Freitag, 22.08.2014
Von den Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr mit der Halbinsel Krim sind vor allem  Wirtschaftsbeteiligte, die Technologien und Ausrüstung für die Herstellung von Infrastruktur in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie Öl-, Gas- und Mineralstoffe betroffen.

Bildquelle: Saharrr / iStock / Thinkstock / Getty Images

Von den Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr mit der Halbinsel Krim sind vor allem Wirtschaftsbeteiligte, die Technologien und Ausrüstung für die Herstellung von Infrastruktur in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie Öl-, Gas- und Mineralstoffe betroffen.

Zukunftsmärkte
Russland-Sanktionen verschärft

Ukraine-Krise: Diese Branchen trifft es

Im Zuge der Ukraine-Krise wurden die Sanktionen und die Investitions- und Handelsbeschränkungen verschärft. Welche Branchen betroffen sind und worauf international agierende Unternehmen achten müssen.


Herr Pour Rafsendjani, in einem ersten Interview im April haben Sie erklärt, dass deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit Russland grundsätzlich Handelsverbote beachten müssten. Die wurden aber im Zuge der Krim-Krise durch die smart sanctions erweitert. Damit wurde verboten, mit den in den EU-Sanktionslisten aufgeführten Personen und den ihnen gehörenden Unternehmen bzw. von ihnen kontrollierten Unternehmen, Geschäfte zu betreiben.

Markt und Mittelstand: Nun hat sich der Konflikt weiter verschärft. Welche der jüngsten Sanktionen sind für deutsche Unternehmen relevant?
Mansur Pour Rafsendjani:
Die jüngst erlassenen Sanktionen betreffen drei verschiedene Komplexe:
Zum einen wurde die von Ihnen bereits angesprochene EU-Sanktionsliste zum 30. Juli 2014 noch einmal erweitert. So wurden weitere Personen und Unternehmen aufgenommen, die aus Sicht des EU-Rates die Ukraine destabilisieren oder die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation befördern.

Zum anderen sind zum 31. Juli 2014 die Investitions- und Handelsbeschränkungen verschärft worden, die sich auf das Gebiet der Halbinsel Krim beziehen. Neben den bereits seit Ende Juni 2014 bestehenden Beschränkungen für die Wareneinfuhr von der Krim, wurden Verbote für Investitionen in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie für den Bereich der Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralstoffe, beschlossen. Soweit diese Bereiche betroffen sind, dürfen auch keine Technologien oder Ausrüstung geliefert werden.

Von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wurden die am 1. August 2014 in Kraft getretenen Sanktionen, die sich erstmals auf Russland selbst bezogen. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die russischen Streitkräfte. Sie sollen weder Rüstungs- noch Dual-Use-Güter erhalten. Beschränkt werden aber auch Projekte der Erdölindustrie und Teile des russischen Finanzsektors.

Keine Planungssicherheit für Geschäfte auf der Krim

Rechtsanwalt Mansur Pour Rafsendjani ist Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP und war für diese sechs Jahre in Kiew tätig. Er konzentriert sich besonders auf den internationalen Handel.

Rechtsanwalt Mansur Pour Rafsendjani ist Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP und war für diese sechs Jahre in Kiew tätig. Er konzentriert sich besonders auf den internationalen Handel.

MuM: Welche Branchen sind besonders betroffen?
Pour Rafsendjani: Abhängig von Zielrichtung und Umfang der Maßnahmen sind bestimmte Branchen der deutschen Wirtschaft mehr oder weniger betroffen:

Die geringsten Auswirkungen auf die Wirtschaft dürfte die EU-Sanktionsliste haben. Sie betrifft im Wesentlichen die Vertragspartner der aufgeführten Personen und Unternehmen. Die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie auf einzelne Branchen sind wegen der Einzelfallbezogenheit sehr begrenzt.

Die Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr mit der Halbinsel Krim wiegen etwas schwerer. Insbesondere Wirtschaftsbeteiligte, die Technologien und Ausrüstung für die Herstellung von Infrastruktur in den betroffenen Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie Öl-, Gas- und Mineralstoffe erbringen, werden zumindest in näherer Zukunft keine Planungssicherheit für Geschäfte auf der Krim erwarten können.

MuM: In welchem Umfang sind Unternehmen aus der Automobil-, Elektroindustrie und Maschinenbau betroffen?
Pour Rafsendjani:
Wirtschaftszweige, die Dual-Use-Güter herstellen und vertreiben, wie die im Russlandexport führenden Branchen Automobilindustrie, Elektroindustrie und Maschinenbau, müssen Einbußen befürchten. Schon der hinreichend begründete Verdacht, dass Dual-Use-Güter an Angehörige der Streitkräfte gelangen könnten, kann die Versagung der Genehmigung für ein solches Exportgeschäft bedeuten.

Die Einschränkungen im Bereich der russischen Ölindustrie betreffen einen Teil des Geschäfts der Anlagen- und Maschinenbauer. Der Export wird nicht genehmigt, wenn die gelieferten Güter oder Technologien für Projekten zur Exploration oder Förderung von Öl in der Tiefsee oder der Arktis oder im Rahmen von Schieferölprojekten eingesetzt werden sollen.

Zusätzliche Regeln für international agierende Unternehmen

MuM:Was sollten international agierende Unternehmen im Blick haben?
Pour Rafsendjani: International tätige Unternehmen sollten beachten, dass nicht nur EU-Sanktionen zu berücksichtigen sind, sondern gegebenenfalls auch nationale Handelsbeschränkungen. Unternehmen, die z.B. Tochtergesellschaften; Niederlassungen oder Repräsentanzen in den USA haben, sollten auch die US-Sanktionen im Auge behalten. Diese bestehen aus einem komplexen System von Verordnungen des Präsidenten (Executive Orders) und  wirtschaftssektorenbezogenen (SSI-Liste) sowie personenbezogenen Listen (SDN) des dem US-Finanzministerium zugehörigen Amtes zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC).

Jegliche Transaktionen mit gelisteten Personen und Unternehmen (vornehmlich aus dem militärischen Bereich, Energie, Bergbau, Öl Metalle) sind verboten. Zudem weitere Genehmigungspflichten insbesondere für den Ölsektor eingeführt worden. Die sektorenbezogenen Handelsbeschränkungen wurden eingeführt, nachdem die personenbezogenen Listen keine genügende Wirkung entfalteten. Sie betreffen derzeit die Beschränkungen hinsichtlich der langfristigen Finanzierung von bestimmten in der SSI-Liste genannten Unternehmen (vor allem Banken), sind aber so ausgestaltet, dass die sektoralen Sanktionen jederzeit ausgeweitet werden können.

Ähnliches gilt für betreffende nationale Sanktionslisten für Unternehmen, die beispielsweise Tochtergesellschaften oder Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in der Schweiz und Japan haben.