Mittwoch, 14.11.2018
Vorsicht Kleingedrucktes: Ein deutscher Mittelständler muss einen klaren Geschäftsplan haben und seine Investition in ein Joint Venture akribisch nachhalten und kontrollieren.

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Vorsicht Kleingedrucktes: Ein deutscher Mittelständler muss einen klaren Geschäftsplan haben und seine Investition in ein Joint Venture akribisch nachhalten und kontrollieren.

Zukunftsmärkte
Mehrheiten nicht gleich verteilen

Joint Ventures im Ausland: „Ideal ist ein Anteil von 75 Prozent“

Mittelständler schließen im Ausland gern Joint Ventures. Denn so können sie einen Markt erschließen, ohne bei Null anfangen zu müssen. Wichtig ist aber eine genaue Vertragsausgestaltung und eine sinnvolle Verteilung von Mehrheitsverhältnissen, rät Handelsrechtler José Campos Nave.

Viele Mittelständler wollen im Ausland Wachstums­chancen nutzen. Was sollten sie dabei beachten?
Geschäftsaufbau ist immer mit Vertrieb gekop­pelt. Wenn ich mein Unternehmen im Ausland eta­blieren möchte, heißt das: Ich muss die Bedürfnisse des Marktes kennen, mir den Zugang zu möglichen Lieferanten und Kunden erschließen und eine Ver­triebsstruktur aufbauen. Zugleich muss ich auf kul­turelle Besonderheiten achten. Falls ich mir das als Unternehmer nicht allein zutraue, kann ein lokaler Partner helfen, da dieser bereits im Markt ist und Wissen einbringen kann.

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Wenn ein Mittelständer über die Gründung eines Joint Ventures nachdenkt, sollte er auf jeden Fall im Blick haben, dass sein Partnerunternehmen vor Ort möglicherweise eine eigene Agenda verfolgt. Wer ein Joint Venture eingeht, schließt einen unterneh­merischen Zweckverbund und keine Freundschaft. Daher sollte man nie zu schnell Vertrauen schen­ken. Einen guten Joint-Venture-Partner zu finden ist mühselig und aufwendig. Nimmt man sich nicht genug Zeit, kann das schnell nach hinten losgehen.

Habe ich einen verlässlichen Partner für ein Gemein­schaftsunternehmen gefunden, muss ich mich ent­scheiden: Equity Joint Venture oder Contractual Joint Venture. Worin unterscheiden sie sich?
Beim Contractual Joint Venture besteht zwischen den Partnern lediglich eine Vertragsbeziehung. Es entsteht keine selbständige Gesellschaft mit eigener Rechtsform. Oft ist ein solches Joint Venture projekt­bezogen, und es gibt gesellschaftsrechtlich keinerlei Verflechtungen. Ein Equity Joint Venture wiederum begründet eine eigenständige Gesellschaft. Damit gehen bestimmte Anforderungen einher: beispiels­weise die Bilanzierungspflicht und die Besetzung der Organe. Außerdem ist der Exit komplizierter.

José Campos Nave ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Rödl & Partner.

Foto: Rödl & Partner

José Campos Nave ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Rödl & Partner.

In manchen Zielmärkten muss ich qua Gesetz ein Joint Venture gründen, um mich dort unternehme­risch zu betätigen. Für welche Länder gilt das?
In Dubai braucht ein ausländisches Unterneh­men für manche Geschäftsvorhaben einen lokalen Partner – den sogenannten Sponsor. Dieser muss, wenn man das Joint Venture auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate gründet, die Mehrzahl der Anteile halten. Umgehen kann ein Unternehmen dies nur, wenn es seine Niederlassung in einer Freihandelszone gründet. Dort besteht diese Pflicht nicht. Auch in China sind Branchen, die von der Regierung als strategisch definiert wurden, nur per Joint Venture zugänglich.

Welches Recht gilt bei Joint Ventures?
Für Gesellschafter gilt grundsätzlich immer zuerst das lokale Recht. In manchen Orten ist das Gesellschaftsrecht aber nur sehr rudimentär ausge­prägt – so etwa im US-Bundesstaat Delaware. Viele Dinge sind dort im Gesetz nicht geregelt. Die recht­lichen Lücken müssen und sollten die Joint-Ven­ture-Partner dann einzelvertraglich regeln. Die­ser Vertrag kann übrigens auch in einer anderen Rechtsordnung geschlossen werden.

Wie sollten die Anteilsverhältnisse geregelt sein?
Im Idealfall sollte der deutsche Mittelständer 75 Prozent des Joint Ventures halten. Mit diesem Anteil kann man in jeder Rechtsordnung so gut wie allein bestimmen. Sogar Satzungsänderungen las­sen sich damit umsetzten – auch wenn das in der Praxis nur selten klappt. Die nächste Schwelle liegt bei 50 Prozent plus einer Stimme. Damit kann man beispielsweise entscheiden, ob man ausschüttet oder reinvestiert. Die 50:50-Pattsituation sollte man tunlichst verhindern. Sonst werden in Krisensitu­ationen wichtige Entscheidungen möglicherweise blockiert.

Wie sinnvoll ist es, Dritte als Minderheitsteilhaber in ein Joint Venture einzubinden?
Bei der Abgabe von Anteils- und Stimmrechten rate ich zu großer Zurückhaltung. Denn nach inter­nationalem Gesellschaftsrecht haben alle Gesell­schafter dieselben Rechte – ob mit großen oder klei­nen Anteilen. Das heißt zum Beispiel: Alle Zahlen müssen allen gegenüber offengelegt werden. Daher sollte man Einzelpersonen nur dann als Partner auf­nehmen, wenn das absolut notwendig ist.

Wann könnte das der Fall sein?
Etwa wenn ein lokaler Vertriebsleiter, der jah­relang für gute Umsätze verantwortlich war, damit droht abzuspringen.

Worauf muss ein Mittelständler bei der Beendigung eines Joint Ventures achten?
Immer dann, wenn ein Joint Venture seinem Ende entgegengeht, zeigt sich: Jede Regelung, die vorher vertraglich getroffen wurde, ist Gold wert. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass sich der Partner nach der Auflösung der Kooperation mit dem Wissen selbständig macht. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können zwar in einem solchen Fall schützen. Aber sie sind nicht in jedem Rechts­system vorgesehen. Daher sollte der Joint-Venture-Vertrag ausführliche Schutzklauseln zum Betriebs- und Produkt-Know-how enthalten. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Unternehmen das ver­nachlässigen.

Wie groß sind die Chancen, wenn ein deutscher Mit­telständler im Ausland gegen den Joint-Venture-Partner klagt?
Grundsätzlich lässt sich das nicht beantworten. Aber eines steht fest: Die Rechtsrisiken sind enorm. Darüber sollte sich der Mittelständler im Klaren sein, bevor er ein Joint Venture gründet. Auf kei­nen Fall sollte man davon ausgehen, dass man vor Gericht im Ausland eine besondere Hilfe erfährt. Der Gerichtsstand richtet sich typischerweise nach dem Sitz des Joint Ventures: Wenn man in „exoti­schen“ Ländern unterwegs ist, ist es geradezu aus­sichtlos, dort vor Gericht zu ziehen. Oft entschei­det die Justiz zugunsten der Einheimischen – auch wegen der sprachlichen Barrieren. Und selbst wenn der deutsche Mittelständler vor Gericht gewinnt, ist keineswegs die Vollstreckung des Urteils garantiert.

Kann ein Schiedsgericht in diesem Fall helfen?
Schiedsgerichte können nur dann angerufen werden, wenn das ausdrücklich im Vertrag geregelt ist. Findet man eine Einigung, welches Schiedsge­richt im Streitfall zuständig ist, stellt sich wieder die Frage, ob sich eine Institution findet, die das Urteil dann auch vollstreckt oder ob es in diesem Land überhaupt einen Vollstreckungsapparat gibt.

Im Fazit: Was kann ein Mittelständler tun, damit es mit dem Joint Venture im Ausland klappt?
Der deutsche Unternehmer muss einen klaren Geschäftsplan haben und seine Investition in ein Joint Venture akribisch nachhalten und kontrollie­ren. Man darf in ein Joint Venture nur so viel Geld einbringen, wie gerade nötig ist. Rechnungswesen und Controlling im Blick zu haben ist das A und O. Gerade in exotischeren Ländern sind Joint Ventures keine Selbstläufer. Andererseits bieten sie größere Chancen, weil die Märkte oft noch nicht erschlossen und Konkurrenten rar sind. 


Dieser Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 11/2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.