Die Kraft der 450 Millionen

Der Wert mancher Dinge erschließt sich manchmal erst, wenn man sie nicht mehr hat. Diese Weisheit erleben die Briten täglich. Und sie ist teuer. Allein im vergangenen Jahr hat die britische Wirtschaft durch den Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt 140 Milliarden Pfund (rund 163 Milliarden Euro) an Wertschöpfung eingebüßt. Gleichzeitig steigen die Kosten auf der Insel mehr und mehr. Der nächste Schub ist in diesem Frühjahr angelaufen, weil im Zuge des Brexits die Einfuhrbestimmungen für 150 Produkte auf der Insel verschärft wurden. Die Briten müssen deshalb vor allem bei Lebensmitteln in diesem Jahr mit Preissteigerungen von zehn Prozent rechnen, denn zwei Drittel der Waren kommen weiterhin aus der EU – dem Brexit zum Trotz. Die Bürokratie scheint somit die einzige Gewinnerin des britischen EU-Austritts zu sein. Am Beispiel einer niederländischen Petunie wurde ausgerechnet, dass nun 59 zusätzliche Bestimmungen zu beachten sind. Der zusätzliche Aufwand belastet auch den Handel zwischen Deutschland und Großbritannien. Inzwischen ist der ehemalige Top-Handelspartner nicht mehr unter den ersten zehn zu finden.

Was die Briten für überflüssig hielten, werten andere als Erfolg. Vor 20 Jahren traten zahlreiche Länder des ehemaligen Ostblocks bei. Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten hätten ihren heutigen Wohlstand ohne den europäischen Binnenmarkt kaum erreicht. Dabei war vor zwei Jahrzehnten die Sorge groß, dass Millionen aus den neuen Mitgliedsländern den hiesigen Arbeitsmarkt überschwemmen könnten. Heute geht in Deutschland ohne die aus dem Osten zugewanderten Mitarbeiter in vielen Unternehmen nichts mehr. Im Laufe der Zeit haben 820.000 Menschen bei uns einen Job gefunden.

Inzwischen dreht sich die Sichtweise: Vielerorts wäre man sogar froh, es kämen noch mehr Fachkräfte, um die vielen Personallücken zu schließen. Gleichzeitig befürchten vor allem die Gewerkschaften, dass Arbeitsplätze endgültig verloren gehen, weil Produktionen und damit Arbeitsplätze in den Osten verlegt werden. Die in Polen, Tschechien, Ungarn oder Rumänien so entstandene Beschäftigung sorgt dafür, dass Deutschland als Auswanderungsland nicht mehr so attraktiv ist. Gleichzeitig befeuert der neue Wohlstand in den östlichen EU-Ländern zusätzliche Nachfrage nach einer Vielzahl von Produkten aus der Bundesrepublik.­

Diese Beispiele machen deutlich, wie sehr vor allem Deutschland vom europäischen Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen Einwohnern abhängt, der seit inzwischen drei Jahrzehnten gelebter Alltag ist. Er garantiert freien Waren- und Zahlungsverkehr, Dienstleistungsfreiheit. Und gerade wächst die zweite Generation heran, die nichts anderes mehr kennt als ein Europa ohne Schranken und Bewegungsfreiheit zwischen Lappland und Zypern, zwischen Portugal und Masuren. Für die Deutschen ist der EU-Binnenmarkt der Grundpfeiler des Exports. Mehr als jeder zweite Euro (53 Prozent) wird nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums mit den anderen Mitgliedsländern umgesetzt. Somit liegt die EU als Handelspartner weit vor den USA oder China.

In Brüssel wird mit Sorge beobachtet, dass die EU zunehmend an Bedeutung verliert, was beispielsweise am stetig sinkenden Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt abzulesen ist. Das müsste gerade die besonders abhängigen Deutschen aufrütteln. Tatsächlich sind es aber vor allem zwei Italiener, die sich grundsätzliche Gedanken über die Weiterentwicklung des Binnenmarkts machen. Gut sieben Monate hat Enrico Letta im Auftrag der EU-Kommission an Reformvorschlägen gearbeitet. Der Brüsseler Sonderbeauftragte ist gleichzeitig Präsident des Jacques-Delors-Instituts. Der berühmte Namensgeber, Franzose und zehn Jahre lang Präsident der EU-Kommission, fertigte in den 1980ern einen Bericht zum Binnenmarkt an, in dem er die Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums propagierte. Es war der Anstoß für die Maastrichter Verträge von 1992 und die Einführung des Euro. Seinerzeit klang das nach Wolkenkuckucksheim. Heute ist es gelebte Selbstverständlichkeit.

Reform des Kapitalmarkts

Ähnlich visionär fordert Letta in dem Papier, den Binnenmarkt zu vollenden. Energieversorgung, Verteidigung, Telekommunikation und Finanzmärkte sind danach die Säulen der künftigen europäischen Wirtschaft. Der ehemalige italienische Regierungschef sieht vor allem in einer Kapitalmarktunion einen entscheidenden Treiber, der bisher ungenutzt ist. Gemeint ist besonders eine einheitliche Steuerpolitik und ein einheitliches Wirtschaftsrecht. Das sei die Grundlage, „um die Transformation der europäischen Wirtschaft finanzieren“ und um den großen Wettbewerbern China und USA entgegentreten zu können. Hindernisse für Kapitalmarktgeschäfte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten seien der Grund, warum jedes Jahr 300 Milliarden Euro von der EU in die USA flössen. „Dieses Geld brauchen wir aber für Investitionen in Europa“, findet Letta.

Der italienische Sozialdemokrat weiß natürlich, dass solche Gedanken eine hitzige Debatte auslösen und nicht überall auf Wohlwollen stoßen. „Ich hoffe, dass dieses Papier nicht in eine Schublade verschwindet“, mahnt Letta und spielt dabei auf einen ähnlichen Bericht an, der bereits 2010 genau dieses Schicksal erfahren hat. Verfasst hatte ihn ein Landsmann: der ehemalige Ministerpräsident und Chef der italienischen Zentralbank, Mario Monti. Der Vorsitzende des EU-Rats, Charles Michel, sieht in dem Letta-Papier eine Leitplanke für die „Strategie 2024–2029“, über die im Frühsommer beraten werden soll. Dann soll auch das Werk eines weiteren Italieners auf dem Tisch liegen. Mario Draghi hat sich der Wettbewerbsfähigkeit der EU angenommen. Er stellt ein brisantes Papier in Aussicht: „Ich werde radikale Schritte vorschlagen. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen“, hat Draghi bereits im April angekündigt.

Das Wort des langjährigen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) hat europaweit Gewicht. „Super Mario“ bewies auch als Regierungschef in Rom, dass seine Ansätze selbst einem notorisch wackeligen Staat wie Italien so etwas wie Stabilität einhauchen können. Für Europa sieht er allein für den grünen Umbau einen Investitionsbedarf von 500 bis 600 Milliarden Euro – pro Jahr! Mindestens ein Drittel müsste von staatlicher Seite kommen. Solche Gedanken dürften in Berlin vor allem bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Alarmglocken schrillen lassen. Beim liberalen Verfechter der deutschen Schuldenbremse ist unvergessen, dass Draghi notfalls alle Schleusentore (für Geld) öffnet, um eine Krise zu bewältigen: „What ever it takes“, war seine Devise als EZB-Chef während der Finanz- und der folgenden Euro-Krise. Ähnlich reagierte Brüssel dann auch in der Pandemie. Mit nachhaltiger Wirkung: Aus heutiger Sicht wurde mithilfe der europäischen Corona-Fonds vor allem in Südeuropa ein günstiges Investitionsklima geschaffen. Von dessen Schub profitiert man dort heute noch, während Deutschland – seinerzeit hatte man Kostendisziplin als Rezept gepredigt – konjunkturell auf der Stelle tritt.

Erratische deutsche Politik

Mehr staatliche Ausgaben sind ein Ansatz ganz nach dem Geschmack der Regierungen in Paris, Madrid oder Rom. Nicht nur dort löst die zögerliche und oft erratische deutsche Wirtschaftspolitik auf großes Unverständnis. Auch Letta fordert mehr staatliches Engagement, um gegen die Subventionen der USA und China bestehen zu können. Er sieht allerdings vor allem die europäischen Großkonzerne im Vergleich mit der globalen Konkurrenz benachteiligt. Diese Position erinnert fatal an die Ausrichtung des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Der hatte im deutschen Mittelstand daraufhin einen derart heftigen Proteststurm ausgelöst, dass die Überlegungen wieder in der Schublade verschwanden.

Letta vermeidet das Reizwort Euro-Bonds, also Papiere, mit denen die EU gemeinschaftlich Schulden aufnehmen könnte. Allerdings kursieren unter den Regierungschefs bereits solche Überlegungen, um die künftigen Ausgaben zur Verteidigung stemmen zu können. Letta schlägt zur Finanzierung einer gemeinsamen Marktstrategie einen Beitragsmechanismus vor, der von den Mitgliedstaaten verlangt, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen. Zahlungskräftige Länder wie Deutschland müssten hierzu mehr in die EU-Kasse zahlen. Die Schätzungen reichen bis zu 100 Milliarden Euro.

Wie Letta will auch sein Landsmann Draghi mehr Europa, um global bestehen zu können. Allerdings mit einer erneuerten Partnerschaft, denn die EU könne nur sehr begrenzt antworten, „weil unsere Organisation, unsere Entscheidungsfindung und unsere Finanzierung für die Welt von gestern entworfen wurden.“ Doch andere Regionen wie China und die USA spielten nicht mehr nach diesen Regeln, sondern verbesserten aktiv die eigene Wettbewerbsposition. Solche Reformen wären mit einem Mario Draghi an den richtigen Schaltstellen in Brüssel wohl besser zu verwirklichen, glaubt man in einigen europäischen Hauptstädten. So puscht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon länger den eigenwilligen Italiener, der in der Heimat von der lokalen Politik kaltgestellt wurde – weil er zu erfolgreich war.

„Zipfel des Westens“

Inwiefern diese Gedanken nach der Europa-Wahl eine Chance haben werden, ist offen. Die Forderungen rechter Populisten nach einem Ende der EU werde sich zwar nicht durchsetzen, doch sie könnten eine Reform des Binnenmarkts gehörig ausbremsen. Experten wie Michael Hüter, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), raten dazu, erst einmal in kleineren Schritten vorzugehen. Sich auf die Infrastruktur im Energiesektor zu konzentrieren, sei ja auch schon anspruchsvoll genug. Macron drückt hingegen aufs Tempo. Die EU laufe Gefahr, zum Vasallen der USA und zu einem „Zipfel des Westens“ degradiert zu werden, warnt der französische Staatschef. In einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität hat Macron auch eine Erweiterung der EZB-Kompetenz vorgeschlagen. Die Euro-Hüter in Frankfurt sollen demnach neben Preisstabilität auch das Wirtschaftswachstum im Blick haben und entsprechend handeln. Schon Delors nannte es 2012 einen „Konstruktionsfehler des Euro“, dass die EZB sich nur um monetäre und nicht auch um die wirtschaftliche Seite kümmern darf.

In Großbritannien mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Auszug aus dem EU-Haus als einen fatalen Fehler bezeichnen. Die oppositionelle Labour-Partei will die Rückkehr zu einer engeren Bindung an Europa sogar zum Wahlkampfthema machen. Londons kürzlich wiedergewählte Bürgermeister Sadiq Khan hofft auf ein neues Abkommen, um „die Wirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard zu erhöhen“. Manchmal erkennt man den Wert einer Errungenschaft eben erst, wenn sie nicht mehr da ist.

Der lange Weg zum Binnenmarkt und der EU

• 25. März 1951: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande beschließen mit der Montanunion Zollfreiheit für Kohle und Stahl.
• 25. März 1957: Mit den römischen Verträgen gründen die sechs Staaten der Montanunion die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, der Vorläufer des Binnenmarktes.
• 1. Januar 1973: Dänemark, Großbritannien und Irland schließen sich dem EWG an.
• 13. März 1979: Die europäische Währungsgemeinschaft startet. Sie wird 20 Jahre später durch die Euro-Zone ersetzt.
• 14. Juni 1985: In Schengen, einem Ort im Dreiländereck von Deutschland, ­Frankreich und Luxemburg unterzeichnen Vertreter der Länder und Belgiens sowie der Niederlande den ersten Vertrag zum grenzenlosen Verkehr in der EU.
• 7. Februar 1992: Mit dem Maastricht-Vertrag wird eine engere Zusammenarbeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Währungsgemeinschaft beschlossen. Die EWG wandelt sich zu Europäischen Gemeinschaft.
• 1. Januar 1993: Europäische Gemeinschaft und EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) beschließen den Europäischen Wirtschaftsraum, der umfangreiche Rechte wie Freihandel einräumt. Die Schweiz ratifiziert ihn nicht.
• 1. Januar 1999: Der Euro wird als Buchgeld eingeführt.
• 1. Januar 2002: Der Euro wird als Bargeld eingeführt.
• 1. Mai 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern treten im Zuge der Osterweiterung bei. Zwei Jahre später folgen Bulgarien und Rumänien.
• 13. Dezember 2007: Mit dem Lissabon-Vertrag beschließt die EG mehr Zusammenarbeit und wandelt sich zur Europäischen Union. Erstmals gibt es eine Art Außenminister.
• 31. Januar 2020: Großbritannien verlässt die EU.
• 1. Januar 2024: Die EU hat 27 Mitgliedstaaten, 24 Amtssprachen, rund 450 Millionen Einwohner. Der Binnenmarkt ist einer der größten gemeinsamen Märkte der Welt. Die Schweiz ist größtenteils integriert. Mit der Türkei besteht eine Zollunion, Ukraine und Georgien haben eingeschränkt Zugang.