Montag, 12.02.2018
Arbeitnehmer werden vor allem in der Baubranche häufig ins EU-Ausland entsandt. Eine Reform der Entsenderichtlinie soll ihre Ausbeutung verhindern.

Bildquelle: George Doyle/Thinkstock/Getty Images

Arbeitnehmer werden vor allem in der Baubranche häufig ins EU-Ausland entsandt. Eine Reform der Entsenderichtlinie soll ihre Ausbeutung verhindern.

Zukunftsmärkte
Tariflöhne auch für entsandte Arbeitnehmer

Reform der EU-Entsenderichtlinie verunsichert den Mittelstand

Im Herbst hat die EU die Entsenderichtlinie reformiert – und verkompliziert, wie Wirtschaftsverbände und der Mittelstand klagen. Eine Zusammenfassung neuer Regeln und offener Kritikpunkte.

In den Staaten der EU herrscht ein reger Austausch von Arbeitskräften. Auch deutsche Mittelständler nutzen die geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Kräften: Sie beschäftigen ausländische Zeitarbeitskräfte etwa in der Montage, um saisonale oder projektbedingte Auftragsspitzen abzufangen. Oder sie entsenden selbst Angestellte ins Ausland, um eine dortige Niederlassung zu leiten, neue Mitarbeiter anzulernen oder Anlagen bei Kunden in Betrieb zu nehmen. 

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Die Rahmenbedingungen dieser Entsendungen legt die EU-Entsenderichtlinie von 1996 fest. Demnach können Unternehmen im „Aufnahmeland“ entsandte Mitarbeiter für den dort gesetzlich festgelegten Mindestlohn beschäftigen. Ihre Einsatzdauer ist grundsätzlich unbegrenzt. Die im November vergangenen Jahres beschlossene Reform der Entsenderichtlinie will die Richtlinie novellieren. EU-weit sollen die im Ausland Beschäftigten besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Denn in der Vergangenheit kam es immer wieder dazu, dass Unternehmen versuchten, die Regelungen zu umgehen oder zu untergraben. Dies sind die wichtigsten Neuerungen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Egal, ob ein Arbeiter in der industriellen Montage Festangestellter des Unternehmens ist, eine einheimische Zeitarbeitskraft oder der entsandte Mitarbeiter eines ausländischen Personaldienstleisters – das beschäftigende Unternehmen muss ihm denselben Stundenlohn zahlen. Bis dato ergaben sich durch Entsenderichtlinie und Tarifverträge Diskrepanzen, die dazu führten, dass ausländische Entsandte zum Teil deutlich weniger als inländische Festangestellte verdienten. Künftig müssen auch Lohnbestandteile wie Weihnachtsgeld, Gehaltserhöhung aufgrund Dienstalter und Feiertagszuschläge. Lediglich Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sind laut Reformentwurf davon ausgenommen.

Tarif-Zuordnung in der Praxis schwierig

Wirtschaftsvertreter monieren, dass es in der Praxis oft schwierig sei, ausländische Leiharbeiter korrekt den im Aufnahmeland geltenden Tarifgruppen zuzuordnen. Um sie dabei zu unterstützen, will die EU ein zentrales Internetportal aufbauen, das sämtliche Tarifgruppen aller EU-Länder auflistet. Die jeweils anzuwendenden Löhne können Unternehmer dann dort nachschauen. „Die Vorstellung der Kommission, dass all diese Informationen für alle Branchen auf einer Website zentral und aktuell publiziert werden können, ist naiv und wirklichkeitsfremd“, kritisiert allerdings Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Für Unternehmen entstünden ein erheblicher Bürokratieaufwand und große Unsicherheiten. Haftbar für eine – fahrlässig oder vorsätzlich – falsche Tarifgruppen-Zuordnung wäre das Unternehmen. Es könnte, falls es ausländischen Mitarbeitern nachweislich zu niedrige Löhne gezahlt hat, mit Schadensersatzforderungen sowie Strafzahlungen belangt werden.

Individuelle Arbeitsverträge keine Bemessungsgrundlage

Grundlage für die zu zahlenden Löhne sind die allgemein verbindlichen Tarifverträge oder ähnliche bindende Rechtsvorschriften. Die Vertragsfreiheit ist davon unberührt, das heißt, individuelle Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden nicht als Standard herangezogen. Arbeitgeber, die ihren Festangestellten bessere Lohn-Bedingungen als (ausländischen) Zeitarbeitern sichern wollen, könnten dies eventuell durch das Abschließen von Einzelverträgen erreichen.

Sozialabgaben werden nicht angeglichen

Ein Gehaltsbestandteil wird durch die neue Entsenderichtlinie nicht angeglichen: die Sozialabgaben. Denn sie werden im jeweiligen Herkunftsland des entsandten Mitarbeiters fällig, nicht im Aufnahmeland. Damit sich für den Arbeitnehmer keine sozialversicherungsrechtlichen Änderungen ergeben, muss das entsendende Unternehmen eine Entsendebescheinigung einholen. Die Sozialabgaben unterscheiden sich innerhalb der EU-Mitgliedsländer stark. Vor allem in einigen osteuropäischen Ländern sind sie deutlich niedriger als in Deutschland.

Entsenderegelung auf zwölf Monate begrenzt

Eine wichtige Neuregelung ist die zeitliche Befristung der Entsende-Regelungen: Künftig sollen Mitarbeiter für höchstens zwölf Monate unter den oben genannten Bedingungen ins Ausland entsendet werden können. In Ausnahmefällen – die in den Reformvorschlägen nicht näher definiert sind – kann die Dauer auf 18 Monate erhöht werden. Danach gilt für den Entsandten das Tarif- und Arbeitsrecht des Aufnahmelandes (obwohl er weiterhin als entsandter – nicht lokaler – Arbeiter definiert wird). Gedacht ist dies zum Wohle von Arbeitnehmern, die aus Ländern mit weniger Arbeitnehmerrechten in solche mit besserem Schutz entsandt werden, beispielsweise von Polen nach Frankreich.

Andersherum fürchten deutsche Unternehmer um Mitarbeiter, die sie langfristig an eine ausländische Niederlassung entsenden. Für sie jedoch gilt nach Ablauf der zwölf Monate nur dann das dortige Arbeitsrecht, wenn dies sie besser stellen würde, so der Reformentwurf. Denn eine Schlechterstellung sei nicht im Interesse des Arbeitnehmers. Wenn zu Beginn der Entsendung schon feststeht, dass der Aufenthalt die zwölf Monate überschreitet, gelten diese Regeln bereits ab dem ersten Tag der Tätigkeit im Ausland. Zudem gilt die Entsendezeit nicht pro Arbeitnehmer, sondern pro besetzte Stelle. Wenn also ein Arbeitnehmer seinen Kollegen in derselben Funktion ersetzt, summieren sich die Entsendemonate zu einer Gesamt-Entsendedauer. 

Zunächst nur verbindlich für die Baubranche

Die neue EU-Entsenderichtlinie gilt vorerst nur für die Baubranche; die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie die neuen Regeln auch für andere Sektoren anwenden wollen. Der Kraftverkehrssektor ist ausdrücklich ausgeschlossen, da für ihn derzeit andere Neuerungen verhandelt werden, die beispielsweise die Funktionsweise der Maut-Systeme betreffen oder eine Senkung der CO2-Emissionen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission im Mai 2017 vorgelegt, derzeit diskutieren darüber der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Sobald diese neuen „branchenspezifischen Rechtsvorschriften“ in Kraft getreten sind, wird die Entsenderichtlinie auch auf das Transportgewerbe ausgedehnt.

„Schwächung des EU-Binnenmarktes“

Kritiker bemängeln, dass es nach vollzogener Reform der Entsenderichtlinie mehr Hürden gibt, Mitarbeiter ins EU-Ausland zu versenden als in Drittstaaten. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht etwa von „zweifelhaftem Lohnprotektionismus als Behinderung des europäischen Binnenmarktes ohne sozialen Mehrwert“.

Es dauert noch Jahre, bis die neuen Regeln in Kraft treten

Auf die Reformvorschläge geeinigt hat sich bis dato nur der Ministerrat, also die Versammlung der Sozial- und Bildungsminister aller EU-Mitgliedsstaaten. Im nächsten Schritt muss das Europaparlament zustimmen. Experten erwarten, dass dessen Abgeordnete noch Änderungsvorschläge einbringen werden, die dann erneut verhandelt werden müssen. Anschließend müssen dann noch die nationalen Parlamente die Vorgaben aus Brüssel in jeweiliges Landrecht überführen. 

Etliche deutsche Unternehmer zeigen sich verwundert, dass die Entsenderichtlinie überhaupt reformiert werden soll. Die Regelungen von 1996 seien noch immer aktuell und in der Praxis erprobt, sagen Vertreter des Mittelstands. Statt neue Gesetze zu schaffen, sollten die verantwortlichen Behörden dafür sorgen, dass die bestehenden Regelungen eingehalten würden, äußerte sich ein Unternehmer gegenüber „Markt und Mittelstand“. Verbände warnen, dass die Reform des Entsendegesetzes die Dienstleistungsfreiheit – also den freien Zugang zu allen Märkten der EU-Mitgliedsstaaten – gefährde oder zumindest erschwere. Da das grenzüberschreitende Unternehmertum einen wichtigen Grundpfeiler der Europäischen Union darstelle, fordern sie, die Reform nachzubessern und praxisnäher zu gestalten.


Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 02/2018. Hier können Sie das aktuelle Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.