Dienstag, 12.08.2014
Zahlungsfristen Rechnung

pauline / pixelio.de

Künftig ist eine Rechnung grundsätzlich spätestens nach 60 Tagen zu zahlen.

Zukunftsmärkte
Neue Regeln für Zahlungsfristen

„Schlimmstenfalls ist die Zahlungsfrist unwirksam“

Seite Ende Juli gelten strengere Regeln für Zahlungsfristen im B2B-Geschäftsverkehr. Worauf Unternehmen nun achten müssen, erläutert Christian Mayer-Gießen, Rechtsanwalt in der Kanzlei Graf von Westphalen im Interview.


Markt und Mittelstand:
Herr Mayer-Gießen, die Zahlungsmoral vieler Unternehmen ist schlecht. Aber die Zahlungsbedingungen vieler Geschäftspartner räumen ihnen oft großzügige Zahlungsfristen ein. Jetzt hat der Bundestag Anfang Juli eine EU-Richtline zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug umgesetzt, die Ende Juli in Kraft getreten ist. Was bedeutet das konkret für Unternehmen?

Christian Mayer-Gießen: Kernpunkt der Reform, die zum Großteil über Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt wurde, ist eine Beschränkung der Zahlungsfristen im B2B-Geschäft. Damit soll die Marktmacht, die manche Unternehmen nutzen, um sich monatelange Zahlungsfristen einzuräumen, eingedämmt werden.

Künftig ist eine Rechnung spätestens nach 60 Tagen zu zahlen. Eine längere Zahlungsfrist ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde und zudem nicht grob unbillig ist – eine Neuerung. Das wird allerdings nur bei komplexen Verträgen der Fall sein, dass das Schuldverhältnis eine Verlängerung rechtfertigt. Ansonsten ist die Regelung einer längeren Zahlungsfrist schlicht unwirksam.

Zahlungsfristen in AGB noch strenger

Christian Mayer-Gießen

Christian Mayer-Gießen ist Rechtsanwalt bei Graf von Westphalen Rechtsanwälte in Hamburg.

MuM: Viele Unternehmen haben ihre Liefer- und Zahlungsbedingungen aber ohnedies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, die einer strengeren Kontrolle unterliegen. Hat sich für die Vereinbarung von Zahlungsbedingungen in AGB auch etwas geändert?
Mayer-Gießen: Ja, auch dort ist der Gesetzgeber nochmals strenger geworden. Eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen ist im Zweifel unwirksam. „Im Zweifel“ bedeutet, dass eine Einzelfallprüfung stattfindet.

MuM: Bisher war nur von Kaufverträgen die Rede. Will der Gesetzgeber auch bei anderen Verträgen die Zahlungsmoral verbessern?
Mayer-Gießen: Auch bei Werkverträgen gibt es nun Fristen, die die maximale Zeit einer Überprüfung bzw. Abnahme eines Werks regeln. Sie liegen bei Individualvereinbarungen bei 30 Tagen und bei Verwendung von AGB bei 15 Tagen. Eine Billigkeits- bzw. Einzelfallprüfung kann natürlich auch hier stattfinden.

MuM: Was passiert, wenn eine solche Prüfung zum Schluss kommt, dass eine Verlängerung der Zahlungsfrist unbillig ist?
Mayer-Gießen: Dann kann es ungemütlich werden für den Schuldner. Der Vertrag bleibt wirksam, nur die entsprechende Klausel nicht. Es kommt dann die BGB-Grundregel zum Zug: Die Zahlung wird sofort fällig.

Info

Lesen Sie morgen im zweiten Teil des Interviews, was Firmen blüht, die künftig immer noch zu spät bezahlen und welche Anpassungen Unternehmen ehestmöglich vornehmen sollten.

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