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Zukunftsmärkte > Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mehr Markt und nicht mehr Staat“

Das mittelständische Unternehmen Interdomo verarbeitet Stahl. Die Europäische Gemeinschaft sei wichtig, von der aktuellen EU-Politik jedoch fühlt sich der Geschäftsführer im Stich gelassen. Was Gerold Wenisch aus Brüssel erwartet.

Ich mache es kurz: höhere Schutzzölle auf angearbeitete Teile, bitte! Gerade Akteure wie China drängen von staatlicher Seite mit zum Teil hochsubventionierter Stahlproduktion und -verarbeitung nach Europa. Als mittelständisches Unternehmen sind wir im DACH-Markt unterwegs und stellen weiterverarbeitete Stahlteile für die Nutzfahrzeugindustrie und den Heizungsbau her. Die derzeitige aggressive Wirtschaftspolitik der Chinesen belastet uns daher sehr.  

Schutz für große und kleine Unternehmen

Die EU hat zwar Schutzzölle auf Rohstahl erlassen, die etwa 25 Prozent betragen. Kommt dieser Stahl aus der hochsubventionierten Produktion Chinas, werden diese Importe teurer. Das sorgt immerhin für eine Art „Waffengleichheit“ in den hiesigen EU-Beschaffungsmärkten. Von dieser Regelung zum „Schutz“ der europäischen Rohstahlproduzenten können aber wir kleineren Mittelständler nicht profitieren: Denn bei „angearbeiteten“ Bauteilen aus Stahl, der bereits weiterverarbeitet wurde, greifen die Schutzzölle nicht. Wenn diese Teile aus China kommen, werden sie beim EU-Import nur mit zwei bis drei Prozent Zollabgaben belegt. Das schafft eine enorme Wettbewerbsverzerrung für die mittelständischen Hersteller in der EU. Schon aufgrund der Preisunterschiede beim Rohmaterial kommen wir kaum dagegen an.

Mittelstand: nicht gut genug vernetzt

Ein weiterer wichtiger Punkt: Der kleinere Mittelstand ist insgesamt sehr umsatzstark. Er schafft und sichert Arbeitsplätze. Aber dadurch, dass wir eine heterogene Gruppe kleinerer Unternehmen sind, sind wir nicht in dem Maße durch Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel vertreten wie die Konzerne. Die großen und zum Teil global tätigen Konzerne sind an den politischen Schaltstellen deutlich besser vernetzt. Deshalb fordere ich: nicht nur Schutzzölle für die großen, sondern bitte auch für die kleineren mittelständischen Unternehmen. Denn wir sind nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – sondern auch der Europäischen Union.  

 

Bürokratie verspielt Akzeptanz für Europa

Allem voran sollte sich die Europäische Union darauf beschränken, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen, um einen fairen Marktmechanismus für die europäischen Unternehmen zu ermöglichen. Wir brauchen keine schier unendliche Flut an Vorschriften und Regelungen für nahezu alle Bereiche. Wir brauchen kein Mikromanagement der EU. Stattdessen sollte die Politik mehr Markt ermöglichen – und nicht auf noch mehr Staat setzen. Aktuell wird in der Europäischen Union eine Art Planwirtschaft durch die Hintertür eingeführt, in der Staat und Lobbyisten die Steuergelder verteilen. Das ist gefährlich, denn eine solche Plan- und Lobbywirtschaft verspielt die einst hohe Akzeptanz der Europäischen Gemeinschaft bei den Menschen. Der Brexit hat gezeigt, dass eine zunehmende Transferunion von Steuergeldern und bürokratischem Zentralismus die europäischen Völker letztlich entzweit. Das müssen wir verhindern!

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