Freitag, 18.03.2016
Ihre Investitionspläne für Südafrika müssen deutsche Firmen möglicherweise überdenken, wenn die PPIB in Kraft tritt. Denn einige neue Regeln würden den Standort schwächen.

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Ihre Investitionspläne für Südafrika müssen deutsche Firmen möglicherweise überdenken, wenn die PPIB in Kraft tritt. Denn einige neue Regeln würden den Standort schwächen.

Zukunftsmärkte
Investitionsförder- und -schutzgesetz

PPIB: Deutsche Firmen fürchten um Standort Südafrika

In der Schublade der südafrikanischen Regierung liegt ein Gesetz, das den Standort für deutsche Firmen schwächen könnte. Vertreter der deutschen Wirtschaft vor Ort fordern daher eine Überarbeitung der Promotion and Protection of Investment Bill (PPIB).

Mit Skepsis beäugt die deutsche Wirtschaft die neue Promotion and Protection of Investment Bill (PPIB) in Südafrika, die Mitte Dezember von Staatspräsident Jacob Zuma unterzeichnet wurde und jederzeit in Kraft treten kann. Das Gesetz biete nicht die gleichen Vorteile wie das vorher bestehende Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen Südafrika und Deutschland, das vor einigen Monaten aufgekündigt wurde, bemängelt Matthias Boddenberg, Geschäftsführer der Deutsch-Südafrikanischen Auslandshandelskammer in Johannesburg.

Das erstaunt. Denn mit dem Investitionsgesetz will Südafrika nach eigenen Angaben eine Chancengleichheit zwischen Investoren schaffen. Alle sollen die gleichen Rechte erhalten, aber auch die gleichen Pflichten beachten, heißt es in dem Gesetzestext. Das wäre von Vorteil auch für deutsche Firmen. An diesem Ziel zielt die Promotion and Protection of Investment Bill in der Praxis jedoch vorbei, findet AHK-Chef Boddenberg. Denn ganz im Gegenteil würden ausländische Investoren durch einige Gesetzesänderungen sogar schlechter gestellt.

PPIB soll bestehendes Investitionsabkommen ersetzen

Lange bestand ein Bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen Deutschland und Südafrika. Es regelte die beidseitigen Wirtschaftsbeziehungen, sicherte deutschen Investoren in Südafrika und südafrikanischen Investoren in Deutschland viele Rechte zu, die für Geschäftsbeziehungen wichtig waren.

Vor nahezu zwei Jahren kündigte die südafrikanische Regierung dieses Abkommen (und vergleichbare mit anderen europäischen Ländern) auf. Künftig sollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch die PPIB geregelt werden. Dabei gingen jedoch Vorteile verloren. Matthias Boddenberg zählt drei Aspekte davon auf, die sich seiner Meinung nach verschlechtern würden: der Zugang zu internationalen Schiedsgerichten, der Schutz vor Enteignung und die Kosten für eine wirtschaftspolitische Absicherung der Investition.

PPIB beschränkt Zugang zu Schiedsgerichten

Am weitreichendsten für deutsche Mittelständler ist die Gefahr, keinen Zugang mehr zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu haben. Bis dato können deutsche Firmen sämtliche Streitigkeiten mit ihrem südafrikanischen Geschäftspartner auch von einem internationalen Schiedsgericht verhandeln lassen.

Diese Berechtigung fiele mit Inkrafttreten der PPIB weg – künftig dürften nur noch südafrikanische Gerichte über Streitigkeiten entscheiden, die in ihrem Land entstehen. „Zugang zu internationalen Schiedsgerichten ist aber eine wichtige Voraussetzung, wenn deutsche Firmen Investitionsentscheidungen treffen“, sagt Boddenberg. „Die südafrikanische Regierung muss ihnen diese Sicherheit geben, sonst wird der Standort riskant.“

Südafrika muss Schutz vor Enteignung auch in PPIB zusagen

Eine weitere wichtige Voraussetzung für ein sicheres Engagement im südafrikanischen Markt ist für deutsche Mittelständler die Zusage, dass ihr Firmenvermögen und –gelände sicher ist. Historisch kam es in Südafrika häufig zu Enteignungen, unter denen viele Wirtschaftsteilnehmer litten und die im Rahmen der BIT ausdrücklich verboten wurden.

Der Gesetzestext des PPIB bleibt hinter dieser garantierten Eigentumssicherung zurück. Zwar steht darin auch, dass ausländische Firmen nicht direkt enteignet werden dürfen. Jedoch sind indirekte Maßnahmen, die eine Enteignung de facto zur Folge hätten, nicht ausdrücklich ausgeschlossen. „Diese dünne Zusicherung erhöht die Unsicherheit für deutsche Investoren in Südafrika“, Boddenberg. „Die PPIB sollte dahingehend überarbeitet werden, dass Investoren, die ihr Firmengelände aufgrund von Enteignung verlieren sollten, zumindest angemessen und zum Marktpreis entschädigt werden.“

PPIB könnte Standort Südafrika indirekt verteuern

Wenn das subjektive Sicherheitsempfinden abnimmt, hält Boddenberg es für wahrscheinlich, dass viele deutsche Firmen private Investitionsversicherungen in Anspruch nehmen. Die Höhe ihrer Prämien hängt von den Kriterien und dem Ergebnis der Risikoanalyse des jeweiligen Dienstleisters ab. Sollte er Südafrika (auch aufgrund der Änderungen durch das PPIB) als unsicher einordnen, wären die Kosten für eine Risikoversicherung entsprechend hoch.

Das verteuere den Standort für ausländische Investoren und schaffe im Gegenteil zu den Zielen der PPIB sogar eine Chancenungleichheit, findet Boddenberg. „Die Regierung muss im PPIB daher konkrete Sicherheiten zusagen, um gleiche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Info

Änderungen durch die PPIB, die für deutsche Firmen von Nachteil wären

  • kein Zugang mehr zu internationalen Schiedsgerichten
  • kein ausreichender Schutz vor Enteignung
  • höhere Prämien für Investitionsversicherungen

Wann PPIB in Kraft tritt, ist unbekannt

Generell kommt der PPIB nach Ansicht von AHK-Chef Boddenberg eine große Bedeutung zu in der Entwicklung Südafrikas. Die Regierung möchte und muss ausländisches Kapital und Know-how anlocken, um die eigene Wirtschaft und Gesellschaft auf ein höheres Entwicklungsniveau zu heben. „Ausländische Firmen fair zu behandeln und in ihren Sorgen ernst zu nehmen, ist aber eine Voraussetzung dafür, dass diese Südafrika als lohnenden Standort empfinden“, sagt Boddenberg.

Die Promotion and Protection of Investment Bill wurde vergangenes Jahr vom südafrikanischen Parlament verabschiedet und am 15. Dezember 2015 von Präsident Jacob Zuma unterzeichnet. Wann das PPIB in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Experten rechnen mit einem Termin dieses Jahr.