Montag, 30.10.2017

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Abgesichert: Bestehende Deckungen für Exporte in die Türkei sind von der Deckelung der Bundesregierung nicht betroffen. Schwieriger sieht die Lage bei Lieferungen an staatsnahe Firmen aus.

Zukunftsmärkte
Deckelung der Hermes-Bürgschaften

Türkei: „Für Exporteure besteht Rechtssicherheit“

Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantien für Geschäfte mit der Türkei gedeckelt. Edna Schöne, Vorstandsmitglied bei Euler Hermes, erklärt, warum deutsche Mittelständler sich auf tiefergehende Einzelfallprüfungen einstellen müssen.

Foto: Euler Hermes

Edna Schöne ist Vorstandsmitglied bei Euler Hermes. In ihre Funktion verantwortet sie das Bundesgeschäft des Kreditversicherers.

Die Bundesregierung hat sich zu einer Deckelung der Exportkreditgarantien für Geschäfte deutscher Unternehmen mit der Türkei entschieden. Laufen bei Ihnen nun die Telefone heiß?
In den vergangenen Wochen und Monaten ist der Beratungsbedarf deutlich gestiegen. Dabei stand vor allem der Umgang mit bestehenden Deckungen und Grenzwerten im Vordergrund. Für Exporteure und Banken besteht in dieser Frage Rechtssicherheit. Der Bund greift nicht in bestehende Deckungen ein und steht zu seinen Grundsatzzusagen.

Was bedeutet die Deckelung für deutsche Firmen konkret?
Es können auch weiterhin Geschäfte durch Hermesdeckungen abgesichert werden. Aber man muss klar sagen: Unter engen Voraussetzungen. Aufgrund der veränderten politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei sowie erhöhter Rechtsrisiken werden die zur Deckung beantragten Geschäfte einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen.

Wie haben sich die Anträge für die Übernahme von Exportkreditgarantien seit Ausbruch der Türkei-Krise entwickelt? Haben deutsche Firmen mehr oder weniger Anträge gestellt?
Belastbare und verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem Rechtstaatlichkeit, sind die Grundvoraussetzung für ein gutes und gedeihliches wirtschaftliches Miteinander. Insofern beobachten die Unternehmen die Situation in der Türkei mit Sorge. Diese Verunsicherung, gepaart mit der seit einiger Zeit zu beobachtenden verschlechterten wirtschaftlichen Lage in der Türkei, spiegelt sich auch in den Antragszahlen wider. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Antragsvolumen in den ersten Monaten des laufenden Jahres zurückgegangen. 

Das Wirtschaftsministerium hat eingehendere Einzelfallprüfungen angekündigt. Wie sehen diese Einzelfallprüfungen genau aus? Was und wie wird geprüft?
Es wird vertieft geprüft, wie sich die geänderte Situation in der Türkei, insbesondere die gestiegene Rechtsunsicherheit, auf die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des Geschäfts auswirkt. Hierbei spielt auch eine Rolle, bei wem letzten Endes die Ware ankommt. Handelt es sich um ein Geschäft mit dem Privatsektor oder aber um ein Geschäft mit staatlichen oder staatsnahen Bestellern? Hermesdeckungen für Lieferungen und Leistungen an staatliche oder staatsnahe Besteller dürften aktuell schwierig sein.  

Müssen Mittelständler nun mit einem bürokratischen Mehraufwand bei der Antragsstellung rechnen?
In einzelnen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragsbearbeitung wegen der vertieften Einzelfallprüfung etwas mehr Zeit als üblich in Anspruch nimmt.

2016 hat die Bundesregierung Deckungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro übernommen. Das Auswärtige Amt hat angekündigt, dass die Garantien auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Handelt es sich bei der jetzigen Deckelung nicht vielmehr um einen Papiertiger?
2016 lag das Deckungsvolumen deutlich unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Insofern führt ein Vergleich allein mit dem Jahr 2016 in die Irre. Gewöhnlich liegt das Deckungsvolumen für die Türkei deutlich über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Noch vor einigen Jahren lag es bei rund 5 Milliarden Euro. Entscheidender als die absolute Zahl von 1,5 Milliarden Euro ist ohnehin etwas anderes; nämlich der Deckungsrahmen, der noch bis Ende des Jahres zur Verfügung steht. Und da ist der Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Unter der Annahme, dass alle grundsätzlich zugesagten sowie die auf Eis liegenden Geschäfte realisiert werden, ist der zur Verfügung stehende Deckungsrahmen zu einem wesentlichen Teil bereits ausgeschöpft.

Sollte sich die Krise mit der Türkei weiter verschärfen: Ist eine komplette Aussetzung der Hermes-Deckungen denkbar?
Die jetzt getroffene Entscheidung betrifft das Kalenderjahr 2017. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen in der Türkei weiterhin genau verfolgen und ihre Politik gegebenenfalls anpassen.