Mittwoch, 08.06.2016
Bei der Mitarbeiterentsendung nach China müssen deutsche Unternehmer Steuer- und Sozialversicherungsgesetz genau prüfen.

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Bei der Mitarbeiterentsendung nach China müssen deutsche Unternehmer Steuer- und Sozialversicherungsgesetz genau prüfen.

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Sozialversicherung bei Mitarbeiterentsendung nach China

Wer einen Mitarbeiter als Expat nach China entsendet, muss in Bezug auf die Sozialversicherung einige Besonderheiten beachten. Darüber, ob ein deutscher Arbeitnehmer überhaupt als Entsandter gilt, entscheiden Sozialversicherungs- und Steuerrecht.

Mitarbeiterentsendungen nach China sind sozialversicherungsrechtlich kompliziert. Je nach Aufenthalts- und Arbeitsstatus erhält ein potentieller Expat ein passendes Visum oder nicht. Die Tatsache, dass sich die Regelungen von Provinz zu Provinz unterscheiden, macht den Prozess zusätzlich kompliziert. Auch die Beitragssätze variieren sehr stark zwischen den Provinzen und deren Städten.

Alle deutschen Expats sind in China grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Sie müssen in den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfall- sowie Mutterschaftsversicherung angemeldet werden.

Sozialversicherung für Mitarbeiter schnell beantragen

Die Anmeldung muss zudem innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Arbeitserlaubnis erfolgen. Das entsendende Unternehmen muss alle Unterlagen zur Sozialversicherung der örtlich und sachlich zuständigen Steuerbehörde durch Online-Anmeldung oder direktes Einreichen übermitteln.

Anschließend – sofern alle Angaben vollständig sind – erhält der Expat eine Sozialversicherungskarte und Sozialversicherungsnummer. Verstößt ein Unternehmen gegen die Anmeldepflicht, werden hohe Geldbußen und Nachzahlungen fällig.

Im schlimmsten Fall werden Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht als Straftat geahndet. Betroffen sind dann in der Regel die Expats, gegen die neben der Entziehung der Arbeitserlaubnis ein Einreiseverbot ausgesprochen werden kann.

Info

Chinas Sozialversicherungszweige für ausländische Entsandte

Krankenversicherung: Expats können nur die internationalen Bereiche der nationalen und gesetzlichen Krankenhäuser nutzen, nicht aber die internationalen Kliniken. Unternehmen sollten deshalb für ihre Mitarbeiter eine weltweit gültige Auslandskrankenversicherung abschließen. Aktuell modernisiert China das Gesundheitssystem. Verbessert werden sollen die Versorgungsdichte und die Anteile der Behandlung, die die Krankenkassen zahlen. 

Rentenversicherung: Um überhaupt einen Anspruch aus der chinesischen Rentenversicherung zu haben, müssen Expats mindestens 15 Jahre am Stück Beiträge einzahlen – für Entsandte eine lange Zeit. Unklar ist zudem, wie ein Expat später die Rentenauszahlung beantragen kann.

Arbeitslosenversicherung: Anspruch hat, wer mindestens ein Jahr lang Beiträge eingezahlt hat. Allerdings setzt die Beantragung von Arbeitslosengeld voraus, dass der Arbeitnehmer eine Aufenthaltsgenehmigung (Resident Permit) hat. Das Problem: Laut Gesetz müssen Expats, die arbeitslos geworden sind, das Land verlassen.

Arbeitsvertrag entscheidet über Sozialversicherung in China

Laut den Regelungen des Sozialgesetzbuches gilt ein Mitarbeiter im Ausland nur dann als Entsandter, wenn er gewisse Voraussetzungen erfüllt. Eine dieser entscheidenden Voraussetzungen ist dabei, dass das entsendende Unternehmen den Lohn des Mitarbeiters zahlt. Das Steuerrecht besagt jedoch, dass grundsätzlich diejenige Firma die wirtschaftlichen Kosten des Mitarbeiters tragen muss, die von seiner Tätigkeit profitiert.

Schickt also ein deutsches Unternehmen einen deutschen Mitarbeiter nach China, um dort eine Tochtergesellschaft aufzubauen, hat dieser zwar einen Arbeitsvertrag mit der deutschen Muttergesellschaft und bezieht von ihr auch das Gehalt. Doch von seiner Tätigkeit profitiert in erster Linie die Tochterfirma in China. Deshalb muss die Muttergesellschaft in Deutschland das Gehalt des Mitarbeiters an die chinesische Tochter weiterbelasten.

Dadurch gilt der Mitarbeiter jedoch als in China angestellt – und sozialversicherungsrechtlich nicht mehr als Entsandter. Der Mitarbeiter fällt folglich aus dem deutschen Sozialversicherungssystem und muss in das chinesische übertreten. Auch wenn ein Arbeitnehmer einen Teil seines Gehaltes aus Deutschland und einen weiteren Teil aus China bezieht, schließt das sozialversicherungsrechtlich eine Entsendung aus.

Info

Seminarhinweis:
Die BDAE Gruppe veranstaltet am 15. Juni 2016 in Hamburg ein Seminar zum Thema „Mitarbeiterentsendungen nach China richtig planen“. Kosten: 690 Euro, Anmeldungen sind noch kurzfristig direkt bei Omer Dotou möglich: odotou@bdae.com, Tel. 040-306874-4