Freitag, 29.04.2016
Ebenso wie Reisende in den Iran eine Genehmigung per Stempel brauchen, müssen auch Mittelständler ihre Exporte für den Iran-Handel freigeben lassen.

Bildquelle: Leonid Andronov/Thinkstock/Getty Images

Ebenso wie Reisende in den Iran eine Genehmigung per Stempel brauchen, müssen auch Mittelständler ihre Exporte für den Iran-Handel freigeben lassen.

Zukunftsmärkte
Ausfuhrkontrolle bei Dual-Use-Gütern

Strenge Bafa-Regeln bremsen Iran-Handel

Beim Iran-Handel müssen deutsche Mittelständler weiterhin vorsichtig sein. Denn einige Verbotslisten der EU bleiben gültig. Kontrollen übernehmen Bafa und Zollamt.

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte. Mitte Januar gab die Europäische Union den Markt wieder für Auslandshandel frei. Doch das heißt nicht, dass mit sofortiger Wirkung nun alle Waren barrierefrei in den Iran geliefert werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) kontrolliert weiterhin alle Exportgüter.

„Viele unserer Güter werden weiterhin als dual-use eingestuft und daher vom Bafa ausführlich zur Ausfuhr geprüft“, berichtet etwa Martin Driever, Vertriebsleiter beim Geokunststoffhersteller Naue. Das nordrhein-westfälische Unternehmen hat bereits seit zehn Jahren einen Vertriebspartner im Iran, der sich um die Weiterfakturierung der gelieferten Produkte kümmert.

Iran-Handel: Export von Dual-Use-Gütern bleibt beschränkt

Auch während der Sanktionen verkaufte Naue auf diesem Weg Geokunststoffe für den Umweltschutz und für Infrastrukturmaßnahmen in den Iran. Vertriebsleiter Driever ist es aus dieser Zeit gewöhnt, dass seine Produkte spezielle Genehmigungen brauchen.

„Unsere Geogitter beispielsweise, mit denen wir den Boden von Zufahrtsstraßen stabilisieren, könnte man laut Dual-Use-Definition auch im militärischen Bereich als Folterinstrument nutzen“, berichtet Driever. Deswegen müssen die Endkunden im Iran ein Formular ausfüllen, in dem sie den zivilen Verwendungszweck bestätigen.

„Logisch ist das nicht, und es kostet uns viel Zeit“, klagt Driever. Die endgültige Ausfuhrgenehmigung liege dann zudem im Ermessungsspielraum des Zollamtes.

Bafa empfiehlt eigenständige Erstprüfung vor Iran-Export

Um diese Extrazeit in der Exportabwicklung einzuplanen, rät das Bafa auf seiner Webseite Firmen dazu, „eigenverantwortlich zu prüfen, ob Ihre Güter [in den aktuellen Verbotslisten] erfasst sind oder eine unmittelbare Nähe zu diesen Güterlisten aufweisen.“

Verboten ist weiterhin die Einfuhr jeglicher Arten von Rüstungsgütern und Produkten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Auch die Erbringung von Dienstleistungen, die in diese Kategorie fallen könnten, ist untersagt.

Für Grenzfälle und sogenannte Dual-Use-Güter können Firmen ebenso wie Naue eine Ausnahmegenehmigung erwirken. Sie vergibt das Bafa nach eingehender Prüfung und Bestätigung durch den Kunden im Iran.

Info

Diese Dokumente sollten Firmen vor einem Export in den Iran genau prüfen:

  • Iran-Embargoverordnung Nr. 267/2012
  • Iran-Menschenrechtsverordnung Nr. 359/2011
  • EG-Dual-use Verordnung Nr. 428/2009
  • Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
  • Feuerwaffenverordnung Nr. 258/2012
  • Anti-Folterverordnung Nr. 1236/2005

Wenn die designierten Exportgüter darin auftauchen, ist deren Export grundsätzlich verboten. Für Grenzfälle müssen Firmen eine gesonderte Genehmigung einholen. Weitere Informationen auch auf der Internetseite des Bafa.