Dienstag, 30.07.2013
Zukunftsmärkte
Neue Märkte: Russland

Rechtliche Fragen bei der Russland-Expansion - Teil I

Egal ob reines Export-Geschäft, die Gründung einer Niederlassung oder Aufbau einer Produktion – die Praxis zeigt, dass Mittelständler eine Expansion nach Russland häufig unzureichend vorbereiten. Teil 1 des „Recht-Checks Russland“ gibt Aufschluss über Prüfung des Geschäftspartners und Anforderungen an die Vertragsdokumentation.

Deutschland und Russland haben traditionell sehr gute und enge wirtschaftliche Beziehungen. Die Bundesrepublik ist neben China der wichtigste Handelspartner Russlands; Russland gehört zu den „Top Ten“ der deutschen Handelspartner. Es ist kein Geheimnis, dass Russland seine Abhängigkeit vom Rohstoff-Export reduzieren und die Industrie modernisieren muss. Dies erfordert einen Know-how- und Technologietransfer, verbunden mit einer Lokalisierung und Vertiefung der Wertschöpfungskette im Land. Auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen werden Mittelständler in russischen Investitionsprojekten immer wieder mit den Themen „Rechts- und Projektsicherheit“, „Korruption“ und „Compliance“ konfrontiert. Weil sie sich mit einer Risikokalkulation und dem erforderlichen Risikomanagement schwer tun, belassen es viele Mittelständler zunächst beim Direkt-Export nach Russland bevor sie die Gründung einer Niederlassung in Betracht ziehen. Ganz gleich jedoch, ob es um ein reines Export-Geschäft, die Gründung einer Niederlassung oder den Aufbau einer Produktion geht – Mittelständler müssen einige rechtliche Besonderheiten bei ihrer Expansion nach Russland beachten.

Baustein 1: Prüfung des Geschäftspartners in Russland

Angaben über den Geschäftspartner in Russland lassen sich ohne Weiteres dem russischen Handelsregister („Einheitliches staatliches Register der juristischen Personen“) entnehmen. In ihm sind alle wichtigen Angaben zu finden, insbesondere der vertretungsberechtigte Generaldirektor einer juristischen Person, aber auch die Gesellschafter und das Satzungskapital. Ein elektronischer Registerauszug kann innerhalb eines Tages über www.nalog.ru eingeholt werden.

Neben dem Register bieten sich im Zuge einer Expansion für eine Vorabprüfung in Russland weitere Informationsquellen an: So können Mittelständler beispielsweise von offiziellen Internetseiten Informationen über laufende Gerichtsverfahren (www.arbitr.ru) über Insolvenzverfahren (www.kommersant.ru/bankrupcy oder www.arbitr.ru) oder zu behördlichen Prüfungen (http://genproc.gov.ru) gewonnen werden. Ferner können Wirtschaftsverbände, Publikationen, aber auch Geschäftspartner und Auskunfteien hilfreiche Informationsquellen sein. Sie sollten jedoch nur ergänzend zu den Informationen aus den staatlichen Registern herangezogen werden.

Der Umfang einer sorgfältigen Prüfung des russischen Partners (Due Diligence) sollte sich an der Tiefe der Geschäftsbeziehung orientieren. Wurde der Geschäftspartner einmal überprüft, kann durch ein ständiges Monitoring sichergestellt werden, dass negative Veränderungen des Geschäftspartners oder seines Umfelds rechtzeitig erkannt werden. Die Zahlungsdisziplin, das Einhalten von Vereinbarungen und die gezeigte Transparenz sind nur einige Aspekte, die in ein solches Monitoring in Russland einfließen sollten. Darüber hinaus sollten Mittelständler auch hinterfragen, ob der Verhandlungspartner für das konkrete Investitionsprojekt tatsächlich geeignet ist.

Info

Tipp: Vor Prüfung der zahlreichen Joint-Venture-Checklisten sollten sich Mittelständler immer fragen, ob das geplante Ziel der Russland-Expansion nicht auf Grundlage einer rein vertraglichen Beziehung ohne Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens erreicht werden kann. In diese Überlegungen sollte auch einfließen, ob es bei Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen den Partnern zu einer gleichmäßigen Risikolastverteilung kommt; ob also der russische Partner genauso viel Vermögen und Risiko investiert wie der deutsche Mittelständler, ob er bereits erfolgreich ist und sein Vertriebsnetz, sein Kundenstamm bzw. seine Produkte für einen erfassbaren Zeitraum tatsächlich von Interesse sind. Gleiches gilt bei der geplanten Nutzung von Immobilien bzw. Abbau- oder Produktionslizenzen des Geschäftspartners.

Baustein 2: Vertragsdokumentation in Russland

Falk Tischendorf

Falk Tischendorf ist Rechtsanwalt und Partner bei Beiten Burkhardt. Er leitet das Moskauer Büro.

Besteht bei Verträgen in Russland ein Auslandsbezug, können die Parteien das anwendbare Recht grundsätzlich frei vereinbaren. Eine Ausnahme gilt beispielsweise für Immobilienkauf- oder Hypothekenverträge, die immer dem russischen Recht unterliegen. Haben die Parteien keine Rechtswahlvereinbarung getroffen, findet das Recht des Landes Anwendung, in dem die Partei ihren Sitz hat, welche die vertragstypische Leistung erbringt. Etwas anderes kann sich aus den Umständen bzw. dem Vertrag ergeben. Dass die Parteien das anwendbare Recht grundsätzlich frei vereinbaren können, bedeutet jedoch nicht, dass Mittelständler hausinterne Standardverträge, die dem deutschen Recht unterliegen, ohne weitere Anpassung für die Russland-Expansion verwenden können. Vielmehr sind auch in diesen Fällen die Besonderheiten des zwingend geltenden russischen Rechts zu beachten.

Alle Verträge, die zwischen juristischen Personen abgeschlossen werden, erfordern im russischen Recht die einfache Schriftform, soweit nicht sogar eine notarielle Beglaubigung oder staatliche Registrierung in Russland vorgeschrieben ist. Wird das Erfordernis der Schriftform nicht erfüllt, kann sich ein Mittelständler in einem Rechtsstreit nicht mehr auf Zeugen berufen. In einigen gesetzlich vorgesehenen Fällen führt die Nichteinhaltung der Schriftform sogar zur Nichtigkeit des Vertrages. Für Außenhandelsgeschäfte mit Beteiligung einer russischen Partei (und damit im Wesentlichen für alle grenzüberschreitenden Verträge) ordnet das russische Recht bei Nichtwahrung der einfachen Schriftform ausdrücklich die Unwirksamkeit an. Zwar soll diese Bestimmung im Rahmen der aktuellen Reform des russischen Zivilrechts aufgehoben werden, am Erfordernis der einfachen Schriftform ändert dies jedoch nichts, zumal ein solcher Vertrag im Zuge der Expansion auch dem Zoll und der Bank in Russland vorzulegen ist.

Für juristische Personen handelt kraft Gesetzes der Generaldirektor als Einzelgeschäftsführungsorgan. Eine doppelte Geschäftsführung ist im geltenden russischen Recht nicht vorgesehen. Im Rahmen der aktuellen Reform des russischen Zivilrechts soll sie aber eingeführt werden. Häufig folgen Vertretungsberechtigungen aus Vollmachten. Mittelständler sollten bei Erstellung bzw. Prüfung einer solchen Vollmacht im Zuge ihrer Expansion beachten, dass sie zwingend das Datum ihrer Ausstellung und Angaben zum Vertretenen, Vertreter sowie zum Umfang der Bevollmächtigung enthält. Fehlen diese Angaben, ist die Vollmacht unwirksam. Grundsätzlich genügt dafür die einfache Schriftform. Es ist jedoch ratsam, immer eine notariell beglaubigte Vollmacht anzufordern.

In vielen Fällen müssen zudem Organe des Geschäftspartners in Russland einem Vertrag zustimmen. Hierzu gehören gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse. Werden solche Zustimmungserfordernisse nicht beachtet, kann es – völlig unabhängig vom vereinbarten Gerichtsstand bzw. einer Schiedsklausel – zu einer Nichtigkeitsfeststellung des Vertrages durch ein staatliches Gericht in Russland kommen. Allerdings wurde diese Klagemöglichkeit von Gesellschaftern im Herbst letzten Jahres deutlich eingeschränkt. So dürfen Gerichte einer solchen Klage durch einen Gesellschafter etwa dann nicht stattgeben, wenn dessen Stimmabgabe das Ergebnis der Abstimmung nicht beeinflussen konnte oder wenn dem Gesellschafter oder der Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft kein Schaden zugefügt wurde bzw. kein Schaden zugefügt werden kann.

Info

Tipp: Es zeigt sich, dass Geschäftspartner in Russland zunehmend darauf bestehen, Verträge nicht dem deutschen oder einem anderen ausländischen Recht, sondern dem russischen Recht zu unterstellen. Dies wiederum führt dazu, dass sich Mittelständler bei ihrer Expansion vor allem mit dem Vertragsrecht in Russland näher auseinandersetzen müssen. Das russische Vertragsrecht findet seine wesentlichen Grundlagen im allgemeinen Teil des russischen Zivilgesetzbuches, dessen Systematik der des deutschen BGB vergleichbar ist. Im zweiten Teil des Zivilgesetzbuches finden sich spezielle Bestimmungen für einzelne Vertragstypen wie etwa den Kaufvertrag. Ein wirksamer Vertragsabschluss setzt übereinstimmende Willenserklärungen über die wesentlichen Vertragsbedingungen und die Einhaltung der notwendigen Form voraus. In einem Angebot müssen bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten sein. Die Annahme hat ohne Vorbehalte innerhalb der Frist zu erfolgen. Anderenfalls könnte hierin eine Ablehnung des Angebots unter Abgabe eines neuen Angebots verstanden werden.

Lesen Sie kommende Woche im zweiten Teil des „Recht-Checks Russland“, was Mittelständler beim Thema Sicherheiten beachten müssen, Infos zum richtigen Debitorenmanagement sowie der Durchsetzung von Ansprüchen.

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