Für den Freihandel, gegen TTIP und CETA

Markt und Mittelstand: Donald Trump ist in der vergangenen Woche zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Was bedeutet das Ihrer Meinung nach für die TTIP-Verhandlungen?
Martina Römmelt-Fella: Im Prinzip hat er ja schon gesagt, was er von dem Abkommen hält. Er möchte es genauso kippen wie das transpazifische Abkommen TPP. Und ich glaube auch, dass er das einhält. Aber so lange das Verhandlungsmandat nicht offiziell gestoppt wird, müssen die Verhandlungsführer weiter verhandeln.

MuM: Das CETA-Abkommen zwischen Europa und Kanada ist ohnehin schon deutlich weiter. Im Oktober wurde es nach langwierigen Verhandlungen zumindest teilweise in Kraft gesetzt. Wie glauben mit dem Abkommen weiter geht es hier weiter?
Römmelt-Fella: Da ist eine Prognose schwierig. Ich glaube zwar nicht, dass die Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten, die noch zustimmen müssen, alle zustimmen werden. Aber wenn Bestandteile des Abkommens bereits vorher, wie geplant in Kraft treten, wird es nicht einfacher.

MuM: Was stört Sie eigentlich an den beiden Abkommen?
Römmelt-Fella: Mich stört vor allem, dass in der Öffentlichkeit in erster Linie die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse und die Angleichung der Standards für exportierende Unternehmen als Vorteil kommuniziert wurden, obwohl die Angleichung der Standards gar nicht Inhalt ist - weder bei TTIP, noch bei CETA. Es geht um ihre gegenseitige Anerkennung. Sowohl TTIP als auch CETA würden den europäischen Markt einseitig für amerikanische und kanadische Unternehmen öffnen, denn in Europa reicht in der Regel eine einfache CE-Kennzeichnung, um ein Produkt auf den Markt zu bringen. Für unser Produkt, die Dive-Kleinwasserkraftturbine, ist für den Export nach Kanada beispielsweise eine Zertifizierung nach kanadischem Standard CSA mit und ohne CETA erforderlich. Der gültige Zollsatz liegt bereits jetzt bei 0 Prozent.

MuM: Sind Sie denn grundsätzlich gegen den Freihandel?
Römmelt-Fella: Nein, ich bin grundsätzlich für freien Handel und für die Globalisierung. Ich finde aber, dass für einen fairen und globalen Welthandel nicht bilaterale Verträge mit ausgewählten Staaten notwendig sind, sondern multilaterale Verträge auf Basis von internationalen Bestimmungen.