Dienstag, 23.08.2022
Zukunftsmärkte
Digitalstrategie der Regierung

Keine Visionen? Gut so!

Die FDP wollte sich in der Ampel-Koalition um die Digitalisierung Deutschlands kümmern. Umso gespannter warteten viele auf die Digitalstrategie aus dem Ministerium von Volker Wissing. Doch statt Schnappatmung gab es eher Langeweile. Gut so!

Volker Wissing stellte die Digitalstrategie der Bundesregierung vor: Kritiker monieren, er habe keine Visionen und serviere nur Altbekanntes

Bild: picture alliance

„Wir wollten fliegende Autos und sie gaben uns 160 Zeichen“, hat der Silicon-Valley-Pionier Peter Thiel 2014 in seinem Bestseller „Zero to One“ geschrieben. Ein Zitat, das häufig verwendet wird, um den überschaubaren Nutzen von so manchen digitalen Erfindungen zu bezeugen. Thiel verwendete das Beispiel Twitter, der Plattform, auf der die Tweets damals nur 160 Zeichen lang sein durften. Dennoch wird im Silicon Valley bis heute das große Geld verdient und Deutschland hinkt rund ums Digitale hinterher. Vor allem die FDP ist angetreten, um das zu ändern. Als der Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing am Montag die 50 Seiten starke Digitalstrategie der Bundesregierung vorstellte, hagelte es umgehend Kritik: keine Visionen, Altbekanntes, kaum neue Projekte. Diese negative Wertung wäre berechtigt, wenn Deutschland auf gleicher Höhe wäre mit Ländern, in denen die Digitalisierung schon weit vorangeschritten ist. Das sind wir aber nicht. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung erstmal ihre Hausaufgaben macht. Aufholen statt Visionen – das ist das Motto des Jahres 2022. Allzu viel ist jahrelang liegen geblieben – und damit werden die betroffenen Ministerien genug zu tun haben: Niemand braucht mehr große Ankündigungen, vor allem nicht die Unternehmen in diesem Land. Dinge müssen jetzt passieren: Dass Onlinezugangsgesetz sauber aufzugleisen klingt politisch nicht sexy, ist aber etwas, was Deutschland nötig hat. Minister könnten lange von selbstfahrenden Lkw parlieren, Stichwort Platooning. Doch ohne flächendeckend 5G kommt kein Brummi ohne Fahrer vom Rastplatz. Bis 2030 soll es nun 5G überall da geben, wo man es braucht. Wenn Volker Wissing in dem Papier verspricht, bis 2025 mindestes die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen auszustatten, dann erinnern sich die Älteren unter uns an seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU), der das 2018 genauso versprach. Klingt also langweilig, aber allein die Bestätigung des Zieldatums ist angesichts des Rückstandes beim Ausbau eine durchaus beruhigende Nachricht.  Vor allem aber macht die Digitalstrategie deshalb Mut, weil Wissing die anderen Ministerien motivieren konnte, ihre Ideen rund um Digitalisierung für die Strategie zuzuliefern. Gerade weil das so ein Querschnittsthema ist, wurde es oft vernachlässigt und in der Priorität nach unten geschoben. Wenn Bitkom-Präsident Achim Berg kritisiert, dass die Ministerien immer noch „zu klein denken“, hat er Recht. Aber über den ersten Schritt darf man auch schon glücklich sein.

Und es gibt doch eine Vision

Zum Schluss noch mein persönliches Highlight der Digitalstrategie und – schnippisch ausgedrückt – eine Kritik an den Kritikern, die bemängeln, dass Wissing hier nichts ganz Großes vorhat: Wenn ein Ziel des Papiers lautet, die Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende dieses Jahres zu digitalisieren – was könnte denn bitte visionärer sein? Kein Mensch glaubt doch ernsthaft daran, dass das bis Ende Dezember passieren wird.
Eine Vision ist laut Wikipedia ein „subjektives Erleben von etwas sinnlich nicht Wahrnehmbarem, das aber dem Erlebenden als real erscheint“. Wenn Sie im Januar 2023 noch auf dem Amt stehen mit Papier-Dokumenten in der Hand – gönnen Sie sich eine Vision: Stellen Sie sich eine komplett digitalisierte Verwaltung vor, schauen Sie sich den Zettel in ihrer Hand an und seien Sie sich sicher: Der ist ganz real.  

Und es gibt doch eine Vision

Zum Schluss noch mein persönliches Highlight der Digitalstrategie und – schnippisch ausgedrückt – eine Kritik an den Kritikern, die bemängeln, dass Wissing hier nichts ganz Großes vorhat: Wenn ein Ziel des Papiers lautet, die Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende dieses Jahres zu digitalisieren – was könnte denn bitte visionärer sein? Kein Mensch glaubt doch ernsthaft daran, dass das bis Ende Dezember passieren wird. Eine Vision ist laut Wikipedia ein „subjektives Erleben von etwas sinnlich nicht Wahrnehmbarem, das aber dem Erlebenden als real erscheint“. Wenn Sie im Januar 2023 noch auf dem Amt stehen mit Papier-Dokumenten in der Hand – gönnen Sie sich eine Vision: Stellen Sie sich eine komplett digitalisierte Verwaltung vor, schauen Sie sich den Zettel in ihrer Hand an und seien Sie sich sicher: Der ist ganz real.

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