Montag, 04.03.2013
Die Türkei fordert drastische Verbesserungen beim Arbeitnehmerschutz.

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Die Türkei fordert drastische Verbesserungen beim Arbeitnehmerschutz.

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Neues Arbeitsschutzrecht in der Türkei

Die Türkei fordert mit einem neuen Gesetz drastische Verbesserungen beim Arbeitnehmerschutz. Diese gelten auch für ausländische Investoren und können mitunter empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Im vergangenen Jahr starben in der Türkei jeden Tag vier Menschen wegen mangelnder Sicherheitsbestimmungen an ihrem Arbeitsplatz. Um diese Zahl einzudämmen hat die Regierung der Türkei ein neues Gesetzt über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz (Gesetz Nr. 6331) beschlossen, das im Laufe des Jahres 2013 und in Teilen Anfang 2014 in Kraft tritt.

Türkei übertrifft EU-Standard

Das Gesetz enthält weitgehende Arbeitsschutz- und -sicherheitsbestimmungen, die zum Teil sogar über dem EU-Standard liegen und unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind. Es gilt auch für ausländische Unternehmen, die sich trotz möglicherweise bereits bestehender Maßnahmen künftig auch formell an die neuen Regelungen halten müssen. Sogar Subunternehmer sind von den neuen Vorschriften betroffen, so dass die Arbeitgeber unter Umständen umfassende Arbeitsschutz- und -sicherheitsmaßnahmen vornehmen müssen, die weit über die unmittelbar beschäftigten Arbeitnehmer hinausgehen.

Türkei droht Unternehmen mit empfindlichen Geldstrafen

Auch wenn die neuen Vorschriften erst nach und nach in Kraft treten werden, müssen Investoren sie schon heute berücksichtigen und gegebenenfalls reagieren.  Die Anforderungen des Gesetzes sind teilweise sehr formell gehalten, bei Nichtbeachtung drohen aber erhebliche Geldstrafen, für die die Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften persönlich haften.
Die Strafen sind besonders gefährlich, da sie im Hinblick auf jeden einzelnen Arbeitnehmer verhängt werden können, für den notwendige Schutzmaßnahmen versäumt wurden. Darüber hinaus sieht das Gesetz für einige Verstöße eine monatliche Geldstrafe für die Aufrechterhaltung des gesetzwidrigen Zustandes vor. Wenn diese Strafe mit der Zahl der Mitarbeiter multipliziert wird, nimmt die entstehende Summe mitunter schnell bedrohliche Ausmaße an.

Auch eine strafrechtliche Ahndung ist möglich, wenn Vorschriften des Arbeitsschutzes nicht eingehalten wurden und deswegen ein Arbeitnehmer verunglückt.

Türkei stuft Unternehmen in drei Kategorien

Das Gesetz hat drei Gefährdungskategorien geschaffen, denen Arbeitsplätze zugeordnet werden.

  • Kategorie A enthält die besonders gefährlichen Arbeitsplätze (z.B. Bergbau, Metall- und Bauarbeiten),
  • Kategorie B die gefährlichen Arbeitsplätze und
  • Kategorie C die weniger gefährlichen Arbeitsplätze (Bürotätigkeiten).


Arbeitgeber müssen den für ihre Gefährdungskategorie erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und Aufklärungspflichten nachkommen. Die Einordnung in die Kategorien ergibt sich aus der ausgeübten Haupttätigkeit für den gesamten Betrieb. Um sicherzustellen, dass dies auch geschieht, muss ein Arbeitnehmervertreter ernannt werden, der die Maßnahmen überwacht, kommuniziert und bei Bedarf Verbesserungen anmahnt.

Fördermöglichkeiten für kleine Unternehmen

Eine zentrale Vorschrift des neuen Gesetzes verpflichtet Arbeitgeber dazu, einen zertifizierten Betriebsarzt im Unternehmen zu beschäftigen oder zumindest verfügbar zu halten. Für die Anerkennung als Betriebsarzt ist eine besondere Zusatzausbildung notwendig. Darüber hinaus muss weiteres Hilfspersonal (vergleichbar mit Ersthelfern in Deutschland) vorhanden sein. Um die damit verbundenen Kosten zu dämpfen, bietet der Staat für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern in den Gefährdungsstufen A und B Förderungsmöglichkeiten an. Unter Umständen können auch kleine Unternehmen der Gefährdungskategorie C diese Fördermöglichkeiten nutzen.

Weitere Vorschriften, denen die Arbeitgeber nachkommen müssen, betreffen die Aufklärung über Gefahrenquellen am Arbeitsplatz und darüber hinaus müssen verschiedene vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden. Diese betreffen auch  die Gefahren der Computernutzung (Strahlung), sowie Evakuierungsprozeduren bei Feuer oder Erdbeben. An besonders gefährlichen Arbeitsplätzen dürfen nur Arbeitnehmer beschäftigt werden, die über ein entsprechendes Zertifikat verfügen, dessen Kosten nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfen. Falls ernsthafte und unmittelbare Gefahrenquellen nicht beseitig werden, dürfen die Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen. Der Arbeitgeber kann ihm in diesem Fall zwar kündigen, er muss aber beweisen, dass keine Gefahrenquelle vorliegt.

Schonfrist für Unternehmen wahrscheinlich

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorschriften des Gesetzes muss er mit der Verhängung von Geldstrafen rechnen. Diese können bereits bei Nichtdurchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahme verhängt werden. Da zur Zeit das nach dem Gesetz erforderliche Fachpersonal schlicht nicht existiert, ist davon auszugehen, dass für einige Zeit das Gesetz nicht 1:1 durchgesetzt wird. Wie lange eine solche Schonfrist allerdings dauern wird, ist nicht abzuschätzen. Wer hier zu lange wartet, geht erhebliche finanzielle aber - gerade bei der Beschäftigung von potentiell besonders gefährdeten Arbeitnehmern - auch strafrechtliche Risiken ein.