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Zukunftsmärkte > Theo Waigel im Interview über den Euro und Finanzpolitik

„Hauptsache eurotisch“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die Gemeinschaftswährung maßgeblich mitbestimmt. Er sieht zahlreiche Vorteile und erklärt, was derzeit fehlt.

Theo Waigel
Mr Euro - Theo Waigel feiert dieses Jahr den 85. Geburtstag. Der CSU-Politiker war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister, verhandelte die Einheit mit und schlug den Namen Euro für die Gemeinschaftswährung vor. Bildnachweis: picture alliance / SZ Photo | Sebastian Beck

Das Gespräch führte Oliver Stock, aufgezeichnet von Thorsten Giersch.

Müsste der Euro nicht „Theo“ heißen, weil Sie den Namen erfunden haben?

Das wäre schön. Dann aber schon „Theodor“ als Ganzes, weil es noch schöner klingt. Franz Josef Strauß hat mich immer mit vollem Namen genannt, weil er als Altsprachler genau wusste, was das auf Griechisch heißt, nämlich Geschenk Gottes. Dessen waren sich aber meine Parteifreunde nicht immer voll bewusst.

Es gab doch damals, 1995, diesen Streit zwischen Kanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident François Mitterrand über den Namen.

Das war eine harte Auseinandersetzung. Die Franzosen wollten ECU, für uns war das nur die Abkürzung von European Currency Unit, für sie der Name einer Münze aus dem Mittelalter. Ich habe gesagt, völlig unmöglich, da kann ich gleich irgendwo Asyl beantragen. Dann war mein erster Vorschlag Franken. Da sagte der spanische Ministerpräsident Felipe González: Das ist ganz nett, aber das würde bei uns Franco heißen – und das wollen wir auch nicht. D-Mark war nicht durchsetzbar. Und so kamen wir auf Euro. Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker befand, das klinge nicht besonders erotisch. Ich habe dann gesagt: Ja klar, du bist auch nicht mehr der Jüngste, Hauptsache es klingt eurotisch. Das genügt.

Wenn Sie das Projekt Euro heute betrachten, mit seinen Höhen und Tiefen, wo stehen wir?

Nicht schlecht, wenn ich das Verhältnis Euro zum Dollar untersuche, dann liegen wir wie in den besten D-Mark-Zeiten. Als ich 1985 zum ersten Mal die US-Notenbank Federal Reserve besucht habe, bekam man für einen Dollar 3,45 Mark. Zehn Jahre später, als ich Finanzminister war, bekam man für einen Dollar nur noch 1,35 Mark. Heute ist der Euro die zweitstärkste Währung.

Wie stünde Europa heute ohne Euro da?

Ohne den Euro hätten wir 27 verschiedene Währungen in Europa. Wir wären in einem unglaublichen Tanz ausgesetzt. Der Dollar würde ohnehin noch dominieren, der chinesische Renminbi wäre uns überlegen. Wir hätten jeden Tag neue Auf- und Abwertungen, wir wären eine einzige Katastrophe. Wenn Leute wie die von der AfD dieses Europa abschaffen wollen angesichts des deutschen Exportanteils kann ich nur sagen: Das sind Wahnsinnige, die den Untergang Deutschlands herbeiführen wollen.

Können Sie der jüngeren Politikergeneration noch etwas beibringen?

Belehrungen mag ich nicht, das mag niemand. Das wollte ich nicht als junger Mensch. Aber wenn ich gefragt werde, wie man der jungen Generation die Chancen gibt, die wir hatten, helfe ich gern. Ich bin für eine Finanzpolitik, die der jungen Generation nicht mehr aufbürdet, als sie tragen kann. Was mich am meisten an der Finanzpolitik stört, ist, dass man die implizite Staatsschuld nicht berücksichtigt. Das, was unweigerlich auf uns zukommt. Nimmt man auch die Pensionskosten und vieles andere mehr, liegen wir in Deutschland nicht bei 60 Prozent Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sondern bei etwa 300 Prozent. Das alles kommt auf unsere Kinder und unsere Enkel zu. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn die Freundschaft zwischen den Generationen stimmt.

Was halten Sie vom Dogma der schwarzen Null?

Ich glaube, man sollte daran festhalten. Auch an der Schuldenbremse. Ob man sie hätte so einführen sollen, steht auf einem anderen Blatt. Aber jetzt ist sie da, jetzt hat sie Verfassungsrang. Wenn man das ändert, wäre das ein negatives Signal. Wir haben damals im Stabilitätspakt in Europa, den ich 1995 in Dublin durchgesetzt habe, formuliert: mittelfristig Close to Balance und langfristig Surplus. Close to Balance – da sind wir nahe dran, aber wir brauchen eigentlich einen Überschuss, um die Demografieprobleme zu lösen.

Inwiefern?

Ich werde jetzt 85, meine Eltern wurden 75. Wir alle leben ungefähr zehn Jahre länger als unsere Eltern, aber es sind keine zehn neuen Jahrgänge nachgewachsen, die die sozialen Beiträge schultern. Und insofern führt kein Weg daran vorbei, was sich kaum eine politische Partei zu sagen traut: Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern in flexibler Form. Wir müssen versuchen, dem, der länger arbeitet, auch Anreize zu geben. Franz Müntefering von der SPD, mit dem ich zwar Fußball gespielt habe, der aber nicht mein politischer Freund war, hatte den Mut, das zu sagen. Ich finde es negativ, dass sich die Parteien jetzt nicht trauen, so etwas elementar Notwendiges zu fordern.

Sie sind das beste Beispiel dafür, dass man offenbar bis weit über 85 arbeiten kann.

Das kann nicht jeder. Ich kann das leichter als Rechtsanwalt, das muss flexibel sein. Aber die 35-Stunden-Woche mit vollem Ausgleich ist geradezu absurd. Die Politik soll sich zwar in Tarifkämpfe nicht einmischen, aber eine konzertierte Aktion, wie Karl Schiller sie damals mit initiiert hat, wäre schon notwendig, um den Menschen zu sagen: Auf uns kommen wegen der Krisen Opfer zu. Wir müssen einsparen. Der Haushalt kann nicht mehr wachsen.

Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht gesagt, jetzt ist Schluss. Was haben Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister gedacht, als Sie von diesem Urteil gehört haben?

Ich habe das erwartet. Denn Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit erfordern, dass ich nicht eine Schuld, die ich für etwas Bestimmtes aufnehme, als Kredit für etwas anderes verwende.

Wenn Ihnen das als Finanzminister passiert wäre, was hätten Sie gemacht?

Ich hätte mich geschämt, auch öffentlich. Man muss eingestehen, dass es ein Fehler war. Jeder Finanzminister sollte den Satz des ehemaligen US-Finanzministers Robert B. Anderson kennen: Der Finanzminister, der populär werden möchte, hat seinen Beruf verfehlt. Wenn man es 30 Jahre nicht mehr gewesen ist, wird man wieder freundlich gegrüßt (lacht).

Wie blicken Sie als Elder Statesman auf den Zustand unseres Landes? Wie verzweifelt oder wie entspannt sind Sie gerade?

Es macht mich schon besorgt und es macht mich auch ärgerlich, dass wir wieder einmal nicht in der Lage sind, in einer schwierigen Situation etwas Bahnbrechendes zu tun. Deutschland hat nach 1945 zunächst zwölf Millionen Menschen integriert. Die Sozialpolitik hat damals fast ein Drittel des Bundeshaushalts verschlungen. Ab 1955 war eine neue Priorität da, nämlich die Verteidigung Europas. Die Aufstellung der Bundeswehr hat eine Zeit lang ein Drittel des Bundeshaushalts verschlungen.

Heißt also, die sozialen Probleme damals waren weit größer als die von heute?

Natürlich. Und wir begreifen nicht, was die Zeitenwende wirklich bedeuten würde. Adam Smith schrieb vor 300 Jahren: Bei funktionierendem Welthandel gibt es den Neid zwischen denen, die schlechter abschneiden, und denen, die gut wirtschaften. Und was tun die Schwächeren? Sie stärken ihre Armee, um den wirtschaftlich Stärkeren zu überfallen. Das ist die Politik von Putin. Seine ganze Umgebung, all die mittel- und osteuropäischen Staaten, entwickeln sich besser als sein Russland und darum greift er zur letzten Alternative. Auch ein Marktwirtschaftler wie Adam Smith sagt uns, jetzt ist die Priorität, wo man der eigenen Verteidigung, der Freiheit, der Bündnistreue, absolute Priorität geben muss. Und da müssen auch mal soziale Dinge vielleicht für ein oder zwei Jahre zurückstehen.

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