Mittwoch, 26.09.2012
Zukunftsmärkte
Im- und Export

Existenzrisiko Antidumping

In Verfahren zum Thema Antidumping geht es für Mittelständler um die Existenz. So können Mittelständler sich erfolgreich zur Wehr setzen.

Thomas Schwieger, Geschäftsführer des Handelshauses Huepeden & Co., ist von zehn dicken Aktenordnern, die mit „Antidumping“ beschriftet sind, umringt. Er ist sauer: „Ich würde lieber neue Geschäftsfelder aufbauen“, sagt der Mittelständler, aber das lässt die Zeit kaum zu. Zu sehr nimmt ihn das Verfahren zum Thema Antidumping in Anspruch, das seine Firma, zusammen mit zwei anderen Unternehmern, seit 2007 führt.

Zölle wegen Antidumping müssen Mittelständler dann bezahlen, wenn der Exportpreis von Waren in die EU unter den vergleichbaren Preisen im Ausfuhrland liegt. Der Dumpingzoll entspricht der Differenz dieser Werte und soll den Marktpreis wiederherstellen. Betragen die Produktionskosten für ein Produkt in China beispielsweise 10 Euro, wird das Produkt aber nur für 8 Euro in Deutschland verkauft, würde die Europäische Kommission einen Zoll von 2 Euro verhängen. „So ein Verfahren ist für Mittelständler extrem aufwendig und führt auch nicht immer zu dem gewünschten Ziel“, sagt Lothar Harings, Rechtsanwalt und Außenhandelsexperte bei der Kanzlei Graf von Westphalen. „Antidumping-Zölle können in Größenordnungen von 50 bis 80 Prozent des Warenwertes liegen“, erklärt er. „Das bedeutet, dass die Ware auf dem Heimatmarkt praktisch unverkäuflich wird. In solchen Verfahren kämpfen Mittelständler um ihre Existenz.“

Antidumping-Problem 1: Aufwand

In Schwiegers Fall hatten spanische Produzenten von Mandarinenorangen ein Verfahren gegen Importeure von chinesischen Mandarinenorangen angestrengt. Für den Unternehmer begann eine Odyssee. Er reiste mehrfach nach Brüssel und beschäftigte Anwälte. „Bis jetzt haben wir eine halbe Million Euro wegen des Verfahrens ausgegeben.“ Dazu kommt die Zeit, in der sich die Mitglieder des fünfköpfigen Teams, darunter die drei Geschäftsführer der mittelständischen Unternehmen, mit dem Vorwurf des Antidumping beschäftigen.

„Am schlimmsten ist die Verunsicherung“, sagt Schwieger. „Wir können nicht mehr richtig kalkulieren.“ Huepeden setzte das Geschäft mit den Mandarinenorangen trotz Verlusten fort, da der Artikel strategisch wichtig für das Sortiment des Hamburger Mittelständlers ist. Fünf Millionen Euro für Zölle waren angefallen, bis die Unternehmen mit ihrer Klage im März vorerst Recht bekamen. Der Grund: Die Europäische Kommission hatte den Normalwert der Ware, also den Preis im Herstellungs- und Ausfuhrland, nicht korrekt berechnet. 

Antidumping-Problem 2: Vergleichsland


Die Auswahl geeigneter Vergleichsländer ist ein Problem. Denn wenn es sich bei dem betreffenden Land um ein Nicht-Marktwirtschaftsland wie China handelt, wird nicht der tatsächliche Verkaufspreis in diesem Land für den Vergleich herangezogen, sondern ein Preis aus einem marktwirtschaftlichen Drittland, also zum Beispiel aus den USA. Weil dort aber andere Produktionskosten und Vertriebsstrukturen herrschen, werden aus diesem fiktiven „Normalpreis“ extrem hohe Antidumping-Zölle berechnet. „Auswahl des Vergleichslandes und Berechnung der Antidumping-Zölle sind häufig nicht nachvollziehbar“, sagt Anwalt Harings. Dies zeigt der aktuelle Solarpanel-Fall. „Dass dabei China mit den USA verglichen werden soll, ist kaum erklärbar“, kritisiert Harings. Die EU-Kommission wollte in Schwiegers Fall China mit Thailand vergleichen. Weil sich aber nicht einmal zwei thailändische Unternehmen an der Befragung durch die Kommission beteiligten und es nicht viele Produzenten von Mandarinenorangen auf der Welt gibt, wählte die Kommission Spanien als Vergleichsland aus. Sie berechnete den Zoll für Antidumping auf der Basis der Informationen, die Spanien, der Kläger, bereitstellte.

Schwieger ist froh, dass der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen als nicht ausreichend bewertet hat. Die fünf Millionen Euro Antidumping-Zölle, die er in der Zwischenzeit gezahlt hatte, hat er mittlerweile zurückerhalten. Nun hofft er, dass es dabei bleibt, auch wenn die Kommission ein neues Vergleichsland gefunden hat und das Verfahren neu aufgerollt wird.

Antidumping-Problem 3: kurze Fristen

So glücklich geht aber nicht jedes Verfahren wegen Antidumping aus. Ein Mittelständler mit Sitz in der EU, der in der EU hunderte Mitarbeiter beschäftigte und der Palettenhubwagen herstellte, produzierte auch in China. Um die deutschen Produzenten zu schützen, wurde ein Antidumping-Verfahren gegen chinesische Exporteure eröffnet. Die EU informierte die chinesische Regierung über die Eröffnung des Verfahrens, die ihrerseits alle chinesischen Firmen informierte – aber keine Töchter europäischer Firmen. Das deutsche Unternehmen erfuhr zu spät von dem Verfahren und versäumte es deswegen, fristgerecht einen Antrag auf individuellen Zoll zu stellen. Das hatten die chinesischen Konkurrenten rechtzeitig getan und mussten deswegen nur rund 10 bis 30 Prozent Zoll zahlen, das deutsche Unternehmen dagegen fast 50 Prozent. Die Firma musste die Produktion einstellen. „Die Verfahrensfristen sind für Mittelständler zu kurz“, sagt Carsten Jennert, Rechtsanwalt und Partner bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt. „Die EU-Kommission gibt 30 Tage Zeit, um Anträge zu stellen und Fragebögen zu beantworten. Das ist für Mittelständler praktisch nicht zu leisten, wenn sie keine organisierte Rechtsabteilung haben.“ Das Argument, das Unternehmen hätte ja ins Amtsblatt schauen können, hält er für unrealistisch. „Welches Unternehmen schaut da schon regelmäßig rein?“ Zudem würden selbst Unternehmen, die sich in früheren Verfahren bereits beteiligt hatten, von der Kommission nicht automatisch über die Einleitung eines neuen Verfahrens informiert.

Antidumping-Problem 4: Bumerang-Effekt

„Das im Fall der Palettenhubwagen das europäische Unternehmen, das ja eigentlich durch die Maßnahme geschützt werden sollte, letztlich der Leidtragende war, zeigt, dass das Antidumping-Verfahren in seiner jetzigen Form überholt ist“, glaubt Jennert. Der Welthandel sei mittlerweile so global, dass es vorkomme, dass kleine und mittlere europäische Firmen von Antidumping-Verfahren betroffen sind, obwohl sie sowohl in Europa als auch im internationalen Ausland produzieren. Viele Antidumping-Maßnahmen führen auch dazu, dass einzelne Produzenten im Drittland von den Zusatzzöllen befreit werden und sich dadurch Monopole  oder Oligopole bilden – zu Lasten des europäischen Mittelstands.

Die Europäische Kommission hat diese Schwächen erkannt und arbeitet derzeit an einer Überarbeitung. Das Verfahren soll freundlicher für Mittelständler werden. Doch schon jetzt gibt es Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen (siehe Kasten). Und das kann sich lohnen: Allein in diesem Jahr hat der Europäische Gerichtshof drei wichtige Antidumpingverordnungen für nichtig erklärt.

<b>Antidumping: So können sich Mittelständler wehren</b>

<b>Wie?</b> <b>Aufwand</b> <b>Chance</b> <b>MuM-Urteil</b>
<b>Beteiligung im Antidumping-Verfahren</b> Meldung als „interessierte Partei“: intensiv mit Marktgegebenheiten auseinandersetzen; darlegen, wie Produktpreise zustande kommen; Lobbyarbeit abhängig von der Intensität, in der Regel jedoch hoch frühzeitiges Eingreifen in den Prozess empfehlenswert, aber aufwendig: hilft, falls es später zur Klage kommt; verbreitert die Entscheidungsbasis der Kommission
<b>Einspruch gegen Abgabenbescheide im verwaltungsrechtlichen Verfahren </b> Einsprüche einlegen und begründen; Vorbereitung des Klageverfahrens hoch Klärung der Rechtmäßigkeit durch Gericht möglich ein Muss, wenn ein Gerichtsverfahren angestrebt wird
<b>Klageverfahren vor Gericht, wenn die Verordnung in Kraft ist </b> Rechtsbehelfsverfahren vor Europäischem Gerichtshof möglich sehr hoch endgültige Entscheidung sichere Variante, da rechtskräftige Entscheidung
<b>Verhinderungsmaßnahmen </b> Veränderung der Ware; Einfuhr von Teilen; Ausfuhr über begünstigte Hersteller; Verlagerung der Montage mittel keine gerichtliche Auseinandersetzung; Nachteile: nicht immer möglich; Qualitätseinbußen; Gefahr von „Umgehungszöllen“ Vorsicht: Einzelne Maßnahmen können als „Umgehungsmaßnahmen“ strafbar sein.

Quellen: Graf von Westphalen, Markt und Mittelstand

 

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