Grüne Kritik an feministischer Außenpolitik

Aus den eigenen Reihen wird die feministische Außenpolitik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemängelt. Frankfurts kommissarische Oberbürgermeisterin bemängelt die aktuelle Außenpolitik dem Iran gegenüber. „Nachdem die Proteste im Iran nicht mehr so laut sind, ist die Politik auch nicht mehr so laut“, sagte Nargess Eskanderi-Grünberg auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. „Ich bin wirklich entsetzt, dass wir schweigen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Feministische Außenpolitik heißt, Frauen zu unterstützen. 

Eskanderi-Grünberg lobte den Start Baerbocks, die Deutschland außenpolitisch auch bei der UN eine neue starke Stimme gegeben habe. Inzwischen ist sie weniger zufrieden. Sie erwarte von der Außenministerin wie von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie sich stärker für die mehr als 20.000 politischen Gefangenen im Iran einsetzten. „Wir alle müssen die Stimme für demokratische Werte und Solidarität mit Menschenrechten im Iran sein.“ Dasselbe gelte für die deutschen Unternehmer und Unternehmerinnen: „Nur dann wird auch der Iran wieder Frieden und Wohlstand haben.“

Die kommissarische Frankfurter Oberbürgermeisterin, geboren 1965 in Irans Hauptstadt Teheran, saß selbst anderthalb Jahre im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, hat dort ihre Tochter geboren. Ihr Lebensweg verschlug die Unternehmertochter direkt aus dem Gefängnis nach Frankfurt. Dort blieb sie. „Dieses wunderbare Deutschland machte es mir möglich“, bedankte sich die Psychotherapeutin. Bis zur Amtseinführung von Mike Josef (SPD) führt sie die Geschäfte kommissarisch.

Eskanderi-Grünbergs Forderung unterstützte auch die iranisch-stämmige Aktivistin Daniela Sepehri. „Als Tochter eines einst im Iran mehrfach inhaftierten konvertierten Christen bin ich dankbar, in Deutschland in Freiheit leben zu können. Aber wer in Freiheit lebt, muss sich auch für andere, die das nicht können, einsetzen.“ Doch die Bundesregierung tue zu wenig, um den dringend nötigen Druck auf den Iran zu erhöhen. „Wie erfolgreich der sein kann, sieht man, sobald Politiker Patenschaften für Verfolgte übernehmen und ihr Schicksals so öffentlich machen“, sagte Sepehri. „Verbrechen sind nur im toten Winkel unsichtbar – die müssen wir beleuchten und aufbrechen.“

Seit dem 16. September protestieren viele Iraner gegen das Regime. Damals starb die junge Frau Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Polizei und Revolutionsgarden gehen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Das Regime ließ mehr Kameras in der Öffentlichkeit installieren, um Frauen, die aus Protest ihre Schleier ablegen, besser identifizieren und dann verfolgen zu können.

Auch ein Deutsch-Iraner sitzt in Iran in Haft, Jamshid Sharmahd droht täglich die Hinrichtung. Das iranische Revolutionsgericht sprach den Oppositionellen im Februar schuldig, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.