Donnerstag, 23.11.2017

Foto: Thinkstock/GettyImages/zhenzaishuru

Heißes Eisen: Bislang ist es auch Staatschef Xi nicht gelungen, die Überkapazitäten in der chinesischen Produktion abzubauen. Vor allem Chinas "Billigstahl" erhitzt immer wieder die Gemüter im Westen.

Zukunftsmärkte
„Selektiver Protektionismus“

Experte nach Parteitag: „China bleibt ein unersetzlicher Markt“

Alle fünf Jahre kommt Chinas Parteielite zusammen, um beim Parteitag über die wirtschaftliche und politische Zukunft der Nation zu beratschlagen – zuletzt geschah das Mitte Oktober. Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China-Studien erklärt im Gespräch, wohin das Reich der Mitte steuert.

Partei-und Staatschef Xi Jingping wurde auf dem 19. Parteitag für weitere fünf Jahre an die Spitze gewählt. Wie fällt die Bilanz seiner ersten Amtsperiode aus?
Während der ersten Amtszeit ging es Xi vor allem darum, seine Machtposition zu festigen. Im Bereich der Wirtschaft hat er zwar eine Reihe wichtiger Reformen eingeleitet, zum Beispiel die Deregulierung vieler Preise. Die zwei drängendsten Probleme – die Verschuldung der Staatsunternehmen und die Überkapazitäten in der Produktion – wurden bislang jedoch nicht gelöst.

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Welche Weichen hat Xi auf dem Parteitag für die zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes gestellt? 
Dieser Parteitag hatte in der Wirtschaftspolitik eher eine autorisierende Funktion: Die bereits bestehende Politik unter der Reformagenda von 2013 wurde legitimiert und soll nun verstärkt fortgesetzt werden. Insofern gab es keine völlig neuen Impulse. In erster Linie ging es auf dem Parteitag darum, die Zusammensetzung des Politbüros zu bestimmen.

Also bleibt alles beim Alten?
Das würde ich nicht sagen. Beijing wird insbesondere die Umstrukturierung der Staatsunternehmen in den kommenden Jahren stärker vorantreiben. Es geht der chinesischen Führung dabei allerdings nicht um mehr Liberalisierung, sondern um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Staatssektors. Chinesische Unternehmen sollen gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähiger werden. Mega-Fusionen, wie etwa in der Nuklear-, Reederei- und der Stahlindustrie, werden wir also auch künftig sehen.

Foto: Merics

Jost Wübbeke arbeitet beim Mercator Institut für China-Studien. Dort ist er Leiter des Programms Wirtschaft und Technologie.

Bis 2049 will das Land zum globalen Innovationsführer werden: Wie will es dieses Ziel erreichen?
Staatliche Unternehmen sollen vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren. Zudem stellt der Staat massive Subventionen für Hightechunternehmen bereit. Darüber hinaus gibt es großangelegte Programme wie die „Internet Plus“-Strategie für die Digitalisierung der Wirtschaft und den industriepolitischen Plan „Made in China 2025“ sowie eine grundlegende Reform des Systems für Forschung und Entwicklung.

Werden im Zuge dieser Ausrichtung die Zukäufe chinesischer Firmen unter europäischen Firmen aus Schlüsselbranchen weiter zunehmen?
Dieser Trend wird sich definitiv fortsetzen, auch wenn die Zahlen 2017 zunächst rückläufig sind. Wir werden weiterhin eine Zunahme bei chinesischen Investitionen in deutsche und europäische Hochtechnologiebranchen sehen. Auf kurze Sicht bietet das für deutsche Firmen große Geschäftschancen, etwa einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Allerdings ist diese Entwicklung auch mit Vorsicht zu genießen. Denn am Ende geht es der chinesischen Führung darum, ausländische durch chinesische Technologien zu ersetzen.

Xi kündigte zudem an, staatliche Unternehmen stärken zu wollen und den Anteil der Fertigung im Inland zu erhöhen. Was bedeuten die protektionistischen Tendenzen für deutsche Firmen?
In vielen Bereichen herrscht in China ganz klar ein unfairer Wettbewerb. Der Staat greift in Marktprozesse zugunsten chinesischer Unternehmen ein. Allerdings verfolgt China dabei einen zunehmend „selektiven Protektionismus“. Je nachdem, ob eine Öffnung oder Schließung des Marktes den heimischen Unternehmen zupasskommt, greift der Staat ein oder zieht sich zurück.

Im Sommer hat China allerdings den Zugang für ausländische Investoren zu einigen Branchen erleichtert; zugleich kündigte der Staatschef an, den Dienstleistungssektor öffnen zu wollen.
Es gibt tatsächlich positive Entwicklungen. China hat die administrativen Verfahren für ausländische Firmen erleichtert. Sie benötigen keine eigene Vertretung in China mehr, wenn sie im Land investieren wollen. Anders als in der Vergangenheit muss nicht mehr jede Investition von der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform abgesegnet werden. Darüber hinaus wird die offizielle Liste der Wirtschaftszweige kürzer, in denen weiter Beschränkungen für ausländische Unternehmen gelten. Der Bergbau, die Herstellung von Motorrädern und Elektrofahrzeugen wurden weiter für internationale Investoren geöffnet. Allerdings bleiben substantielle Beschränkungen bestehen: Im Flugzeug- und Automobilbau und im Finanzsektor müssen ausländische Unternehmen weiterhin ein Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern gründen. Und auch wenn bestimmte Industrien nicht auf dieser Negativliste stehen, existieren zahlreiche informelle Beschränkungen.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Der IT-Sektor etwa findet sich zum Großteil nicht auf der Liste der Branchen, in denen ausländische Investitionen beschränkt sind. Dennoch ist es für ein ausländisches Unternehmen relativ schwierig, in China eine Lizenz für eine E-Commerce-Plattform zu bekommen, Cloud-Dienstleistungen anzubieten oder Server zu verkaufen.

Die Kommunistische Partei will ihre Präsenz in privaten Unternehmen, auch in ausländischen, ausbauen. Welche Auswirkungen hat das auf deutsche mittelständische Firmen vor Ort?
Bislang ist nicht klar, wie diese Parteiorgane in ausländischen Unternehmen Geschäftsentscheidungen beeinflussen werden. Das denkbar schlechteste Szenario wäre, dass sie wichtige Geschäftsentscheidungen lenken oder in der Personalpolitik mitreden könnten.

Alles in allem: Bleibt China auch im neuen Jahr ein attraktiver Markt?
Viele deutsche Unternehmen sind auf den chinesischen Markt angewiesen. China bleibt also ein unersetzlicher Markt. Allerdings wird das Geschäftsumfeld in China schwieriger. Es gibt nach wie vor viele politische Regulierungen, aber auch schnelle technologische Entwicklungen und extrem innovative chinesische Firmen, die mit deutschen Unternehmen auf Augenhöhe konkurrieren.