Mittwoch, 28.01.2015
USA TTIP

Foto: Stewart Sutton/Thinkstock/Getty Images

Durch TTIP würde sich für viele Mittelständler der Zugang zum attraktiven US-Markt erschließen.

Zukunftsmärkte
Auch der Mittelstand braucht den Investorenschutz

„TTIP wäre ein zahnloser Tiger“

Viele Mittelständler schrecken vor einem Eintritt in den US-amerikanischen Markt zurück. Wie sich das durch TTIP ändern könnte, erklärt Rechtsanwältin Heike Wagner von CMS Hasche Sigle im Interview.


Markt und Mittelstand:
Die USA stehen momentan wirtschaftlich blendend da und sind ein attraktiver Markt. Warum zögern dennoch viele Mittelständler mit einem Eintritt?
Heike Wagner: Das liegt vielfach an rechtlichen Gefahren. Horrende Schadenersatzforderungen aufgrund von Produkthaftung oder Prozess- und Verfahrenskosten, die ins Unermessliche steigen können und für einen Mittelständler ruinös sein können, schrecken viele ab. Selbst bei einem obsiegenden Urteil erfolgt keine Kostenerstattung. Mittels Versicherungen zum Schutz gegen Klagen ließe sich zwar punktuell gegensteuern, allerdings kann dies die Produktkosten in die Höhe treiben.

MuM: Gibt es noch weitere Tücken für deutsche Mittelständler im amerikanischen Recht?
Wagner: Neben den verfahrensrechtlichen Besonderheiten stellen vor allem die nicht tarifären Handelshemmnisse, also Regulierungsvorschriften, unterschiedliche Produktstandards und technischen Vorschriften hohe Hürden beim Markteintritt dar. Der zeitliche, technische und finanzielle Aufwand in Zusammenhang mit diesen regulatorischen Handelsbarrieren bedeutet gerade für mittelständische Unternehmen eine hohe Belastung. Er führt zur weiteren Verteuerung der Produkte. Durch TTIP würden solche Handelsbarrieren abgebaut, der Mittelstand könnte in weit höherem Maße am attraktiven US-Markt partizipieren.

TTIP: Mittelstand braucht Investorenschutz

Heike Wagner

Rechtsanwältin Heike Wagner ist Partnerin und USA-Expertin in der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

MuM: Ob und wann TTIP kommt, scheint momentan allerdings ziemlich offen. Heftige Kritik gibt es am Investorenschutz und den damit verbundenen Schiedsgerichten. Warum braucht es diese?
Wagner: Der Investorenschutz bietet ausländischen Investoren Schutz vor Diskriminierung, etwa vor regulatorischer Willkür und juristischen Verfahrensbarrieren. Gerade die exportorientierten deutschen Betriebe sind auf den völkerrechtlichen Schutz der im Ausland getätigten Investitionen angewiesen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich in etwa 30 Fällen deutsche Firmen diesen Investitionsschutz zunutze gemacht und entsprechende Klagen erhoben.

Für diese Verfahren Schiedsgerichte einzusetzen, hat, neben der zumindest subjektiv wahrgenommenen höheren Neutralität des Schiedsgerichts, vor allem den Vorteil, dass deren Urteile aufgrund bestehender Vollstreckungsabkommen leichter vollstreckbar sind.

MuM: Wäre es eine Lösung, das Thema Investorenschutz bei TTIP auszuklammern?
Wagner: Nicht wirklich. Dadurch ließe sich zwar möglicherweise das Abkommen schneller abschließen, doch ob ein effizienter Schutz der Investoren zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden kann, erscheint mehr als fraglich. TTIP wäre ohne Investorenschutz ein „zahnloser Tiger“. Sinnvoller wäre es, die Kritikpunkte, die aktuell gegen die Schiedsgerichte bestehen, aufzugreifen und im Vorfeld zu beheben.

Hinzu kommt ein psychologischer Aspekt: TTIP könnte eine Art „Blaupause“ anderer weltweiter oder bilateraler Abkommen sein, wie beispielsweise Abkommen mit China oder Indien. Gerade der Mittelstand hat ein großes Interesse an Investitionsabkommen mit diesen Ländern.