindruckend. Schon heute vereinen die EU und Japan ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Welt aufeinander. Das Handelsvolumen zwischen bei­den Seiten belief sich 2016 auf 125 Milliarden Euro. Nach Angaben der Kommission könnte es durch den Abbau von Handelsbarrieren stark steigen. Die EU-Behörde rechnet mit einem Anstieg der Ausfuhren um 20 Milliarden Euro. Das entspreche rund 280.000 neuen Jobs in Europa.

Dem Münchener Ifo-Institut zufolge ist die deut­sche Volkswirtschaft einer der größten Gewinner des Freihandelsabkommen. Pro Jahr rechnen die Forscher mit einer volkswirtschaftlichen Vermögenssteige­rung in der EU von 11 Milliarden Euro aufgrund des neuen Abkommens – 3,4 Milliarden davon dürften auf Deutschland entfallen. Mit der volkwirtschaftli­chen Vermögenssteigerung meint das Ifo-Institut das Bruttohaushaltseinkommen ohne Zolleinnahmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Großbritannien mit 1,6 Milliarden und Frankreich mit 1,2 Milliarden Euro. Ersteres freilich nur, solange die Briten Teil der EU sind. Nach einem Brexit müsste Großbritannien sämtliche Freihandelsabkommen bilateral neu ver­handeln, um weiterhin die gleichen Vorteile zu haben.

Für Deutschland prognostiziert die Europäische Kommission einen jährlichen Anstieg des Brutto­inlandsprodukt um bis zu 20 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent. Wilhelm Meemken, Vorstandsmitglied im Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreis, lobt daher den neuen Vertrag: „Das Freihandelsabkommen ist ein ganz wichtiges Signal gegen den sich zurzeit immer mehr verbreitenden Protektionismus und Iso­lationismus. Das gilt umso mehr, als sich viele Pro­bleme heutzutage nicht mehr auf nationaler Ebene lösen lassen, sondern internationale Kooperation ver­langen.“ 

Änderungen betreffen Pharma-, Agrar- und Autobranche

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bewertet das Abkommen noch positiver als den zwischen der EU und Südkorea 2011 geschlos­senen Vertrag. Denn im Handel mit Japan müssen EU-Firmen sich nicht lizenzieren, ein sogenannter Ermächtigter Ausführer wie im Handel im Südkorea ist nicht Teil der Vereinbarungen.

Nach Darstellung der EU-Kommission profitie­ren im Abkommen mit Japan Unternehmen aus den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte, Agrar­erzeugnisse und Lebensmittel sowie Kraftfahr­zeuge und Beförderungsmittel am stärksten von dem Abkommen. Beispielhaft für die Landwirt­schaft ist der Fruchtweinhersteller Kellerei Katlen­burger aus Niedersachsen. Die Firma ist mit rund 24 Millionen Flaschen Fruchtwein pro Jahr der größte Fruchtweinhersteller Europas. Das Unter­nehmen exportiert zehn Prozent seiner Produk­tion in 17 Länder, darunter auch Japan. Die japani­schen Verbraucher schätzen vor allem den „Multi Vita Vino“, einen aus zehn verschiedenen Obstsor­ten hergestellten Wein. Im vergangenen Jahr hat Katlenburger allerdings mit 750.000 Flaschen Fruchtwein nur noch halb so viele wie noch vor fünf Jahren nach Japan exportiert.

Katlenburger zufolge sind Exporte nach Japan durch unlauteren Wettbewerb und einen zuneh­mend preisempfindlichen Markt schwieriger gewor­den, das fern­östliche Land erhebt bis dato Zollabgaben von etwa 33 Eurocent je Liter. „Besonders kleine Unter­nehmen sind abhängig von Exporten, da der heimische Markt immer schwieriger wird und von Großunternehmen mit umfangreichen Werbebudgets dominiert wird“, sagt Klaus Demuth, Geschäftsführer von Katlenburger.

Erfreulich für Demuths Branche: Für Wein wer­den die Zölle sofort abgeschafft. Dies gilt längst nicht für jeden Wirtschaftszweig. Während die Zölle für chemische Erzeugnisse, Textilien und Textiler­zeugnisse mit sofortiger Wirkung fallen, sollen Zoll­sätze von bis zu 30 Prozent auf Leder erst im 11. Jahr und auf Schuhe erst im 16. Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft werden.

Unternehmen hoffen auf schnellere Zulassung

Auch das mittelständi­sche Unternehmen SEH Computertechnik aus Bie­lefeld hat in der Vergangenheit unter dem zusätz­lichen Aufwand gelitten, den kosten- und zeitin­tensive Zulassungen und Sicherheitsabnahmen der Produkte beim Export nach Japan erforderten. „Obwohl die Sicherheitsbestimmungen in der Euro­päischen Union und Japan eigentlich schon jetzt sehr ähnlich sind“, wundert sich Vertriebschef Mischa Dehne-Visic. „Trotzdem hat sich die Vermarktung unserer IT-Produkte in Japan oft verzögert, und die Zulassungen unse­rer Produkte in Aus­schreibungen waren umständlich“, sagt er. Laut Europäischer Kommis­sion fallen diese Zulassungsschwierigkeiten mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens weg.

Für die Firma Goldschmidt Thermit aus Leipzig liegen die Barrieren im Handel weniger im regu­latorischen als vielmehr im faktischen Bereich, wo auch ein Freihandelsabkommen keine Lösungen lie­fern kann. „Private wie vormals öffentliche Bahnbe­treiber in Japan greifen auf jahrzehntelang erprobte Lieferanten zurück“, sagt Stefan Damm, Geschäfts­führer der japanischen Tochtergesellschaft mit Sitz in Tokio. „Lediglich bei Produkten, bei denen es keine oder nur schwache japanische Wettbewer­ber gibt, können europäische Unternehmen zum Zug kommen“, berichtet er. Einen Wettbewerb mit japanischen Anbietern nimmt Damm kaum wahr, stattdessen trifft er im Markt auf europäische Kon­kurrenten. Trotzdem laufen die Geschäfte gut, freut er sich, denn das Preisniveau sei akzeptiert, und Importe würden traditionell vom Kunden direkt verzollt.

Freihandelsabkommen tritt 2019 in Kraft

Wie geht es nun weiter? Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkom­men wird derzeit in alle Landessprachen der EU übersetzt und dann dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorlegt. Ziel der EU-Kommission ist es, den Vertrag noch vor Ende der laufenden Amtszeit der Europä­ischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft zu setzen.

Parallel zu den internen Genehmigungspro­zessen werden die Verhandlungen über Investiti­onsschutzstandards und die Beilegung von Inves­titionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Die Kom­mission hatte darauf gedrungen, im Rahmen des Handelsabkommens mit Japan festzuschreiben, dass Streitfälle zwischen Unternehmen und Staa­ten künftig vor einem neu zu schaffenden interna­tionalen Gerichtshof für Investorenklagen geklärt werden sollen. So ist es auch in dem Handelsabkommen mit Kanada Ceta vereinbart. Sie konnte sich damit aber nicht gegen die japanische Regie­rung durchsetzen. Die Regelung, an die Japan sich bei anderen Freihandelsabkommen gewöhnt hat, sieht so aus: Fühlt sich ein Unternehmen ungerecht behandelt, erlauben die internationalen Verträge, dass ein privates, geheimes Schiedsgericht einberu­fen wird, bei dem Kläger und Angeklagter je ihren eigenen Richter mitbringen. Zudem einigen sich beide Parteien auf einen dritten Richter, dann wird leise prozessiert und entschieden, wer recht hat. Ob es den Verhandlungsführern der EU gelingt, diesen Aspekt noch zu ihren Gunsten zu drehen, ist nicht abzusehen.

Durch das Freihandelsabkommen mit Japan sind EU-Firmen ihren Wettbewerbern aus den USA einen großen Schritt voraus. Nachdem die Vereinig­ten Staaten unter Präsident Donald Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) ausgestie­gen sind, ist ein gegenseitiger freier Marktzugang zwischen diesen beiden Nationen in weite Ferne gerückt.