Dienstag, 03.03.2015
Export

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Ohne passenden Exportvertrag sollten sich Mittelständler nicht auf internationales Parkett wagen.

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Das sollten Unternehmer unbedingt beachten

Exportvertrag: Die 10 wichtigsten Klauseln

Für Mittelständler mit Auslandsgeschäft ist der Exportvertrag von besonderer Bedeutung. Diese Klauseln müssen unbedingt in einen solchen Vertrag.

§ 1 Lieferung und Gefahrenübergang

Der Verkäufer liefert die Vertragsprodukte und Ersatzteile an den Käufer nach Shanghai. Die Lieferung erfolgt FOB Hamburg (Incoterms 2010). Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Vertragsprodukte und Ersatzteile nach Verladung in Hamburg an den Käufer über.

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Die Incoterms sind von der ICC gesammelte und international vereinheitlichte Handelsklauseln. Sie sind Auslegungsregeln für die 11 gebräuchlichsten Klauseln in internationalen Handelsgeschäften. „Sie regeln unter anderem Lieferung und Gefahrenübergang, ohne dass es einer zusätzlichen Bestimmung bedarf“, erklärt Christoph Torwegge, Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Hamburg. „Free on board“ (FOB) bedeutet, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer übergeht, wenn die Ware auf das Schiff verladen wird.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

[…] Der Käufer trägt jegliche öffentliche Lasten wie z.B. Steuern, Abgaben und Kosten, die im Zusammenhang mit dem Import der Vertragsprodukte in das Land des Käufers entstehen.

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Es kann notwendig werden, im Vertrag nochmals explizit darauf zu verweisen, dass öffentliche Gebühren jedenfalls vom Käufer zu tragen sind. „Manche Incoterms regeln automatisch, dass der Verkäufer dafür verantwortlich ist. Dadurch kann man die Kosten auf den Käufer überwälzen“, sagt Torwegge.

§ 3 Untersuchungs- und Rügepflicht

Im Fall von Mängeln des Vertragsproduktes sind die Rechte des Käufers abhängig von einer ordnungsgemäßen Untersuchung der eingegangenen Waren bei Lieferung durch den Käufer sowie durch eine schriftliche Benachrichtigung an den Verkäufer durch den Käufer ohne unangemessene Verzögerung nach Lieferung anzuzeigen.

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Wichtig ist, dass eine Regelung getroffen wird, in welcher Frist und Form der Käufer etwaige Mängel an der Ware rügen muss. „Der Verkäufer hat großes Interesse daran, Rechtssicherheit am Vertrag zu erlangen“, sagt der Rechtsanwalt. In der Praxis, wenn Verkäufer und Käufer in verschiedenen Ländern operieren und der Gefahrenübergang sogar an einem dritten Ort stattfindet, einigen sich die Parteien oft auf einen „joint surveyor“, der die Ware für die Parteien prüft und ein Zertifikat ausstellt, das zu den Lieferdokumenten genommen wird. Es beschreibt, ob die Ware vertragsgemäß ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Das Vertragsprodukt verbleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises für die jeweilige Lieferung im Eigentum des Verkäufers.

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Der Eigentumsvorbehalt ist ein wichtiges Sicherungsinstrument im deutschen Recht und macht den Eigentumsübergang von der Zahlung des Kaufpreises abhängig. Doch Vorsicht: Im internationalen Kontext kann der Eigentumsvorbehalt in einigen Fällen nicht wirksam vereinbart werden, weil das Zielland dieses Instrument möglicherweise gar nicht kennt. Dann ist eine solche Klausel nutzlos. „Ich würde trotzdem immer versuchen, den Eigentumsvorbehalt aufzunehmen“, sagt Christoph Torwegge. „Im Zweifel zusammen mit alternativen Sicherungsmitteln.“

§ 5 Gewährleistung

Der Käufer gewährleistet, dass das Vertragsprodukt sich für die nach dem Vertrag vorgesehene Verwendung eignet und zum Zeitpunkt der Lieferung der in der Anlage 1 vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Der Verkäufer hat bei Vorliegen eines Mangels ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung.

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International werden Begriffe wie „Garantie“ oder „Gewährleistung“ oft sehr unterschiedlich gebraucht. „Im Zweifel sollten Parteien unbedingt konkret im Vertrag festlegen, was sie jeweils unter Garantie verstehen“, sagt Torwegge. Die Aufnahme des letzten Satzes im Abschnitt schafft zudem Klarheit darüber, dass im Falle eines Mangels der Verkäufer wählen kann, ob er die Ware nachbessert oder austauscht.

§ 6 Haftung

[…]Der Verkäufer haftet gemäß der gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und Tod sowie auf Grundlage weiterer, unabdingbarer gesetzlicher Haftungstatbestände. Jegliche andere Haftung des Verkäufers ist auf 500.000 Euro pro Kalenderjahr insgesamt und auf 25.000 Euro je Einzelfall beschränkt.

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Als Verkäufer möchte man seine Haftung so gering wie möglich halten. In einem Individualvertrag kann die Haftung mit bestimmten Ausnahmen weitgehend ausgeschlossen werden; bei der Verwendung von standardisierten Klauseln wie etwa in AGB geht das nicht. Es gelten andere Maßstäbe. So kann aber zumindest die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt werden. „Das kann unter Umständen aber auch den entgangenen Gewinn beim Käufer mit einschließen“, warnt der Experte. Er empfiehlt deshalb, mit weitgehenden Haftungsbeschränkungen eher vorsichtig zu sein und stattdessen wie dargestellt eine betragsmäßige Beschränkung in der Höhe für solche Haftungstatbestände zu vereinbaren, die grundsätzlich einschränkbar sind.

Eine andere Falle ergibt sich dann, wenn die Verhandlungspartner AGB-Regelwerke dadurch individualisieren, dass es über viele Klauseln intensive, dokumentierte Verhandlungen gibt. Dann kann der ursprünglich als AGB-Klauselwerk gedachte Vertrag zu einem Individualvertrag werden, für den andere Maßstäbe gelten. „Ich sollte als Verkäufer darauf achten, dass der Vertrag vor Abschluss nicht unzählige Mal per E-Mail hin und hergeht, denn dann kann es sich um eine Individualvereinbarung handeln.“, warnt der Experte.

§ 7 Höhere Gewalt

Unvorhersehbare Vorkommnisse wie beispielsweise Naturereignisse, Streiks, Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Embargos und andere Vorkommnisse die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen und unausweichlich sind und für die keine der Parteien verantwortlich ist, befreit die Partei für die Dauer der Störung und im Rahmen ihrer Folgen von ihrer Leistungspflicht. […]Dauert der Zustand Höherer Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf dieser Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden.

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Die zunehmende Amerikanisierung der Verträge hat auch zur Folge, dass mittlerweile vielfach in Exportverträgen geregelt wird, was „Höhere Gewalt“ ist, die die Parteien von ihrer Leistungspflicht befreit. „Entscheidend ist aber immer, dass der besondere Zustand über eine bestimmte Zeitdauer, hier 30 Tage, andauert und nicht zwischenzeitlich unterbrochen ist“, erklärt Torwegge. Ansonsten liegt möglicherweise Leistungsverzug vor.

§ 8 Exportklausel

Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. […]

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Diese Bestimmung ist aus Sicht des Verkäufers besonders wichtig. Denn eine Lieferung kann sich auch durch die Exportkontrollbestimmungen (Ausfuhrgenehmigungen, Embargos) verzögern und das liegt nicht immer im Einflussbereich des Verkäufers. Mit dieser Klausel kann er Fristen und Lieferzeiten vorerst außer Kraft setzen. „Ohne diese Klausel wäre der Verkäufer ab dem vereinbarten Liefertermin in Verzug, wenn er wegen einer ausstehenden Ausfuhrgenehmigung nicht liefern darf“, erläutert der Rechtsexperte.

§ 9 Rechtswahl

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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Dabei handelt es sich um eine Standardklausel vieler internationaler Kaufverträge. Da die Regeln der UNCITRAL über den internationalen Warenkauf, auch UN-Kaufrecht oder Wiener Kaufrecht genannt, das deutsche Recht verdrängen , müssen sie im Vertrag explizit ausgeschlossen werden, wenn sie nicht zur Anwendung kommen sollen. „Ausgeschlossen wird es oft, weil sich wenige damit wirklich auskennen und sich nicht auf unbekanntes Terrain wagen möchten“, sagt Christoph Torwegge.

§ 10 Gerichtsstand

Alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

oder

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Ort des Schiedsgerichts ist Hamburg.

Info

Beim Gerichtsstand wird die wichtige Frage geklärt, ob in Streitfällen ein ordentliches oder ein Schiedsgericht angerufen wird. „Gibt es keine besonderen Geheimnisse über den Vertragsinhalt und übersteigt der Streitwert keinen sechsstelligen Betrag, würde ich aufgrund der vergleichsweise geringeren Kosten eher zu einem ordentlichen Gericht raten“, sagt der Rechtsanwalt. „Und wenn ein Schiedsgericht vereinbart wird, dann muss man nicht auf 3 Schiedsrichtern bestehen. Die meisten Verfahren können auch zufriedenstellend von einem Schiedsrichter entschieden werden, was wiederum hilft, die Kosten beider Parteien zu begrenzen.“