Dienstag, 25.10.2016
Mit dem Versand von Produktionsdaten per E-Mail können sich Mittelständler strafbar machen. Denn auch der Export von Daten unterliegt der Ausfuhrkontrolle des Zolls.

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Mit dem Versand von Produktionsdaten per E-Mail können sich Mittelständler strafbar machen. Denn auch der Export von Daten unterliegt der Ausfuhrkontrolle des Zolls.

Zukunftsmärkte
E-Mail-Versand ins Ausland

Strafen für ungenehmigten Export von Daten

Wer Waren ins Ausland exportiert, kennt die Genehmigungsverfahren des Zolls. Dass auch der Versand von Daten auf elektronischem Weg einer Ausfuhrkontrolle unterliegt, ist vielen Mittelständlern jedoch nicht klar.
Es scheint nichts dabei: Ein Mitarbeiter aus der deutschen Unternehmenszentrale schickt an seinen Kollegen der Tochtergesellschaft im Ausland eine E-Mail, in der er die technischen Details einer neuen Maschine beschreibt. Der Kollege sitzt beispielsweise in Indien und benötigt die Daten für die dortige Produktion. Dass sich der Mitarbeiter und das Unternehmen mit dieser E-Mail strafbar machen könnten, ist dem Versender in diesem Moment womöglich aber nicht bewusst.

Denn was viele nicht wissen: Auch das Versenden von Daten auf elektronischem Weg über die deutschen Grenzen hinweg – sei es per E-Mail, Cloud Computing oder sogar Whatsapp – gilt als Export und unterliegt damit den Vorgaben der nationalen und europäischen Exportkontrolle. Je nach Inhalt der elektronischen Nachricht kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) daher eine Ausfuhrgenehmigung einfordern. 

Bafa kontrolliert Datenexport

„Wie auch beim Export von physischen Gütern kommt es beim elektronischen Versand darauf an, ob die verschickten Informationen in den nationalen und europäischen Güter- und Technologielisten stehen, der Verwendungszweck kritisch ist oder das Bestimmungsland oder deren Empfänger mit Sanktionen belegt sind“, erklärt Außenhandels- und Exportkontroll-Anwalt Philip Haellmigk.

Es ist also rechtlich gesehen nicht einfach möglich, etwa eine E-Mail an einen Kunden oder sogar an einen Mitarbeiter im Ausland zu schicken, wenn es darin um schützenswerte Produkt- oder Technologiedaten geht. In einem solchen Fall entscheidet immer das Bafa, ob es den Versand erlaubt oder verbietet. 

Antrag läuft elektronisch beim Bafa

Für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bedeutet das in der Praxis, dass sie zunächst einmal eine Klassifizierung ihrer Technologiedaten vornehmen müssen. Sie müssen also gegebenenfalls mithilfe eines externen Rechtsberaters überprüfen, ob ihre Technologiedaten unter die Positionen der Ausfuhrliste oder Dual-Use-Liste fallen. „In Zweifelsfällen kann man auch das Bafa um eine behördliche Einschätzung bitten, im Rahmen der sogenannten Auskunft zur Güterliste“, so Haellmigk. Zudem muss ein Unternehmen den Verwendungszweck, das Bestimmungsland und den Kunden überprüfen.

Kommt bei dieser Prüfung heraus, dass die Daten genehmigungspflichtig sind, muss eine Firma den elektronische Antrag auf Genehmigung über das elektronische Antragssystem ELAN-K2 der Bafa stellen. „Exportunternehmen sollten bedenken, dass die Prüfung des Genehmigungsantrags je nach Umfang und Komplexität des beabsichtigten Datentransfers einige Zeit in Anspruch nehmen kann“, sagt Haellmigk. Rechtzeitig planen ist also wichtig.

Zudem sollten Unternehmen darauf achten, sämtliche Informationen zum beabsichtigten Technologietransfer vollständig und gut aufbereitet zur Verfügung dem Bafa zu stellen. Andernfalls müsste das Bafa rückfragen, was das Genehmigungsverfahren unnötig verzögern könnte.

Bußgelder für ungenehmigten Datenexport

Entdecken die Behörden eine sensible E-Mail ohne Genehmigung, kann das mitunter schwerwiegende Folgen für das versendende Unternehmen haben. „Je nach Einzelfall sind Bußgelder von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß möglich“, so Haellmigk. „Unter Umständen drohen auch Freiheitsstrafen für die verantwortlichen Mitarbeiter.“ Zudem könne eine Firma durch eine solche Strafe auch plötzlich Schwierigkeiten beim Export physischer Waren bekommen, da das Bafa fortan die exportkontrollrechtliche Zuverlässigkeit des Unternehmens anzweifele.

Laut Haellmigk arbeiten nationale und europäische Behörden eng zusammen, um etwaigen Straftätern auf die Schliche zu kommen. Darauf zu hoffen, nicht entdeckt zu werden, ist daher keine tragfähige Strategie. Im Rahmen der Außenwirtschaftsprüfung schaut der Zoll verdachtsunabhängig in Bücher und Prozesse exportierender Unternehmen. „Die Kontrolleure schauen sich dabei die Exportgeschäfte sowie die Exportabwicklungsprozesse des Unternehmens stichprobenartig an und prüfen hierbei auch den elektronischen Informationsaustausch“, so der Anwalt. Der sorgfältige Umgang mit elektronischem Versand ist also wichtig.
Info

Auf seiner Website hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Informationen zum Technologietransfer zusammengestellt.