Kein Eingriff in die Tarifautonomie

Wahlkampf ist die Zeit der schönen Reden und blumigen Versprechungen. Die Bürger wissen, dass man jetzt nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf. Dennoch legen die Aussagen der Wahlkämpfer auch offen, mit welcher Grundhaltung sie antreten. Das ist auch beim SPD-Kandidaten Olaf Scholz der Fall, der einen Mindestlohn von zwölf Euro als "sein wichtigstes Gesetz" in Aussicht stellt. Damit wolle er zehn Millionen Beschäftigte zu mehr Einkommen verhelfen. Grüne und Linke sekundieren diese Forderung.

Prinzipiell ist es nur recht und billig, dass die Menschen mit ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen können, von dem man anständig leben kann. Das ist unbestritten nicht überall der Fall. Ob Paketdienst, Sicherheitsbranche oder Putzkolonne: Bereiche gibt es genug, wo Beschäftigte trotz fester Stelle mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen, um sich und ihre Familien durchzubringen.

Das kann und darf nicht sein. Die Debatte um den Mindestlohn haben also auch Unternehmen eingebrockt, die Profit vor Verantwortung stellen. Doch es geht um mehr. Wenn Scholz das unterste Lohnniveau gleich um 25 Prozent anhebt, bringt er das Gehaltsgefüge vieler Branchen ins Wanken. Die Folge wäre eine unverantwortliche Preisspirale. Dahinter steckt die alte Ideologie, dass der Staat viel besser die Löhne bestimmen kann, als dies die Tarifpartner vermögen. Damit rüttelt Scholz ganz bewusst an einem System, das in Deutschland seit Jahrzehnten für stabile Verhältnisse sorgt –, weil Politiker eben nicht mitreden. Und das ist gut so.

Im Italien vor dem Euro nannte man das System "Scala mobile – Rolltreppe". Willkürlich schraubte die Politik die Löhne immer dann hoch, wenn die Einkommen mal wieder von der Inflation aufgefressen wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Wer konnte, brachte sein Geld ins Ausland, um es vor der Entwertung zu retten, statt es im Land zu investieren. Italien knabbert noch heute an den Folgen dieser Politik. Spätestens wenn der Wahlkampf vorbei ist, müssen Verbände und Gewerkschaften eine klare Kante zeigen und den Angriff auf die Tarifautonomie entschieden abwehren. Staatlich gelenkte Tarifpolitik hat noch nie für eine stabile Ökonomie gesorgt. Denn Politiker wie Scholz wissen zwar, wie man Geld verteilt. Aber wie man es aber erwirtschaftet, das überlassen sie dann doch weiter den Unternehmern.