Dienstag, 10.12.2013
Zukunftsmärkte
Aktuelle Reformen und Neuerungen für das Jahr 2014

Rechtliche Fragen einer Mexiko-Expansion

Mexiko hat in den vergangenen Monaten viele rechtlichen Reformen eingeleitet. Damit ändern sich auch für deutsche Mittelständler in Mexiko die geschäftlichen Rahmenbedingungen. Ein Überblick.

In der ersten Jahreshälfte wurden in Mexiko Direktinvestitionen mit einem Gesamtwert von 23,8 Milliarden US-Dollar getätigt, was einen Anstieg um 116 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2012 darstellt. Der Anteil deutscher Investitionen betrug dabei 3,3 Prozent. Gerade deutsche Mittelständler engagieren sich im Land und nutzen Mexiko als Scharnier zwischen den Märkten Nord- und Südamerikas.

In den letzten Wochen hat Mexiko eine umfassende Finanzreform beschlossen, die unter anderem weitreichende Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zur Folge hat. Die Umgestaltung der Steuergesetzgebung bildet dabei den Höhepunkt einer Reihe von Reformmaßnahmen der vergangenen Monate, mit der Mexiko wichtige OECD-Standards im Bereich des Arbeitsrechts und des Geldwäschegesetzes eingeführt hat.

Einheitlicher Umsatzsteuer-Satz in Mexiko

Mit gerade einmal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Mexiko unter den OECD-Staaten das niedrigste Steueraufkommen. Mit der Änderung zahlreicher Steuergesetze soll sich dies aber ab 2014 ändern. Der mexikanische Staat rechnet mit Zusatzeinnahmen von mehr als 240 Mrd. Pesos, die vor allem durch den Wegfall von Steuerbefreiungen und Abzugsmöglichkeiten generiert werden sollen. So wird beispielsweise der in den Grenzregionen geltende niedrigere Umsatzsteuersatz von 11 Prozent abgeschafft und ein landesweiter Steuersatz von 16 Prozent festgelegt. Zudem wird das bestehende Verfahren zur Konsolidierung des laufenden Steueraufwands aufgehoben und durch neue Regelungen ersetzt, wodurch unter anderem der Rückstellungszeitraum für Steuerverpflichtungen von fünf auf drei Jahre reduziert und die uneingeschränkte Verrechnung von Dividenden und Steuern begrenzt werden. Außerdem wird eine Dividendensteuer von 10 Prozent eingeführt und die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen ganz aufgehoben.

Keine parallelen Steuerberechnungen mehr

Rechtsanwalt Peter de Pay

Rechtsanwalt Peter de Pay berät bei Rödl & Partner in sämtlichen wirtschaftsrechtlichen Fragen für den lateinamerikanischen Kontinent.

Neben diesen Einschnitten werden den Unternehmern ab dem 1. Januar 2014 aber auch einige Erleichterungen gewährt, die vor allem den steuerlichen Deklarationsaufwand verringern sollen. Mit der Abschaffung der Unternehmenssteuer mit Einheitssteuersatz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU), die eine Art Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer darstellt, wird der Mehraufwand der bislang erforderlichen zwei parallelen Steuerberechnungen beseitigt. Zudem wird die Pflicht zur Erstellung eines vom Wirtschaftsprüfer zu unterzeichnenden steuerlichen Berichts (dictamen fiscal) abgeschafft.

Für Steuerzahler, deren Einkünfte bestimmte Wertobergrenzen überschreiten, soll die Verpflichtung bestehen, die Finanzverwaltung über die finanzielle Situation bis zum 30. Juni des Folgejahres zu informieren. Ausländische Investoren können aber freiwillig auf die Möglichkeit eines externen Prüfungsberichts zurückgreifen, um ihre Beteiligungsgesellschaften einer zusätzlichen unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Dies hat sich in der Vergangenheit als wichtiger Baustein für die Steuerung des Investments in Mexiko erwiesen. Unter dem Strich werden die steuerlichen Änderungen einen Anstieg der Steuerbelastung insbesondere für die wachsende Mittelschicht des Landes und Unternehmen aus fast allen Branchen bedeuten. Sie bleibt aber im Vergleich zu den direkten Wettbewerbern um Investoren wie etwa Brasilien weiterhin niedrig.

Arbeitnehmerüberlassung nun strenger

Auch im Bereich des Arbeitsrechts kommen auf die Unternehmen wichtige Änderungen zu. Denn wie bei der Finanzreform wurde auch das Arbeitsgesetz ohne große Übergangsfristen umfassend geändert. Als besonders einschneidend und für viele überraschend sind die Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung. Viele große Konzerne, aber Mittelständler hatten ihr Personal über eigens gegründete Personal-Service-Gesellschaften oder externe Personaldienstleister angestellt, um vor allem die gesetzliche Pflicht zur Zahlung einer Arbeitnehmergewinnbeteiligung in Höhe von 10 Prozent des zu versteuernden Gewinns zu umgehen. Diese Form der Arbeitnehmerüberlassung wurde nun stark eingeschränkt, so dass viele Unternehmer gezwungen sein werden, ihre Gesellschaftsstruktur neu zu gestalten. Weitere Änderungen des mexikanischen Arbeitsrechts sehen die Einführung von Probe- und Ausbildungszeiten sowie von umfassenden Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsvorschriften vor, wodurch das zuvor seit den 70er Jahren kaum geänderte Arbeitsgesetz endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Neue Regeln in Mexiko gegen Geldwäsche

Mariangela Zerpa Dreyer

Betriebswirtin Mariangela Zerpa Dreyer koordiniert bei Rödl & Partner vom Büro in Mexiko-Stadt aus sämtliche Beratungsleistungen mit Bezug zu Lateinamerika.

Organisatorisch neu aufstellen müssen sich mexikanische Unternehmen auch aufgrund verstärkter Dokumentations- und Meldepflichten, die ein neues Geldwäschegesetz für Transaktionen und Dienstleistungen, bei denen erfahrungsgemäß eine erhöhte Gefahr für Geldwäscheaktivitäten besteht, vorschreibt. Adressaten dieser gesetzlichen Vorgaben sind neuerdings nicht mehr nur Finanzinstitute, sondern auch Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen sowie Notare, Rechtsanwälte, Zollagenten, Immobilienmakler und andere, die einzelne im Gesetz genannte Tätigkeiten ausführen, welche für Geldwäscheaktivitäten besonders häufig genutzt werden (Actividades Vulnerables). Vielen Unternehmen steht somit in Mexiko ein erhöhter administrativer Aufwand ins Haus, da eine Legitimitäts- und Identitätsprüfungspflicht sowohl des Handelnden als auch des wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten vorausgesetzt wird.

Auf der Grundlage dieser Identifizierungspflicht bestehen beim Überschreiten von festgelegten Schwellenwerten diverse Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, letztere zum Teil für Zeiträume von (mindestens) zehn Jahren. Hinzu kommen interne Organisationspflichten, insbesondere müssen die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen zur Erfüllung der Melde- und Dokumentationspflichten einen Geldwäschebeauftragten benennen. Verstöße gegen die Meldepflichten werden mit empfindlichen Strafen – von mehr als 230.000 EUR bzw. 10 Prozent des Wertes der Geldwäscheaktivität und Gefängnisstrafe bis zu 10 Jahren – geahndet.