Donnerstag, 17.04.2014
Die Sanktionen, die im Zuge der Krim-Krise von der EU beschlossen wurden, betreffen auch deutsche Unternehmen.

bbsferrari/iStock / Thinkstock / Getty Images

Die Sanktionen, die im Zuge der Krim-Krise von der EU beschlossen wurden, betreffen auch deutsche Unternehmen.

Zukunftsmärkte
Darauf sollten Unternehmen achten

Krim-Krise: Vorsicht beim Russland-Export

Im Zuge der politischen Krise um die Ukraine hat die EU Geschäftsverbote mit bestimmten Personen beschlossen. Unternehmen, die dagegen verstoßen, müssen mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro rechnen, erklärt der Experte Mansur Pour Rafsendjani.


Markt und Mittelstand:
Was gilt es für Unternehmen im Zuge der Krim-Krise zu beachten?
Mansur Pour Rafsendjani: Deutsche Unternehmen müssen im Zusammenhang mit Russland einerseits seit langem bestehende Handelsverbote beachten (z.B. Verbot der Ausfuhr von zur Folter bestimmter Erzeugnisse) und darüber Bescheid wissen, wofür man extra Genehmigungen braucht. Das betrifft sogenannte Dual Use Güter, also zivile Güter, die auch militärisch genutzt werden könnten.

Neuerdings sind nun auch die als smart sanctions bezeichneten Verbote zu beachten, wonach es verboten ist, mit den in den EU-Sanktionslisten aufgeführten Personen und den ihnen gehörenden Unternehmen bzw. von ihnen kontrollierten Unternehmen Geschäfte zu betreiben. Diese neuen Sanktionen fußen auf 2 europäischen Verordnungen (VO des Rates vom 5.3.2014 Nr. 208/2014 sowie VO des Rates vom 17.3.2014 Nr. 269/2014).

Grundsätzliches Geschäftsverbot

Rechtsanwalt Mansur Pour Rafsendjani ist Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP und war für diese sechs Jahre in Kiew tätig. Er konzentriert sich  besonders auf den internationalen Handel.

Rechtsanwalt Mansur Pour Rafsendjani ist Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP und war für diese sechs Jahre in Kiew tätig. Er konzentriert sich besonders auf den internationalen Handel.

MuM: Welche Geschäfte sind damit gemeint?
Pour Rafsendjani: Mit den betreffenden gelisteten Personen dürfen grundsätzlich überhaupt keine Geschäfte betrieben werden. Deutsche Unternehmen dürfen daher zu keiner in den EU-Sanktions-Verordnungen aufgeführten Personen geschäftliche Beziehungen haben. Das gilt übrigens auch für Geschäfte mit Unternehmen, die im Eigentum der gelisteten Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden.

MuM: Um welchen Personenkreis geht es hier?
Pour Rafsendjani: Die EU hat die Liste der sanktionierten Personen bereits erheblich erweitert. Zunächst standen nur ukrainische Personen auf der Liste, denen ein Mitverantwortung für die Veruntreuung von Staatsvermögen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um den ehemaligen Präsidenten Yanukovich und Mitglieder seines Ministerkabinetts, sondern teilweise auch um deren Familienangehörige und andere Geschäftsmänner.

Diese Liste ist dann nach den Vorkommnissen auf der Krim und der damit verbundenen Loslösung von der Ukraine auf russische Personen (vor allem Politiker und hochrangige Militärs) ausgeweitet worden. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, ist damit zu rechnen, dass weitere russische Personen auf die Sanktionsliste geraten und praktisch die gesamte russische und wirtschaftliche Führungsriege betroffen sein kann.

2013: Handelsvolumen mit Russland 36 Mrd. Euro

MuM: Wie wichtig ist der russische Markt für deutsche Unternehmen?
Pour Rafsendjani: Sehr viele deutsche Unternehmen pflegen geschäftliche Beziehungen zu Russland, entweder in Form von reinen Exportgeschäften oder Lizenzvergaben, oder in Form von Beteiligungen, Repräsentanzen oder Tochtergesellschaften in Russland – und zwar über alle Branchen hinweg. 2013 betrug das Handelsvolumen mit Russland etwa 36 Milliarden Euro.  Aus Russland nach Deutschland betrug das Handelsvolumen ca. 40 Milliarden Euro.

MuM:
Was müssen Unternehmer nun beachten?
Pour Rafsendjani: Von der Sanktionen sind nicht nur Geschäfte mit den aufgeführten Personen selbst betroffen, sondern auch solche Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die entweder im Eigentum der gelisteten Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden. Die EU-Verordnungen sehen in Art. 2 Abs. 2 ein umfassendes Verbot vor. Mit den gelisteten Personen darf weder direkt noch indirekt ein Geschäft getätigt werden (so genanntes umfassendes Bereitstellungsverbot). Es dürfen diesen Personen also weder wirtschaftliche Ressourcen noch Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Der Begriff „wirtschaftliche Ressource“ ist in den Verordnungen weit gefasst und betrifft „Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Geld handelt, aber für den Erwerb von Geld, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können“. Das bedeutet, dass also nicht nur Waren vom Exportverbot betroffen sind, sondern z.B. auch Software oder Informationen.

Geldbußen und Freiheitsstrafen drohen

MuM: Was kann passieren, wenn Unternehmer die Sanktionen übergehen?
Pour Rafsendjani: Wer dennoch Geschäfte mit den gelisteten Personen tätigt, sollte auch wissen, dass er womöglich sein Geld nicht bekommt. Denn die Banken und Finanzinstitute sind ebenso verpflichtet – nach Art. 2 Abs. 1 der VO – sämtliche Gelder und Vermögen der gelisteten Personen einzufrieren und betreffende Geldbewegungen zu melden. Das bedeutet aber auch, dass nicht nur die Exportabteilung eines betroffenen Unternehmens aufpassen muss, sondern nahezu sämtliche Unternehmensbereiche, angefangen von der IT, über HR bis hin zur Buchhaltung.

Unternehmen, die gegen diese Embargobestimmungen verstoßen, müssen mit empfindlichen Geldbußen bis zu 500.000 Euro rechnen. Hinzukommt das Risiko von Geld- und Freiheitsstrafen für den Ausfuhrverantwortlichen und für sonstigen der Entscheidung zur Ausfuhr beteiligte Personen.

Russland nach wie vor attraktiver Handelspartner

MuM: Ist Russland trotz der Sanktionen noch ein attraktiver Handelspartner?
Pour Rafsendjani: Ja, zur Zeit jedenfalls. Denn die jüngsten Sanktionen betreffen nur einen bestimmten Personenkreis, der als kritisch einzustufen ist. Im Übrigen sind Geschäfte mit russischen Unternehmen oder mit dem russischen Staat erlaubt. Natürlich müssen die übrigen güterbezogenen Restriktionen beachtet werden, wie sie sich z.B. aus der europäischen und deutschen Dual-Use Verordnung ergibt. Hierbei ist zu beachten, dass es für bestimmte Gütergruppen sog. Allgemeine Genehmigungen gab, die auch Russland betrafen. Diese sind nun teilweise aufgehoben worden mit der Folge, dass für die betreffenden Güter (z.B. Graphite, Telekommunikation und Informationssicherheit) nunmehr Einzelgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingeholt werden müssen.

In England und den USA besteht sogar ein Genehmigungsstopp für zivile Güter, die auch einer militärischen Zuwendung zugeführt werden könnten. Entsprechend restriktiv dürfte sich auch die deutsche Genehmigungspraxis für Exporte von Dual Use Gütern nach Russland entwickeln.

MuM: Wie kann Russland dann attraktiv bleiben?
Pour Rafsendjani: Russland bleibt auch deshalb ein attraktiver Handelspartner, weil der Bedarf an deutscher Technologie und Produkten dort weiterhin hoch ist. Zudem bestehen traditionell etablierte und erprobte deutsch-russische Geschäftsbeziehungen. Die Zahlen sprechen da eine klare Sprache. Weitere Sanktionen können diese Geschäftspotentiale allerdings erheblich reduzieren.

MuM: Herr Pour Rafsendjani, vielen Dank für das Gespräch.