Dienstag, 08.12.2015
Die Delegationen vieler für deutsche Mittelständler wichtiger Märkte gehen 2016 in neue Gespräche für Freihandelsabkommen.

Bildquelle: Klaus Tiedge/Thinkstock/Getty Images

Die Delegationen vieler für deutsche Mittelständler wichtiger Märkte gehen 2016 in neue Gespräche für Freihandelsabkommen.

Zukunftsmärkte
Überblick über Freihandelsgespräche

Diese Freihandelsabkommen nehmen 2016 Fahrt auf

Exportstarke Mittelständler dürfen sich auf 2016 freuen, denn der Freihandel mit einigen wichtigen Märkten wird konkretisiert. Wo welche Ergebnisse zu erwarten sind, hat Markt und Mittelstand in einem Überblick zusammen gestellt.

Exportstarke Mittelständler dürfen sich freuen: Wichtige Märkte wie Japan, Mexiko, Indien, Australien und die USA werden dank bilateraler Freihandelsabkommen zugänglicher. Denn 2016 hält einige Handelsliberalisierungen für die europäische Wirtschaft bereit.

Konkrete Erfolge gab es dieses Jahr mit Vietnam. Seit Herbst sind die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Hanoi abgeschlossen, 2016 wird nun der Vertragstext niedergeschrieben und ratifiziert. Ende des Jahres wird die Zollbefreiung bei Exporten in diesen Markt vermutlich in Kraft treten.

Bilaterale Gespräche für Freihandelsabkommen

Die Versuche, ein Gesamtabkommen mit dem Staatenverbund ASEAN zu schließen, in dem außer Vietnam neun weitere südostasiatische Länder organisiert sind, hatte die EU 2009 erfolglos abgebrochen. Seitdem laufen die Gespräche bilateral. Die Verhandlungen mit den Philippinen wird die EU-Kommission vermutlich im Sommer 2016 aufnehmen. Auch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Gesamt-ASEAN ist immer wieder im Gespräch, vorerst jedoch unwahrscheinlich.

Mit Malaysia und Thailand laufen seit 2014 beziehungsweise 2012 Verhandlungen, in beiden Fällen ruhen sie jedoch. Solange wie Thailand unter der Herrschaft des Militärs steht, wird es an dieser Front keine weiteren Gespräche geben, der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens stimmt die EU nur mit demokratisch gewählten Regierungen zu. Um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Malaysia ist die EU aktiv bemüht.

Freihandelsabkommen mit Japan und Mercosur

Mit Japan will die EU eine weitere asiatische Region durch Freihandel öffnen. Die letzte Verhandlungsrunde mit den Handelspartnern aus Tokio ist soeben zu Ende gegangen, Anfang 2016 sollen die nächsten Gespräche stattfinden. „Die größten Themen waren hier, die öffentliche Beschaffung im Eisenbahnsektor für ausländische Anbieter zu öffnen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse in vielen Bereichen abzubauen“, berichtet Freya Lemcke, Leiterin des Handelspolitik-Referats des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK.

Bisher hatte die japanische Regierung aufgrund von Sicherheitsvorschriften so gut wie ausschließlich einheimische Firmen bei Ausschreibungen vor allem im Eisenbahnbereich zum Zuge kommen lassen. „Diese Beschränkung ist nicht im Sinne einer Handelsliberalisierung, daher sollen sie im Rahmen des Freihandelsabkommens abgebaut werden“, so Lemcke. Die Gespräche liefen laut EU-Kommission konstruktiv.

Auch in die Verhandlungen mit Mercosur könnte 2016 wieder Bewegung kommen. Der südamerikanische Staatenverbund hat ein aktualisiertes Angebot zum Zollabbau vorgelegt, über die Wiederaufnahme von Gesprächen wird derzeit diskutiert. Abgebrochen wurden die Verhandlungen wegen Uneinigkeit innerhalb der Mercosur-Gruppe, die aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay besteht. Seitdem gab es einen Politikwechsel in Argentinien und in Brasilien hat sich das Wirtschaftswachstum verändert – das könnte zu neuer Dynamik führen.

Aktualisierung der Abkommen mit Mexiko und Chile

„Bis dato lag das Angebot der Mercosur zum Abbau von Zöllen deutlich unter dem Niveau, das die EU mit anderen Partnern erreicht hat“, erklärt Lemcke. „Wenn wir auf zu niedrigem Niveau verhandeln, wird sich aber nicht viel ändern.“ Nun hat die Mercosur-Delegation nachgebessert – nicht durch Quantensprünge, aber sie signalisiert Verhandlungsbereitschaft.

Abseits der Verhandlungen mit der Mercosur-Gruppe hat die EU bereits Handelsabkommen mit Mexiko und Chile. 2016 sollen sie aktualisiert werden, „um sie dem neuen Handelsbild anzupassen“, wie es Lemcke formuliert. „Es gibt immer engere Beziehungen, die Wertschöpfungsketten wachsen immer enger zusammen. Das stellt andere Anforderungen an ein Freihandelsabkommen, daher würde eine Aktualisierung in unseren Augen Vorteile bringen.“ Aktualisierungsgespräche für das Freihandelsabkommen mit Mexiko werden schon konkret vorbereitet, auch im Assoziierungsabkommen mit Chile wird es wohl in den kommenden sechs Monaten Vorbereitungen für neue Verhandlungen geben.

Freihandelsgespräche mit Indien liegen auf Eis

Keine Verhandlungsbereitschaft gibt es vonseiten der indischen Regierung. Bereits seit 2007 laufen die Gespräche für ein Freihandelsabkommen – immer wieder stockend, nun liegen sie auf Eis. Weil die EU den Verkauf einiger Medikamente aus indischer Produktion wegen gefälschter Untersuchungen stoppte, brach die indische Regierung im Herbst 2015 die Verhandlungen wieder einmal ab. Es besteht aber Hoffnung, dass sich die Gesprächspartner im kommenden Jahr wieder zusammenraufen.

Auch für das kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA stehen Anfang 2016 neue Verhandlungsrunden an. Die elfte Verhandlungsrunde im Oktober hatte den Fokus auf das Kapitel „Handel und Entwicklung“ gesetzt. Viele TTIP-Gegner aus der Wirtschaft befürchten, dass Produktions- und Umweltschutz-Standards in der EU gesenkt werden. Diese Sorge konnten die Verhandlungserfolge bis dato noch nicht ausräumen.

Freihandelsgespräche mit Neuseeland und Australien sind ebenfalls in Vorbereitung. „Derzeit laufen Studien darüber, welches Potential solche Freihandelsabkommen hätten“, erklärt Lemcke. Sobald das abgeschlossen ist, möchte die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten um Mandate bitten, die Verhandlungen in ihrem Namen zu führen. Für jedes potentielle Freihandelsabkommen braucht die EU separate Mandate der Mitgliedsstaaten, in denen die Ziele und roten Linien festgeschrieben sind.

Mittelstand kann eigene Ziele für Freihandel einbringen

Auch Vertreter der Wirtschaft können sich bei der Ausgestaltung dieser Ziele mit einbringen. „Gerade vom Mittelstand braucht die Europäische Kommission Informationen dazu, wo es in den Handelsbeziehungen hapert, damit sie die richtigen Themen angehen“, wirbt Lemcke. „Wo gibt es welche Zollschranken, welche Probleme entstehen beim Schutz geistigen Eigentums und welche nicht-tarifären Hindernisse existieren - dafür braucht sie den Input der Unternehmen.“

Einbringen können sich Unternehmer beispielsweise über die Branchenverbände, die immer mit der DIHK und dem deutschen Wirtschaftsministerium im Kontakt stehen. Zudem gibt es in unregelmäßigen Abständen Unternehmenskonsultationen der EU-Kommission, bei denen Firmen anhand von strukturierten Fragebögen auf der Internetseite der Generaldirektion Handel ihre Erfahrungen und Ziele schildern können.

Info

Zu diesen Freihandelsabkommen wird 2016 verhandelt

ASIEN
Vietnam: fertig verhandelt, Vertragstext wird niedergeschrieben, Inkrafttreten vermutlich Ende 2016
Japan: konstruktive Gespräche, nächste Verhandlungsrunde Anfang 2016
Indien: Verhandlungen liegen auf unbestimmte Zeit auf Eis
Malaysia: EU bemüht sich um Wiederaufnahme der ruhenden Verhandlungen
Thailand: kann erst mit einer demokratischen Regierung weitergeführt werden
Philippinen: startet voraussichtlich im Sommer 2016

AMERIKA
Mercosur: kurzfristig abgebrochen, ein neues Angebot liegt nun vor, Gespräche werden also vermutlich wieder aufgenommen
Mexiko: existierendes Freihandelsabkommen soll aktualisiert werden
Chile: existierendes Assoziierungsabkommen soll aktualisiert werden
USA: nächste TTIP-Gesprächsrunde steht Anfang 2016 an

AUSTRALIEN UND NEUSEELAND
Freihandelsgespräche sind in Vorbereitung