Montag, 14.05.2018
Deutsche Mittelständler hoffen, dass die Arbeitsmarkt-Reformen durch Emmanuel Macron ihre unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten in Frankreich erhöhen.

Bildquelle: Présidence de la République - F. Lafite

Deutsche Mittelständler hoffen, dass die Arbeitsmarkt-Reformen durch Emmanuel Macron ihre unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten in Frankreich erhöhen.

Zukunftsmärkte
Kündigungsschutz und Körperschaftssteuern

Frankreich-Reformen betreffen auch deutschen Mittelstand

Etli­che Wirtschaftsreformen hat der französische Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen zwölf Monaten angestoßen. Auch deutsche Mittelständler können dank mancher Änderungen flexibler planen, erklärt Sandra Hundsdörfer von der Kanzlei GGV.

Seit einem Jahr ist Emmanuel Macron im Amt. Etli­che Wirtschaftsreformen hat er in dieser Zeit bereits angestoßen. Wie bewerten Ihre mittelständischen Mandanten aus Deutschland die Reformen?
Durchweg positiv. Sie hoffen, dass der Arbeits­markt endlich flexibler wird, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten zunehmen und Unsi­cherheiten für Arbeitgeber verschwinden. Der Opti­mismus ist sogar schon messbar: Denn laut franzö­sischem Arbeitsamt wollen französische Unterneh­mer 2018 in Frankreich fast ein Fünftel mehr Mitar­beiter einstellen als im Vorjahr.

Unter anderem will Macron den Arbeitsmarkt libe­ralisieren – es soll für Unternehmen einfacher wer­den, Leute einzustellen und wieder loszuwerden. Ist das gut oder schlecht?
Grundsätzlich ist eine höhere Fluktuation am Arbeitsmarkt meines Erachtens gut, sowohl für die Gesellschaft als auch für einzelne Unternehmen. Bis­lang zögerten die Unternehmen einzustellen, da die finanziellen Folgen einer Entlassung für Unterneh­mer nicht gut vorhersehbar waren. Dies führte dazu, dass in Frankreich jeder Mitarbeiter stark an seinem Job festhielt, aus Angst, keine neue Beschäftigung zu finden. Wenn er entlassen wurde, empfand er das als persönliches Drama und zog meist vor Gericht. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt erlaubt nicht nur Unter­nehmen, schneller auf konjunkturelle Entwicklun­gen zu reagieren. Sondern er ermöglicht es auch den Arbeitnehmern, schneller eine neue Anstellung zu finden, wenn ihnen gekündigt wurde. Wenn durch die Reformen erreicht wird, dass die Mitarbeiter von sich aus häufiger zu Jobwechseln bereit sind, ist das auch aus Sicht der Unternehmen gut. Denn dadurch steigt die Zahl potentieller neuer Bewerber.

Die in Paris ansässige Rechtsanwältin Sandra Hundsdörfer berät international tätige Firmen im französischen Arbeits- und Handelsrecht.

Bildquelle: GGV

Die in Paris ansässige Rechtsanwältin Sandra Hundsdörfer berät international tätige Firmen im französischen Arbeits- und Handelsrecht.

Was ist beim Arbeitsrecht konkret geplant?
Es gibt eine Vielzahl von Änderungen, die das tägliche Leben im Unternehmen vereinfachen sol­len. So werden beispielsweise die Organe der Beleg­schaftsvertretung von bisher drei verschiedenen Organen auf einen Betriebsrat reduziert. Zudem hat sich das Entlassungsrecht geändert. Anders als in Deutschland müssen Unternehmen in Frank­reich neben der Kündigungsfrist bei Entlassungen tarifvertragliche beziehungsweise gesetzliche Abfin­dungen zahlen – auch wenn der Entlassungsgrund wirksam ist. Wenn der Mitarbeiter vor Gericht zog, drohten zudem Schadensersatzzahlungen. Deren Höhe lag im freien Ermessen der Richter. Nun gibt es dafür eine Tabelle, in der die Höhe des Schadens­ersatzes je nach Betriebszugehörigkeit klar gedeckelt ist. Das macht eine Kündigung für den Arbeitgeber berechenbarer – auch wenn sie ein Kostenfaktor bleibt. Außerdem ist die Personalplanung für die Frankreich-Niederlassung eines deutschen Unter­nehmens einfacher geworden. Es kann nun die Mit­arbeiter der französischen Tochter betriebsbedingt entlassen, wenn die Geschäfte in Frankreich nicht gut laufen – unabhängig davon, wie es der deut­schen Mutter oder anderen Auslandsgesellschaf­ten der Unternehmensgruppe geht. Bislang wurde für die Begründung einer betriebsbedingten Kün­digung immer der Zustand der gesamten Gruppe bewertet.

Ab wann werden die Änderungen greifen?
Die Änderungen im Kündigungsrecht und auch die Schadensersatz-Tabelle sind bereits seit Januar in Kraft. Macron hat sich früh in seiner Präsidentschaft vom Parlament eine Ermächtigung für seine Regie­rung besorgt, um in Abstimmung mit den Gewerk­schaften Verordnungen zur Änderung des Arbeits­rechts zu erlassen. Das hat den Gesetzgebungspro­zess erheblich beschleunigt: Die Verordnungen wurden in der Zwischenzeit ratifiziert und haben Gesetzeskraft erlangt. Die Reform der beruflichen Ausbildung und der Arbeitslosenversicherung will Macron ähnlich schnell umsetzen.

Gelten die neuen Regelungen für französische und ausländische in Frankreich ansässige Unternehmen gleichermaßen?
Ja, der Sitz der Muttergesellschaft ist für die Frage der Geltung nicht relevant.

Macron will auch die Körperschaftssteuern sen­ken, unter anderem damit internationale Konzerne Frankreich als Standort wählen. Macht das den Standort auch für deutsche Mittelständler interes­santer?
Auf jeden Fall. Derzeit liegt der Körperschafts­steuersatz bei 33,33 Prozent, bis 2022 soll er schritt­weise auf 25 Prozent sinken. Das bedeutet direkte Einsparungen auch für deutsche Firmen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Unterm Strich halte ich aber die Reformen am Arbeitsmarkt für bedeu­tender und investitionsfördernder für deutsche Mit­telständler.

Um den Staatsapparat zu verschlanken, will Mac­ron 120.000 Jobs im öffentlichen Dienst streichen. Haben es deutsche Mittelständler also künftig leich­ter, an Mitarbeiter in Frankreich zu kommen?
Das ist schwierig zu sagen. Bislang hat Macron eine Reduzierung durch freiwilliges Ausscheiden angekündigt; es ist also nicht so, dass Beamte nun massenweise entlassen werden. Zudem ist nicht sicher, dass ehemalige Staatsbedienstete ohne wei­teres in ein Industrieunternehmen integriert wer­den können. Deutsche Mittelständler in Frankreich suchen nach meiner Erfahrung vor allem Vertrieb­ler, Techniker und Produktionsmitarbeiter. Da dürf­ten die möglicherweise freigesetzten Beamten ohne­hin nicht passen.

Wie steht es mit dem Abbau der Bürokratie in Frankreich?
Die administrativen Prozesse im Staatsapparat schlanker und effizienter zu machen ist das erklärte Ziel von Macron. Er will so viel wie möglich digitali­sieren, so dass Unternehmen mehr selbst und online abwickeln können. Ob das aber gelingt, ist noch unsicher. Einige Interessengruppen – beispielsweise Anwälte – kommentieren es eher kritisch.

Welche Reformen plant Macron noch?
Macron will auch das Ausbildungssystem refor­mieren. Frankreichs Bildungssystem ist unter ande­rem durch die Elite-Universitäten geprägt – einen Lehrberuf zu ergreifen ist nicht sehr üblich und hat auch nicht dieselbe Akzeptanz in der Gesellschaft wie in Deutschland. Deswegen haben etliche Fir­men – französische wie ausländische – durchaus Probleme, qualifizierte Facharbeiter zu finden. Mac­ron will das Image der Handwerksberufe pushen und dafür sorgen, dass mehr junge Leute eine Lehre machen. Mittelfristig stehen noch die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems auf seiner To-do-Liste.

Auf welche Regelungen sollten deutsche Mittelständ­ler, die mit Frankreich Geschäfte machen, besonders achten?
Ganz unabhängig von den Reformen hat sich in jüngster Zeit der Trend fortgesetzt, in Handelsbezie­hungen die Position der schwächeren Partei zu stär­ken. Ein Beispiel: Wenn ein deutscher Mittelständler mit einem französischen Kunden einen Rahmenver­trag geschlossen hat, bekommt er möglicherweise Probleme, unter Bezug auf die vertraglich verein­barte Kündigungsfrist aus diesem Vertrag auszu­steigen. Denn der französische Partner kann gegen eine „brutale Kündigung langfristiger Handelsbe­ziehungen“ klagen und monieren, dass etwa eine halbjährige Vertragskündigungsfrist nach 20-jähri­ger Zusammenarbeit zu abrupt sei. Dann kann ein Gericht die vertragliche Kündigungsfrist auf eine angemessene Dauer ändern. Diese typische franzö­sische Regelung gab es auch schon vor Macron. Sie wurde allerdings von der Rechtsprechung nochmals verschärft.

Kann sich ein deutsches Unternehmen irgendwie dagegen absichern?
Leider nein. Daher sollte man sich als deut­scher Investor im Vorfeld zu diesen Fragen schlau machen, um eventuelle Konsequenzen bei einem Frankreich-Projekt einzuplanen.


Dieser Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 05/2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.