Mittwoch, 15.01.2014

Bildquelle: Siemens

Zukunftsmärkte
Kommen konkrete Handelserleichterungen?

Freihandelszone Shanghai: China erlässt neue Regeln

Die Attraktivität der neuen Freihandelszone in Shanghai ließ bislang zu wünschen übrig. Jetzt gibt es erste Anzeichen für Umsetzungsrichtlinien im chinesischen Pilotprojekt.

Als am 29. September 2013 die Freihandelszone in Shanghai eröffnet wurde, hatten Unternehmen und Experten große Hoffnungen in die Zone und in eine weitere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft gesetzt. Auch für deutsche Mittelständler sollte das Pilotprojekt eine attraktive Alternative zu einem Standort im Rest Chinas sein. Freier Zugang zum Internet, liberalisierte Finanzdienstleistungen sowie genehmigungsfreie Unternehmensgründungen klingen zunächst gut. Mehr als drei Monate nach dem offiziellen Start hat sich bei den Unternehmern jedoch Ernüchterung breit gemacht. „Es gab viele Ankündigungen, konkret passiert ist bisher aber wenig“, resümiert Ulrike Glück, Managing Partnerin von CMS Hasche Sigle in China. Die Freihandelszone sei bislang daher eher eine gelungene PR-Aktion, denn ein konkreter Mehrwert für ausländische Unternehmen.

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Freihandelszone: Ausführungsbestimmungen fehlen

Berichten zufolge sollen sich etwa 1.400 neue Unternehmen in der Freihandelszone Shanghai angesiedelt haben, jedoch lediglich drei bis vier Dutzend davon sind ausländische. Es ist richtig, dass in der Freihandelszone die Bürokratie in China weiter abgebaut wurde. Ausländische Unternehmen benötigen keine Genehmigung für Unternehmensgründungen, wie im restlichen China, sondern müssen das Unternehmen lediglich registrieren. „Das dauert in etwa zwei bis drei Wochen und nicht zwei bis drei Monate wie sonst in China üblich“, schildert Glück. Allerdings gilt das nur, wenn sie nicht in eine sogenannte Negativliste fallen. Projekte die in die Negativliste fallen, müssen weiterhin genehmigt werden. Die derzeitige Version der Negativliste ist so umfangreich, dass faktisch die meisten Projekte erfasst werden.

Sechs Sektoren, vornehmlich aus dem Service- und Dienstleistungsbereich, sollen in der Freihandelszone für ausländische Investoren weiter geöffnet werden, z.B. der Finanzbereich. Die Hürden für unternehmerische Aktivitäten darin sind aber nach wie vor groß. „Damit ausländische Unternehmen davon profitieren können, benötigt es für jeden Industriesektor konkrete Ausführungsbestimmungen. Diese fehlen jedoch noch weitgehend“, sagt Glück.

China treibt Lockerung im Telekom-Sektor voran

Erste Anzeichen für einen konkreten Schritt nach vorne sieht die Expertin aktuell im Telekommunikations-Sektor. Am 6. Januar 2014 wurden zum ersten Mal konkrete Regeln für die Öffnung dieses Sektors in der Freihandelszone veröffentlicht. Bislang konnten ausländische Unternehmen nur ein Joint Venture mit einem chinesischen Partner betreiben, jetzt ist in Teilbereichen auch die Gründung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft möglich. Auch dürfen in der Freihandelszone registrierte Telekommunikationsunternehmen ihre Leistungen auch außerhalb der Freihandelszone anbieten. „Dadurch wird eine Investition dort erst attraktiv, denn es bringt einem Unternehmen wenig, wenn es nur mit anderen Unternehmen innerhalb der Zone Geschäfte abschließen darf“, erläutert Glück. Können nur Geschäfte innerhalb der Freihandelszone getätigt werden, bleibt der unternehmerische Sinn einer Investition innerhalb der Zone in vielen Fällen zumindest fraglich.

Neue Negativliste zum Freihandel

Was die Negativliste anbelangt, so rechnet Glück hier ebenfalls mit weiteren Lockerungen, die Liste soll also kürzer werden. Ein erster Entwurf deutet darauf hin. „Ich rechne damit, dass die neue Liste nach dem chinesischen Neujahrsfest veröffentlicht wird“, sagt die Anwältin. Das chinesische Neujahrsfest findet in diesem Jahr am 31. Januar statt, rund um das Fest sind das öffentliche und das unternehmerische Leben weitgehend eingestellt.