Dienstag, 17.04.2018
Ob die zwischen EU und Großbritannien vereinbarte Übergangsphase wirklich kommt, entscheidet sich frühestens im September.

Bildquelle: CharlieAJA/Thinkstock/Getty Images

Ob die zwischen EU und Großbritannien vereinbarte Übergangsphase wirklich kommt, entscheidet sich frühestens im September.

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„Trotz Übergangsphase mit hartem Brexit kalkulieren“

Mitte Februar verkündeten die Verhandlungsführer von EU und Großbritannien, dass der Brexit verschoben und erst nach einer anderthalbjährigen Übergangsphase vollzogen würde. Mittelständler sollten sich dennoch vorbereiten.

Dank einer Übergangsphase wird der EU-Austritt Großbritanniens möglicherweise doch später vollzogen als gedacht. Sind das gute Nachrichten für den Mittelstand?
Wenn die Übergangsphase tatsächlich umgesetzt wird, ist das eine gute Nachricht, ja. Doch derzeit ist sie nur ein politisches Vorhaben. EU-seitig müssen ihr noch Rat und Parlament zustimmen, zudem das britische Unterhaus, in dem einige Hardliner sitzen, die den harten Brexit wollen. Daher ist es durchaus noch möglich, dass die Übergangsphase abgelehnt wird. Unternehmer müssen sich daher weiter auf alle möglichen Szenarien einstellen. Auch wenn es wahrscheinlicher ist, dass es einen weichen Brexit gibt, ist der harte Brexit nicht vom Tisch.

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Was ist Zweck der Übergangsphase? Denn den Austrittsbeschluss rückgängig macht sie ja nicht.
Mit der Übergangsphase wollen sich EU und Großbritannien mehr Zeit verschaffen, um Regelungen festzulegen, die nach dem Brexit gelten werden. Für die britische Regierung ist sie der Königsweg, um zwar am vom Volk gewählten Brexit festzuhalten, aber die negativen Konsequenzen noch ein wenig nach hinten zu schieben. Der Verhandlungsführer aus London hatte daher auch eine noch längere Übergangsphase vorgeschlagen. Doch die EU muss ihren Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie nicht zulässt, dass sich die Briten die Rosinen herauspicken. Daher hält der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier den Druck hoch.

Michael Sörgel ist Gesellschaftsrechtler bei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Bildquelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek

Michael Sörgel ist Gesellschaftsrechtler bei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Und inhaltlich: Reicht eine Verschiebung des Brexit um anderthalb Jahre, um die Zeit danach rechtlich auf sichere Beine zu stellen?
Meiner Meinung nach nicht. Mit Kanada beispielsweise verhandelte die EU sieben Jahre, bevor der Vertragstext zum Freihandelsabkommen Ceta stand. Dass ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien innerhalb von anderthalb Jahren umfassend verhandelt werden kann, ist nach meinem Dafürhalten eher unrealistisch, zumal die mit Großbritannien zu verhandelnde Vereinbarung deutlich umfassender werden dürfte, da es mehr regelungsbedürftige Punkte gibt.

Wie sollten sich mittelständische deutsche Unternehmen vor diesem Hintergrund verhalten?
Sie sollten unbedingt ihre Situation überprüfen und auch mit dem Worst Case kalkulieren – also, dass der Brexit wie geplant zum 29. März 2019 vollzogen wird. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sehr hilfreiche Checklisten herausgegeben, mit denen Unternehmen herausfinden können, wie brexitfest ihr Geschäft ist – etwa, was die Handels- und Lieferketten betrifft. Falls die Checkliste ergibt, dass strukturelle Änderungen notwendig sind – wie beispielsweise die Verlegung der Großbritannien-Niederlassung – sollten Unternehmer dies baldmöglich angehen. Denn zehn Monate lang – also so lange Großbritannien noch Mitglied der EU ist – können sie beispielsweise noch die auf EU-Recht basierende Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Konzernunternehmen oder einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung nutzen. Danach stecken sie mit ihren bestehenden Strukturen fest. Ob und inwieweit dann noch die derzeit geltenden Regelungen Anwendung finden, lässt sich nicht vorhersagen.