Söder plädiert für Waffenlieferungen

Der Ludwig Erhard Gipfel am bayerischen Tegernsee hat mit einem Paukenschlag begonnen: Die Jury des „Freiheitspreises der Medien“, die auf dem Gipfel alljährlich ihre Auszeichnung verleiht, gab bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und die russische Journalistin Martina Owsjannikowa den Preis erhalten. Er sei in diesem Jahr dem Freiheitskampf der Menschen in Osteuropa gewidmet, teilte die Weimer Media Group, als Veranstalterin des Gipfels und Initiatorin des Preises mit. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, einen klaren Kurs einzuschlagen bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Er sprach sich dafür aus.

 

„Demokratie, Frieden und Freiheit sind außenpolitisch in Gefahr wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr. Aus mehreren Richtungen drohen uns Despoten“, sagte Verlegerin Christian Goetz-Weimer in ihrer Eröffnungsrede. „Einer von ihnen hat mitten in Europa damit begonnen, den Schrei nach Freiheit seiner eigenen Landsleute brutal niederzuschießen. Belarus war das Vorbeben für Russlands Auftritt, Lukaschenko der Scherge vom ganz großen Kriegsverbrecher. Wladimir Putin führt einen Aggressionskrieg wie in dunkelsten Zeiten der Vergangenheit. Er überfällt seine Nachbarn mit einer Brutalität, die ganz Europa weinen lässt.“

 

Vor den rund 500 Gästen des Gipfels sagte sie: „Dieser Krieg gilt uns allen.“ Er sei ein Attentat auf die Humanität. „Und ganz gezielt auch auf Europa und seine hehre Idee von Demokratie und Freiheit. Putin greift die Ukraine an und meint den Westen. Darum stehen wir nun als europäische Staaten ganz dicht zusammen und leisten Widerstand. Unser großer Respekt gilt den tapferen Ukrainern, die bereit sind für etwas zu sterben, was wir im Wohlstandswesten schon nicht mehr richtig wert geschätzt hatten - für Freiheit, für Selbstbestimmung, für Recht und Demokratie.“

 

Sie würdigte den ukrainischen Präsident als „Sinnbild für Tapferkeit und freiheitlichen Behauptungswillen“. Sie stellte Selenskyj in eine Reihe mit den Freiheitskämpferinnen in Belarus, allen voran Svetlana Tichanowskaja. „Auch sie riskieren ihr Leben für die Demokratie, für die Überwindung von Diktatur und Repression.“ Der Preis gebühre Menschen, die gegen Putins Machtclique aufbegehren. „Eine davon ist Marina Owsjannikowa, die Journalistin, die ihren Protest in die Hauptabendnachrichten des Propagandafernsehens trug.“

 

Der Freiheitspreis der Medien war vor sechs Jahren zum ersten Mal an Michail Gorbatschow verliehen worden. Die Verleihung ist ein Höhepunkt des zweitägigen Gipfels, der sich inzwischen zu einer Art „deutsches Davos“ am Tegernsee entwickelt hat. Er ist auch die erste Veranstaltung dieser Größenordnung, auf der eine Bilanz der Ampelregierung vorgenommen wird. Wirtschaftsgrößen wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Audi-Chef Markus Duesmann sind dabei, politische Alphatiere wie Finanzminister Christian Linder (FDP) und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Schirmherrschaft hat die bayerische Landesregierung übernommen.

 

Markus Söder sagte zur Eröffnung, die Regierung in Deutschland muss zeigen, was sie will. „Damit tut sie sich ein bisschen schwer.“ Wolle die Regierung nun Waffen liefern: ja oder nein? „Die Bundeswehr verfügt auch nicht über endlos funktionsfähige Waffen.“ Söder sprach sich für Waffenlieferungen aus. „Schlecht sieht es aus, wenn andere mehr liefern als Deutschland. Die Ampel macht es uns nicht leicht“, klagte der bayerische Ministerpräsident und hat damit in gewohnter Manier genau da angesetzt, wo die Ampelregierung derzeit Schwäche zeigt. Innerhalb des Regierungslagers herrscht Streit über die Waffenlieferungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt sie ab, einige in seiner eigenen Partei sowie bei Grünen und FDP sind jedoch dafür.