Freitag, 07.12.2018

Foto: BluIz60/iStock Editorial/Getty Images Plus

Zielstrebig nach vorn: Ebenso wie dieser Besucher einer Halloween-Parade hat US-Präsident Donald Trump seine Ziele fest im Blick.

Zukunftsmärkte
Amerikanische Wirtschaftspolitik

Unter diesen Entscheidungen Donald Trumps leidet der Mittelstand

Seit fast zwei Jahren ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Etliches von dem, was er im Wahlkampf versprach, hat er tatsächlich bereits umgesetzt – selten zur Freude des deutschen Mittelstands.

Im Januar nährt sich die Inauguration Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA zum zweiten Mal. Die Versprechen, die er in seinem Wahlkampf 2016 gegeben hat, schienen vollmundig und verwegen. Doch die Praxis zeigt: Trump arbeitet sie konsequent ab. „Mehr als jeder andere Politiker will Präsident Trump Versprochenes umsetzen und abhaken“, sagt Frank Sportolari, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (Amcham Germany). Was von Trump zu erwarten ist, scheint also immerhin klar.

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Für deutsche Mittelständler hat die Politik handfeste Auswirkungen, obwohl viele Maßnahmen nicht direkt auf Handelspartner in Deutschland zielen. Ein Beispiel ist Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran – nur anderthalb Jahre nach dessen Inkrafttreten. Etliche deutsche Unternehmen hatten die jahrelang auf Eis liegenden Beziehungen zu iranischen Geschäftspartnern bereits wieder aufgenommen, nachdem im Januar 2016 ein Großteil der Sanktionen wegfiel. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen.

„Niemand weiß mehr, wie er sich verhalten soll“, berichtet Stephan Müller, Rechtsanwalt für Exportkontrolle bei der Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner, aus seinen Gesprächen mit Mittelständlern. Zwar sei die Position der US-Administration eindeutig: Wer Geschäfte mit dem Iran macht, wird von Geschäften mit Amerika ausgeschlossen. „Doch ebenso eindeutig ist das Abwehrgesetz der EU, demzufolge deutsche Unternehmen die US-Sanktionen nicht befolgen dürfen“, sagt Müller. Bereits seit 1996 ist die sogenannte Blocking-Verordnung in Kraft. Damals wurde sie vom Europäischen Parlament im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen Kuba erlassen. Nun hat Brüssel die Vorgabe wieder aus der Schublade gezogen. Für deutsche Unternehmer geht es im Iran daher weder vor noch zurück: Entweder sie bleiben Kunden und Geschäftspartnern im Iran treu und verlieren ihr US-Geschäft. Oder sie bauen ihr Iran-Geschäft zurück und riskieren Bußgelder von Seiten der EU wegen Verstoßes gegen das Abwehrgesetz.

Hängepartie im Iran

Hinzu kommt die weiterhin unsichere Finanzierung von Handelsgeschäften, die auch schon vor der Atomvertragskündigung durch die USA schwierig war. Denn da die USA die Finanzsanktionen nie ganz abgeschafft hatten, vergaben europäische Banken nur äußerst zögerlich Kredite für Geschäfte in den Iran. Mittelständler konnten sich Finanzierungen nur über iranische Banken erschließen. Zwar will die EU eine Zweckgesellschaft schaffen, über die eine Finanzierung ohne Banken sichergestellt werden könnte, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini im Spätsommer mitteilte. „Bislang ist aber völlig offen, ob diese Struktur tatsächlich möglich ist und – falls ja – wie Unternehmen sie in der Praxis anwenden könnten“, wendet Galina Kolev ein, Analystin für In- und Auslandskonjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Das Geschäft mit dem Iran bleibt für deutsche Mittelständler also auf unabsehbare Zeit eine Hängepartie.

Noch unmittelbarer treffen die Unternehmen die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie das Strafzoll-Wettrüsten zwischen den USA und China. Denn das Reich der Mitte ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und Amerika Deutschlands wichtigster Exportmarkt. „Deutsche Unternehmen sehen sich mit höheren Zöllen konfrontiert, auch durch die Gegenmaßnahmen anderer Länder als Reaktion auf US-Zölle“, sagt Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Bislang sind zwar in den US-chinesischen Handelszahlen kaum negative Auswirkungen der höheren Zollzahlungen erkennbar. Im Gegenteil: „Die US-amerikanischen Importe aus China haben in den vergangenen Monaten sogar zugenommen“, berichtet IW-Ökonomin Kolev. Denn viele Unternehmen und Haushalte in den USA zögen derzeit einen ohnehin geplanten Einkauf von Waren aus China vor, da diese ab Januar noch teurer werden dürften: Aktuell gilt ein Zusatzzoll von 10 Prozent unter anderem für Chemieprodukte, Haushaltselektronik und Anlagenteile, mit Jahresbeginn sollen die zusätzlichen Abgaben auf 25 Prozent wachsen. „Spätestens dann werden die Auswirkungen auf den Handel zwischen den USA und China auch auf makroökonomischer Ebene spürbar“, prognostiziert Kolev.

Deutsche Zulieferer wird das branchenübergreifend empfindlich treffen. Denn die 40 Prozent Einfuhrzoll beispielsweise auf in China produzierte Autos verteuern diese für Konsumenten in den USA gehörig. Die Verkaufszahlen von in die USA verkauften chinesischen Autos sinken bereits. Dass infolgedessen auch bei denjenigen deutschen Automobilzulieferern, die in China produzieren und dort OEM-Kunden beliefern, weniger Bestellungen eingehen werden, ist absehbar. „Die Lieferketten sind weltweit so vernetzt, dass ein Eingriff an einer Stelle überall seine Wirkung zeigt“, sagt Amcham-Germany-Präsident Sportolari. „Deswegen spürt man US-Zölle gegen China auch in Paderborn.“

Chinas Protektionismus

Allen ökonomischen Bedenken zum Trotz: Trumps Kritik an China teilt Sportolari. So sei es westlichen Unternehmen gegenüber nicht fair, dass China deren Investitionen in gewisse Branchen verbietet, während die eigenen Unternehmen in Europa eifrig auf Einkaufstour gingen. „Dass er diese Sache anpackt, finde ich grundsätzlich gut. Wenn der Markt dadurch liberalisiert wird, profitieren auch deutsche Unternehmen.“ Öffentlich zu Recht kritisiert werde Trumps Herangehensweise. „Seine Art zu kommunizieren und zu provozieren ist unkonstruktiv – auch für das Geschäft deutscher Mittelständler“, betont Sportolari.

Das habe sich auch bei der Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada gezeigt. „Der Vertragstext der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) war veraltet, eine Modernisierung sehen wir als Kammer daher generell positiv“, so Sportolari. Aber sich erst mit beiden Partnern zu überwerfen, ihnen lauthals mit politischen Konsequenzen zu drohen und sie dann zu Zugeständnissen zu zwingen, das sei diplomatisch bedenklich. Das „neue Nafta“ nennt sich „United States-Mexiko-Canada Agreement“ und wird voraussichtlich 2020 in Kraft treten. Der Vertrag beinhaltet einige Änderungen, die über eine bloße Modernisierung hinausgehen. „Gerade die strengen Ursprungsregeln, die darin niedergeschrieben sind, werden die Wertschöpfungsketten in Nordamerika empfindlich stören“, prognostiziert BDI-Hauptgeschäftsführer Mair. Das treffe vor allem die Automobilbranche, die stark in Mexiko vertreten ist. „Auch für deutsche Unternehmen erwarten wir einen steigenden administrativen Aufwand“, so Mair.

Schikane bei Visumsvergabe

Mehr Bürokratie bedeuten mittlerweile auch Geschäftsreisen in die USA. Seit Donald Trump Menschen aus bestimmten Staaten, etwa dem Nahen Osten, die Einreise verboten hat, müssen Unternehmen und ihre Mitarbeiter bei der Visumsvergabe deutlich mehr Angaben machen. „Wo man die vergangenen 15 Jahre Urlaub gemacht hat oder auf welchen Social-Media-Kanälen man vertreten ist“, zählt Sportolari auf. „Das bedeutet für deutsche Unternehmen einen enormen Aufwand. Bei einem Fall mussten wir uns als Kammer engagieren, damit ein deutscher Ingenieur geschäftlich in die USA reisen durfte. Der Mann hatte zuvor zwei Jahre lang im Iran gearbeitet.“ Verschärft wurden unter Trump zudem die Konditionen des sogenannten H-1B-Visums für hochqualifizierte Fachkräfte. Früher erhielt automatisch auch der Partner oder die Partnerin des Ingenieurs oder Wissenschaftlers, auf den das Visum ausgestellt wurde, eine Arbeitserlaubnis für die USA. Seit April 2017 muss ein mitreisender Partner diese separat beantragen. „Die geänderten Einreisebedingungen machen deutschen Fachkräften das Leben schwer“, argumentiert Sportolari.

Unterm Strich sorgt Trumps protektionistische Politik international für Unsicherheit – darin sind sich die Experten einig. Doch das ist Gift für Investitionen und Expansionen. „Die Investitionen von US-Unternehmen in neue Produktionsanlagen sind im dritten Quartal massiv zurückgegangen“, zitiert IW-Ökonomin Kolev aus der Wirtschaftsstatistik. „Vor dem Hintergrund der brummenden Konjunktur würde man eher das Gegenteil erwarten. Dass Unternehmen sich stattdessen zurückhalten, ist unter anderem eine Folge der Handelsbeschränkungen und globalen Unsicherheit.“ Gerade für deutsche Mittelständler, die auf Investitionsgüter spezialisiert sind, sind das schlechte Nachrichten. Sich dagegen zu schützen hält Sportolari für nahezu unmöglich. „Die einzige Möglichkeit ist, das eigene Geschäft zu diversifizieren. Dann wird im Zweifelsfall nur ein Glied der Kette wackelig, nicht mehrere.“

Immerhin: Für deutsche Mittelständler mit einer eigenen Niederlassung in den USA gab es in den vergangenen zwei Jahren auch gute Nachrichten. So hat die Steuerreform, die Trump zum Jahresende 2017 durchgeboxt hat, den Unternehmenssteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt und Sofortabschreibungen für die meisten Investitionsgüter ermöglicht. Beides können die US-Töchter deutscher Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes für sich nutzen. „Ein attraktives Steuersystem ist für Unternehmen eine wichtige Rahmenbedingung, daher haben viele Unternehmen in den USA die Steuerreform positiv wahrgenommen“, sagt Mair vom BDI. In einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gab die Hälfte der befragten Unternehmen an, ihre Investitionen in den USA ausweiten zu wollen. Die Nachteile und Unsicherheiten, die aus dem Handelsstreit erwachsen, vermag die Steuerreform aber nicht auszugleichen.

Politisch aktiv werden

Die lokalen Bedingungen für Investitionen in den USA könnten deutsche Mittelständler aber mitgestalten, rät Amcham-Germany-Präsident Sportolari: etwa indem sie mit den Gouverneuren derjenigen Bundesstaaten ins Gespräch kommen, in denen ihre US-Niederlassung angesiedelt ist. „Deutsche Mittelständler sind häufig zu bescheiden und reden nicht über ihre Erfolge“, findet Sportolari. Dabei seien sie eine der Säulen, auf denen die US-amerikanische Industrie fuße, in der Trump mehr Jobs schaffen möchte. Deutsche Mittelständler sollten daher selbstbewusst mit den Kongressabgeordneten und Gouverneuren der Staaten verhandeln und betonen, wie wichtig sie als Arbeitgeber und Steuerzahler für den amerikanischen Staat seien. Zugleich sollten sie darauf bestehen, dass protektionistische Hürden aus dem Weg geräumt statt neue aufgebaut würden: „So können sie etwa dafür sorgen, dass die Aufträge aus der Infrastructure Bill, die Trump als Nächstes angehen wird, nicht nur an US-amerikanische Unternehmen vergeben werden“, empfiehlt Sportolari.

Einen kleinen Dämpfer hat Trumps stringente Abarbeitungspolitik des „Promised – Kept“ durch die Mid-Term-Wahlen Anfang November erhalten. Dass die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus die rigide Haltung des Präsidenten ändert, halten Experten aber für unwahrscheinlich. „Trump regiert ohnehin mit Executive Orders“, erklärt Rechtsanwalt Müller. Vor allem im Bereich Sanktionen und Zollrecht gibt ihm die US-Verfassung da viele Freiheiten: „Deutsche Unternehmen sollten sich auf weitere Hürden gefasst machen.“


Der Artikel gehört zu einem Thema aus der „Markt und Mittelstand“-Ausgabe Oktober 2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.