Donnerstag, 14.11.2013
Zukunftsmärkte
Weniger Sicherheit bei Export nach Russland

Russland-Export: Zoll verweigert TIR-Verfahren

Die Fronten zwischen der Zoll-Behörde und dem Spediteursverband in Russland sind verhärtet. Mittelständler müssen beim Export nach Russland mit Zusatzkosten rechnen.

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Zoll und dem nationalen russischen Spediteursverband Asmap erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Zoll-Behörde FTS hat mit Wirksamkeit zum 1. Dezember den Vertrag mit Asmap über die Ausstellung von TIR-Carnets und die Garantie einer ordnungsgemäßen Verzollung unter dem internationalen TIR-Verfahren gekündigt. Bis dahin wird sukzessive in immer mehr Zoll-Gebieten Russlands die Anerkennung des TIR-Carnets verweigert. Seit 12 November gilt die Sperre auch für die Zoll-Posten in Moskau. Transporte unter dem zollrechtlichen Versandverfahren zum Internationalen Straßengütertransport (TIR) sind bis zu einem Warenwert von 60.000 Euro versichert. Erst darüber hinaus sind zusätzliche Sicherheitsleistungen erforderlich.

Höhere Kosten beim Russland-Export

„Für deutsche Mittelständler, die nach Russland exportieren, bedeutet das im Endeffekt Zusatzkosten für den Export der Ware, weil sie diese alternativ versichern müssen“, erklärt Grigory Talanov, Zoll-Experte und Senior Associate bei Ernst & Young in Moskau. Wie hoch diese Zusatzkosten sein werden, lässt sich nicht genau sagen, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rechnet jedoch mit Mehrkosten im vierstelligen Bereich für Unternehmer.

Als Alternativen für die Versicherung der Ware kommen finanzielle Sicherheiten wie Bankgarantie und Kaution in Frage oder aber andere Sicherheiten wie Bürgschaften, russische Zollbeförderer oder Zollbegleitschutz. Als Bürge akzeptiert die Zoll-Behörde jedoch lediglich eine juristische Person, mit der sie einen Vertrag geschlossen hat –ein hundertprozentiges Tochterunternehmen. Auch möglich ist die Versicherung über eine russische Versicherungsgesellschaft. Anerkannt vom russischen Zoll ist momentan allerdings nur eine. „Die durch diese alternativen Sicherheiten entstehenden Mehrkosten, stellt der Spediteur natürlich dem Exporteur in Rechnung“, sagt Talanov.

Zoll-Behörde schafft Rechtsunsicherheit

Zusätzliche Brisanz erhält die Situation, weil Russland in einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan ist und diese beiden Staaten das TIR-Carnet weiterhin anerkennen. Der Russland-Export mit dem LKW über Belarus im TIR-Verfahren wird weiterhin an der Grenze EU-Belarus abgefertigt und dann weiter nach Russland reisen können. „Was allerdings bei einer eventuellen Kontrolle innerhalb Russlands unterwegs bis zum Bestimmungszollamt passiert, ist völlig unklar. Der Transport ist dann faktisch ohne Sicherheitsleistung unterwegs. Dadurch entsteht für alle Beteiligten momentan große Rechtsunsicherheit“, sagt Talanov.

Bei Transporten über eine direkte Grenze der EU zu Russland, etwa über Finnland, Estland oder Lettland gelten die neuen Anforderungen ab dem 19. November. Ab dann müssen Spediteure beim Russland-Export über diese Länder dem Zoll eine der oben beschriebenen zusätzlichen Sicherheiten nachweisen. Bis zum 1. Dezember wird nach jetzigem Stand die TIR-Sperre dann auch noch auf die übrigen Zoll-Posten im Nordwesten Russlands ausgeweitet sein.

Streit zwischen Zoll und Spediteuren in Russland

Die russische Zoll-Behörde FTS und die Asmap werfen sich seit geraumer Zeit Rechtsbrüche und Falschinformationen vor. Dabei soll es auch um angeblich verschwundene Waren und dadurch entgangenen Zoll-Gebühren gehen, für die die FTS bei der International Road Transportation Union (IRU) offene Forderungen hat. Die IRU springt mit den Zahlungen ein, wenn die Ware während des Transports unter dem Carnet-TIR-Verfahren verschwindet oder beschädigt wird. Beim Russland-Export, der einige Tücken aufweist, soll dies immer wieder der Fall gewesen sein.

Obwohl ein Schiedsgericht die Abschaffung des TIR-Verfahrens durch die russische Zoll-Behörde für nicht rechtens erklärt hat, hält sie an ihrem Kurs fest. Die für ungültig erklärten Erlässe wurden rasch durch neue ersetzt.

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