Mittwoch, 30.11.2016
Ob ein Produkt unter die Dual-Use-Regeln fällt, können Mittelständler vor dessen Export anhand von Güterlisten prüfen. Nach Inkrafttreten der geplanten Reform würde die Abwicklung komplizierter.

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Ob ein Produkt unter die Dual-Use-Regeln fällt, können Mittelständler vor dessen Export anhand von Güterlisten prüfen. Nach Inkrafttreten der geplanten Reform würde die Abwicklung komplizierter.

Zukunftsmärkte
Exportkontrollrecht

Reform der Dual-Use-Verordnung verkompliziert Export für Mittelstand

Die von der EU geplante Reform der Dual-Use-Verordnung hätte hauptsächlich Nachteile für den deutschen Mittelstand. Exportentscheidungen würden durch sogenannte Catch-all-Klauseln komplizierter und die Überlastung des Bafa führe zu Lieferverzögerungen, so Experten.

Länder- und Güterlisten sind die wichtigsten Unterlagen in der Ausfuhrkontrolle. Mit der geplanten Reform der Dual-Use-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 428/2009) könnte sich das ändern. Denn sogenannte Catch-all-Klauseln träten teilweise an die Stelle dieser Listen.

Konkret plant die Europäische Union eine Reform der Dual-Use-Verordnung, um sie an die veränderte weltweite Sicherheitslage anzupassen. Nicht mehr nur physische Waffensysteme bedrohten Frieden, Sicherheit und Menschenrechte weltweit, sondern auch digitale Überwachungstechnologien.

In ihrer derzeitigen Form führt die Dual-Use-Verordnung diejenigen Güter als separat genehmigungspflichtig in Listen auf, die für die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verwendet werden können, oder für Flugkörper, die diese transportieren. Vor der Ausfuhr entsprechender Produkte oder Komponenten müssen Hersteller bei der jeweiligen nationalen Ausfuhrkontrollstelle eine Genehmigung einholen, in Deutschland beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Dual Use: Catch-all-Klauseln statt Güterlisten

Nach der Neuregelung sollen künftig auch Abhöranlagen und Überwachungstechnik unter die Dual-Use-Regelung fallen. Um welche konkreten Güter es sich dabei handelt, definiert der Reformentwurf der EU jedoch nicht. Statt der derzeitigen Listen sollen sogenannte Catch-all-Klauseln gelten, heißt es dafür. Damit fielen sämtliche Güter unter die Exportkontrolle, die „zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden können“.

Genau diese Generalklausel halten deutsche Unternehmen für problematisch. Denn Exportverantwortliche hätten dann nicht länger eine eindeutige Grundlage für Exportentscheidungen. Den zusätzlichen Aufwand für rechtliche Einzelfall-Prüfungen könnten vor allem mittelständische Betriebe kaum leisten, die im Exportalltag schnelle Entscheidungen treffen müssen.

Lieferverzögerung und Wettbewerbsschwächung

Um nichts falsch zu machen, würden Firmen nach Inkrafttreten der Reform mehr Anträge stellen als jetzt, prognostizieren Experten. Das würde die Prüfstellen wie das Bafa überlasten, die folglich länger für die Bearbeitung der Genehmigungsanträge brauchen würden, auch wenn an der Prüfung ein Nullbescheid steht. Durch die entstehende Lieferverzögerung würden europäische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und wichtige Kunden im Ausland möglicherweise verlieren.

Der Reformvorschlag der Kommission liegt nun bei Europäischem Parlament und Europäischem Rat. Mittelständler können über ihre Branchen- und Industrieverbände Sorgen und Fragen in den Entscheidungsprozess einbringen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erwarten Experten frühestens für 2018. 
Info

Für den Export in bestimmte Länder sind die Regelungen besonders relevant. Was sie zum Beispiel für den Handel mit Russland und dem Iran bedeuten, haben wir in der Vergangenheit aufgeschrieben.

Info

Weitere Stellungnahmen zum Thema hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlicht.