Mittwoch, 13.08.2014
Zahlungsfristen Mahnung

Thorben Wengert / pixelio.de

Bei Zahlungsverzug können Unternehmen eine "Verzugspauschale" von 40 Euro berechnen.

Zukunftsmärkte
Bei Verzug Pauschalgebühr möglich

„Unbedingt eigene Zahlungsfristen anpassen“

In Deutschland gelten seit Ende Juli strengere Regeln für den B2B-Zahlungsverkehr. Im zweiten Teil des Interviews erläutert Rechtsanwalt Christian Mayer-Gießen, was säumige Schuldner künftig erwartet.


Um die Zahlungsmoral vieler Unternehmen in Deutschland steht es nicht zum Besten. Manche kämpfen mit Liquiditätsproblemen, andere nutzen einfach ihre Verhandlungsmacht aus, um sich von ihren Lieferanten günstige kurzfristige Kredite einräumen zu lassen. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber Ende Juli allzu langen Zahlungsfristen einen Riegel vorgeschoben. Doch welche Mittel haben Unternehmen gegen Kunden zur Verfügung, die weiterhin mit ihrer Zahlung in Verzug sind?

Christian Mayer-Gießen

Christian Mayer-Gießen ist Rechtsanwalt bei Graf von Westphalen Rechtsanwälte in Hamburg.

Markt und Mittelstand: Unwirksame Vereinbarungen über Zahlungsfristen in Verträgen ist das eine, trotz gültiger Vereinbarungen immer noch zu spät bezahlen das andere. Welche Rechtsfolgen drohen bei Nichtbeachtung der Zahlungsfrist?
Christian Mayer-Gießen: Der gesetzliche Satz für Verzugszinsen hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht.

MuM: Bei der momentanen Niedrigzinsphase eher eine symbolische Verschärfung, liegen die zu zahlenden Verzugszinsen wegen der Negativzinsen damit momentan sogar noch unter 9 Prozent. Gibt es noch andere Maßnahmen, die mehr weh tun?
Mayer-Gießen: Künftig dürfen Gläubiger ihren Schuldnern bei Nichtbeachtung der Zahlungsfristen eine so genannte „Verzugspauschale“ in Höhe von 40 Euro berechnen. Diese soll dem Unternehmer unter anderem den Verwaltungsaufwand für Erstellung und Versendung der Mahnung ersetzen. Kommt es später zu einer Rechtsverfolgung, müssen diese Kosten jedoch angerechnet werden. Eine vertragliche Beschränkung oder ein Ausschluss dieser Pauschale ist unwirksam.

MuM: Wie sollten Unternehmen auf die Neuerungen momentan bestmöglich reagieren?
Mayer-Gießen: Jedes Unternehmen sollte seine Einkaufsbedingungen überprüfen. Auch Formblätter und anderweitige Vordrucke sollten nicht vergessen werden. Eine Schulung der Außendienstmitarbeiter, keine längeren Zahlungsfristen als 60 Tage zu vereinbaren, ist ebenso hilfreich.

Vorsicht mit der Übergangsfrist

MuM: Die neuen Paragraphen sind seit 29. Juli gültig. Auf welche Verträge finden sie Anwendung?
Mayer-Gießen: Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich nur für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden. Für Dauerschuldverhältnisse, zum Beispiel aus langfristigen Liefer- oder Bezugsverträgen, gibt es eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2016.

MuM: Das heißt, dass diese Verträge noch altem Recht unterliegen?
Mayer-Gießen: Nicht unbedingt. Denn die strenge AGB-Kontrolle wird auch auf Dauerschuldverhältnisse angewandt. Ich würde nicht ausschließen, dass vereinzelt Gerichte schon vor Ende dieser Übergangsfrist auf die neuen Regeln abzielen und Unternehmen dadurch Probleme entstehen. Ich empfehle daher, AGB schon jetzt zu adaptieren und die Zahlungsfristen den neuen Bestimmungen anzupassen.

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