Grüne Karrieren: Erst Lobbyist und dann am Hebel der Macht

Bisher lief die Sache so: Menschen begeisterten sich für eine politische Karriere, es gelang Ihnen mit Geschick, den richtigen Argumenten zur richtigen Zeit, mit politischen Freunden und der Gunst von Wählern einen politischen Posten zu erlangen, sie füllten ihn mehrere Jahre aus, bis eine Wahl, der politische Gegner, ein Fehler oder einfach Amtsmüdigkeit dazwischenkamen. Anschließend wechselten sie in Unternehmen oder Organisationen, wo vor allem ihre Netzwerke und Zugänge zu Entscheidungsträgern gefragt waren. So ließ sich die vorherige Arbeit noch einmal versilbern. Gerhard Schröder hat es so gemacht. Erst Kanzler, dann Gazprom-Beauftragter. CDU-Mann Ronald Pofalla weiß wie es geht: erst Chef des Bundeskanzleramtes, dann Vorstand bei der Deutschen Bahn. Matthias Berninger ist auch sein solcher Fall: erst Grüner Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, dann Lobbyist für Mars und schließlich Bereichsleiter Öffentlichkeit beim Chemieriesen Bayer, der seit der Monsanto-Übernahme um seinen Ruf kämpft. Und bei der FDP ist Martin Bangemann unvergessen, der als ehemaliger EU-Kommissar für Telekommunikation anschließend zum spanischen Telefonkonzern Telefonica wechselte.

Lobbyisten gelangen in die Politik

Seit dieser Legislaturperiode läuft die Sache nun auch andersherum. Lobbyisten gelangen in die Politik, die damit ihre jahrelange Arbeit im Dienst der Sache würdigt und sich von den in der Szene gut vernetzten Spezialisten politische Durchschlagskraft und den Beifall der jeweiligen Klientel erhofft. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist so ein Fall. Jahrelang als Wissenschaftler im Auftrag von Pharmafirmen unterwegs hat er sich als Mann vom Fach in der Corona-Pandemie einen Namen gemacht und ist nun auf dem Ministersessel gelandet. Spezialisten für diese Art von Verschiebung sind inzwischen aber die Grünen. Die Berufung der Greenpeace Co-Chefin Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten, die nun sagt: "Mein politisches Herz schlägt ganz für Deutschland“, wobei es vorher ausschließlich für die stark fokussierten Ziele von Greenpeace geschlagen hat, ist nur die jüngste Spitzenpersonalie, die diesem Trend bislang die Krone aufsetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat schon bei der bisherigen Besetzung der Posten in ihrem Haus neuen Kollegen diesen Weg geöffnet: Ihre Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann hatte die sechs Jahre davor beim Varieties of Democracy-Institut der Universität Göteborg in Schweden zugebracht, war dort am Ende stellvertretende Direktorin. Die Einrichtung ist eine internationale Forschungskooperation, die sich mit dem Zustand von Demokratien weltweit beschäftigt.

Der eigentlich fürs Klima zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ebenfalls Vertretern von Organisationen, die ihm politisch nahestehen, den Weg in Spitzenämter geöffnet. So ist Sven Giegold nicht nur langjähriger Europaparlamentarier, sondern auch Gründungsmitglied der Bürgerstiftung Finanzwende, einer Nichtregierungsorganisation, die von der grünen hans-Böckler-Stiftung unterstützt wird und sich für neue Regeln am finanzplatz einsetzt. Er gehörte ebenfalls zu den Gründern des deutschen Zweigs der internationalen Umweltorganisation Attac und wird dort noch heute als einer der "prägenden Aktivisten“ geehrt. Giegold ist nun Staatssekretär bei Habeck und hat in den Koalitionsverhandlungen vor allem für grüne Vorstellungen zur Zukunft des Finanzplatzes geworben. Neben ihm sitzt im Ministerium als weiterer Staatsekretär Patrick Graichen. Er war zuvor Chef der Agora-Energiewende, einem Thinktank, der Wege aufzeigen will, um möglichst ehrgeizige Klima- und Energieziele umzusetzen.

Einen Coup hat Habeck auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundesnetzagentur gelandet, einer der mächtigsten Regulierungsbehörden in Deutschland, die beispielsweise über die Vergabe von Mobilfunknetzen entscheidet und aktuell im Fokus steht, weil sie die Inbetriebnahme von Nord Stream II bewilligen oder ablehnen kann. Die Behörde untersteht dem Wirtschaftsministerium und Habeck berief dorthin Klaus Müller, der zum 1. März auf den parteilosen Jochen Homann folgt. Müller war einst grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein und damit Vorgänger von Habeck, zuletzt war er Deutschlands oberster Verbraucherschützer und unterstützte in dieser Funktion den Ausbau von Kontrollen des Finanz- und Energiemarktes.

Kritik am Lobbyismus

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hatte zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2018 ein Dossier zu "Lobbyismus und Demokratie“ in Deutschland herausgebracht. Darin heißt es zur Kritik am Lobbyismus: "Die starke und einseitige Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen und die Schwierigkeit von Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und schwächeren Interessengruppen, ihre Interessen einzubringen, stehen im Zentrum der Kritik.“ Vier Jahre später ließe sich der Text umschreiben. Er müsste heute in etwa so lauten: Die starke und einseitige Berücksichtigung der Interessen von NGO’s und Verbraucherverbänden, stehen im Zentrum der Kritik.