Dienstag, 09.12.2014
Russland EU Sanktionen

Foto: PromesaArtStudio/Thinkstock/Getty Images

Die EU hat ihre Sanktionsliste gegen Russand korrigiert, aber nicht aufgelockert.

Zukunftsmärkte
Pumpenhersteller entlastet

Russland-Krise: EU korrigiert Sanktionsliste

Die EU hat redaktionelle Änderungen in ihrer Sanktionsverordnung vorgenommen. Das entlastet bestimmte Branchen. Eine Auflockerung der Sanktionen ist das jedoch nicht.


Bereits seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen Anfang August kämpfen einige Branchen des Maschinen- und Anlagebaus mit den praktischen Auswirkungen von nach eigener Ansicht fehlgeleiteten Bestimmungen der Sanktionsverordnung der EU. Sanktionen in Bezug auf die Erdölindustrie waren so weit gefasst, dass faktisch auch alle Pumpenhersteller und Lieferanten von Ersatzteilen für Pumpen, selbst wenn diese gar nicht für die Erdölförderung gedacht sind, bislang von einem Embargo betroffen waren. Damit ist nun Schluss.

Die entsprechende Embargo-Güterliste (Anhang II zur EU-VO 833/2014) wurde bei fünf Positionen textlich neu formuliert und deutlich enger als bisher gefasst. „Wir hätten uns eine schnellere Reaktion gewünscht", sagt Klaus Friedrich, Experte für Exportkontrollen beim VDMA in Frankfurt. Allerdings sei angesichts der politisch komplexen Gemengelage bereits die Korrektur an sich als Erfolg zu werten. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, dass eine entsprechende Exportgenehmigung beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle nun wegfällt.

Russland-Sanktionen mit Auswüchsen

Korrigiert wurden mittels EU-VO 1290/2014 außerdem eine abstruse Beschränkung zur Kreditvergabe, die so wohl auch nicht beabsichtigt war. Genehmigte Lieferungen nach Russland durften bislang weiterhin durch eine russische Bank finanziert werden – obwohl laut Sanktionsliste durch europäische Unternehmen keine Kredite bei russischen Banken mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen aufgenommen werden durften. Erfolgte die Lieferung allerdings in ein anderes Land, das von den Sanktionen gar nicht betroffen ist (etwa die Nachbarländer Ukraine oder Weißrussland) war die Finanzierung durch die russische Bank allerdings unzulässig.

Die Kapitalmarktsanktionen zielten allerdings zu keiner Zeit darauf ab, exportbegleitende Kredite oder Finanzdienstleistungen weltweit zu beeinträchtigen. Deshalb hilft die Korrektur der Formulierung in der Verordnung vielen Mittelständlern mit Neumaschinenlieferungen in die Länder der GUS-Region. „Wir hoffen, dass sowohl die Banken als auch die Exportkreditversicherungen unverzüglich auf die neue Rechtslage reagieren und ihre Blockadehaltung aufgeben" sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung.

VDMA: Keine Lockerung der Sanktionen

Auch wenn die redaktionellen Überarbeitungen so manchem Maschinen- und Anlagenbauer das Leben nun wieder etwas erleichtern dürften, darf keinesfalls das Missverständnis aufkommen, dass es sich dabei um eine Lockerung der Sanktionen handle. Laut VDMA seien lediglich grobe Fehler korrigiert worden, die mit zur großen Verunsicherung der aktuellen Lage beigetragen haben. Denn nicht nur die Exporteure, auch die russischen Kunden zeigten sich stark verunsichert. Dies sollte sich zumindest in den korrigierten Bereichen nun wieder ein wenig verbessern.

Große Probleme bereitet den Unternehmen nach wie vor die Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland, also jene mit einem doppelten Verwendungszweck – militärisch wie zivil. „Vieles, was jahrelang problemlos exportiert werden konnte, unterliegt plötzlich einem Genehmigungsvorbehalt“, sagt René Harun, Direktor der Filiale Nordwest der Deutsch-Russischen AHK in St. Petersburg. Laut VDMA seien vor allem Lieferungen an so genannte Mischbetriebe für die Bundesregierung enorm schwierig. „Oft sind – völlig grundlos und für uns Ingenieure nicht nachvollziehbar – sogar irgendwelche kleine Gummiteile betroffen“, sagt Ingolf Mayer, der beim Kühlraumbauer Plattenhardt + Wirth das Russland-Geschäft verantwortet.

Info

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