Mittwoch, 01.02.2017
In dem Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sehen Kritiker einen Verrat freiheitlicher Werte der USA.

Fotoquelle: Spyarm/Thinkstock/Getty Images

"Nicht mein Amerika!": In dem Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sehen Kritiker einen Verrat an den freiheitlichen Werten der USA.

Zukunftsmärkte
Einreisestopp in die USA

„Muslim-Bann“ trifft auch Geschäftsleute in Deutschland

Von einem Tag auf den anderen hat US-Präsident Donald Trump die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die USA verboten. Trotz einer Lockerung sind in Deutschland lebende Geschäftsleute aus den betroffenen Ländern verunsichert. Erste Geschäfte sind schon geplatzt.

Eigentlich sollte Kourosh Pourkian dieser Tage auf einer Fachmesse in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sein und dort Maschinen für die Fisch- und Geflügelverarbeitung verkaufen. Doch stattdessen sitzt der 64-Jährige in seinem Büro in Hamburg. Pourkian ist gebürtiger Iraner und besitzt neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die iranische. Ob er in die USA einreisen kann, ist seit wenigen Tagen sehr fraglich. „Im Moment ist eine Reise in die USA für mich unkalkulierbar“, sagt der Unternehmer.

Ende Januar hatte der neue US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterschrieben, wonach Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern – Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran – in den kommenden 90 Tagen nicht in die USA einreisen dürfen. Das schon bald als „Muslim-Bann“ bezeichnete Dekret galt zunächst sogar für Inhaber eines gültigen Visums oder einer Green Card.

Mittlerweile wurde das Einreiseverbot von einem Richter des Bundesstaates Washington vorerst gestoppt. Ein Eilantrag der US-Regierung gegen die Entscheidung wurde durch das zuständige Gericht in San Francisco abgewiesen. Experten erwarten nun, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet.

100.000 Betroffene

Foto: Diplomatisches Magazin

Kourosh Pourkian lenkt zusammen mit seiner Frau den Maschinenhersteller Baader Food Processing Machinery. Er stammt aus dem Iran.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden die Bestimmungen mittlerweile gelockert. Demnach können Doppelstaatler mit gültigem US-Visum in ihrem deutschen Pass weiterhin in die USA einreisen. „Die letztliche Entscheidung trifft der jeweilige US-Grenzbeamte am Flughafen. Mit einer Zurückweisung muss also gerechnet werden“, so das Ministerium weiter.

Nach Angaben mehrerer Medien sollen in Deutschland mehr als 100.000 Doppelstaatler vom Trump-Dekret betroffen sein, darunter auch Geschäftsleute. Gelan Khulusi, Präsident der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung Midan, berichtet von einer deutlichen Verunsicherung seiner Mitglieder. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, sagt er. Viele fühlten sich diskriminiert. „Wir werden wegen unserer Religion in eine Schublade gesteckt. Dabei denken wir zuerst ans Geschäft und nicht an die Religion.“

"Weder geeignetes noch angemessenes Mittel"

Der Bund iranischer Unternehmer kritisiert das Einreiseverbot ebenfalls scharf: „In seiner jetzigen Form und losgelöst von konkreten Verdachtsmomenten ist es weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel“, sagt der geschäftsführende Vorstand Bahram Ardehali. Menschen aus dem Iran sind besonders betroffen, weil die Islamische Republik das größte und wirtschaftlich stärkste der sieben Länder auf Trumps schwarzer Liste ist.

„Wir haben einen wichtigen Geschäftspartner in den USA, den ich regelmäßig besuche“, erzählt Yousef Nazirizadeh, Geschäftsführer des Biotechnologieunternehmens Byosens. Weil die USA der größte Biotechnologiemarkt der Welt sind, kann der Wissenschaftler nicht darauf verzichten. Der Geschäftspartner habe zwar Verständnis, aber „wenn ich nicht in die USA einreisen darf, arbeite ich nicht so effizient“.

Höhere Kosten für den Kunden

Foto: Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung Midan

Gelan Khulusi ist Präsident der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung Midan. Er stammt aus dem Irak.

Ein anderer iranischer Geschäftsmann berichtet davon, dass seine geschäftlichen Kontakte „sehr stark“ von der Regelung betroffen seien. Der Unternehmensberater führt regelmäßig mehrtägige Workshops bei amerikanischen Kunden durch: „Das kann man nicht durch ein Telefonat oder eine Videokonferenz ersetzen.“ Jetzt werde er versuchen, in andere Länder, wie beispielsweise Kanada, auszuweichen, aber das werde die Kosten für den Kunden erhöhen, sagt er gegenüber „Markt und Mittelstand“: „Ich befürchte dadurch Nachteile gegenüber der Konkurrenz.“

Ähnlich sieht es der Deutsche Industrie- und Handelskammertag: „Zunächst die angedrohten Importzölle auf Waren und nun das Einreiseverbot für Personen aus bestimmten Ländern: Das verunsichert viele deutsche Unternehmen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der neue Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dieter Kempf, sagte: „Die Konsequenzen treffen uns Deutsche als führende Export- und Importnation besonders stark. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen.“ 

Mit Stornierungen von Aufträgen rechnet im Moment zwar kaum jemand, aber viele sind dennoch mit indirekten Auswirkungen konfrontiert. Kourosh Pourkian ist mit der deutschen Unternehmerin Petra Baader, Inhaberin des Maschinenbauers Baader Food Processing Machinery, verheiratet: „Wir haben uns daher entschieden, dass dieses Jahr meine Frau statt mir die Messe besucht.“ Die Messe nicht zu besuchen, sei keine Alternative gewesen. „In einem Familienunternehmen stehen die Besitzer immer in der ersten Reihe. Ist das mal nicht der Fall, denkt der Kunde gleich, dass etwas nicht stimmt – und zweifelt zu kaufen.“

„Keine Investition unter Präsident Trump“

Foto: Technamation Technical Europe

Bashar Idilbi ist Technischer Direktor von Technamation Technical Europe. Er stammt aus Syrien.

Während sich die Lage für Geschäftsleute mit zwei Pässen wieder zu entspannen scheint, bleibt es für diejenigen schwierig, die nur den Pass ihres Heimatlandes besitzen. Bashar Idilbi stammt aus Syrien und lebt seit 2012 in Deutschland. Der Tüftler hat ein technisches Verfahren entwickelt, mit dem Industrieabfälle zu einem wiederverwendbaren Verbundstoff recycelt werden können. Produkte aus diesem Material produziert Idilbi selbst im brandenburgischen Guben mit seinem Unternehmen Technamation Technical Europe. Das Interesse an dem Verfahren und dem Produkt sei groß – auch in den USA.

„Wir haben Einladungen aus mehreren Städten erhalten und uns sogar schon Gedanken darüber gemacht, in den USA ein Werk aufzubauen“, sagt Bashar Idilbi. „Doch dann wurde Trump Präsident.“ Dass der Unternehmer bisher noch keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, rächt sich nun. Weil er Einladungen nicht annehmen kann, liegen auch seine USA-Pläne zunächst jedenfalls auf Eis. „Die Investitionen in den USA hätten mehrere Millionen Euro betragen“, schätzt Idilbi. Ob er es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen wird, lässt der Unternehmer offen. „Unter einem Präsidenten Trump ist das für mich unmöglich.“

Hoffnung auf einen "Augenöffner"

Kourosh Pourkian rechnet damit, dass der US-Präsident seine „Trumponomics“ in Zukunft noch weiter vorantreiben werde. „Die einzige Lösung ist, dass man sich an die neuen Gegebenheiten anpasst“, sagt der gebürtige Iraner. „Allen Mittelständlern rate ich: Weint nicht, sondern erschließt neue Märkte.“

„Die USA können kein Interesse daran haben, sich zu isolieren, denn die Nachteile dieser Politik werden größer sein als die Vorteile“, erklärt Gelan Khulusi von der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung Midan. „Der Widerstand gegen Trump wird immer größer – ich hoffe, dass ihm jemand die Augen öffnet.“

Seit dem 20. Januar ist Donald Trump Präsident der USA. Welche Folgen seine Politik für deutsche Mittelständler hat, haben wir in mehreren Artikeln beleuchtet.

 Hier finden Sie alle Artikel unseres Themenschwerpunktes.

Auch in unserer Printausgabe Dezember 2016/Januar 2017 war Trumps Wirtschaftspolitik Titelthema. Hier können Sie das Heft bestellen oder abonnieren.