Dienstag, 11.09.2012
Zukunftsmärkte
Auskunftspflichten für Unternehmen

Verbraucherinformationsgesetz verschärft

Am 1. September 2012 ist das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Straffere Verfahrensregelungen sowie geringere Hürden für die Mitteilung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen können sich nachteilig auf betroffene Unternehmen auswirken.

Anfang September ist das novellierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten. Das überarbeitete Gesetz bringt einige Verschärfungen für Unternehmen mit sich. Vor einer Überlassung von Informationen an die Behörden, sollten Unternehmen auf alle Fälle prüfen, ob die Offenlegung tatsächlich erforderlich ist.

Das Verbraucherinformationsgesetz ermöglicht es Verbrauchern, bei Behörden Auskünfte zu bestimmten Sachverhalten und Produkten einzuholen. Zum Beispiel, ob technische Geräte, Lebensmittel, Kleidung oder Spielzeug, Kleidung, technische Geräte mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet sind. Das Recht auf Auskunft besteht nicht nur bei Gefahren oder Risiken für die Gesundheit und Sicherheit. Auch Auskünfte zur Herkunft und dem Herstellungsverfahren von Produkten müssen von den Behörden erteilt werden.

Mehr Anfragen der Verbraucher erwartet

Seit September gilt das VIG für alle Verbraucherprodukte, die dem Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes unterliegen. Umfasst werden damit alle neuen, gebrauchten oder wiederaufgearbeiteten Produkte, „die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigen Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten“. Anträge der Verbraucher werden zudem erleichtert, indem sie nicht mehr schriftlich bei den Behörden erfolgen müssen – eine Einreichung per Telefon oder E-Mail genügt. Daher ist mit einer erheblich steigenden Anzahl von Auskunftsgesuchen zu rechnen, zumal diese kostenfrei sind, soweit der entstehende Verwaltungsaufwand 1.000 Euro nicht übersteigt.

Geringerer Schutz für Betriebsgeheimnisse

Mit der Novelle geht auch ein verminderter Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einher. Ein Auskunftsanspruch war bislang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn beispielsweise geheime Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben betroffen waren. Nunmehr soll eine Offenlegung solcher Informationen möglich sein, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Abwägung ist vom jeweils zuständigen Behördenmitarbeiter vorzunehmen.

Auskunftserteilung ohne Anhörung möglich

Bislang konnten die betroffenen Unternehmen vor Erteilung der Auskunft innerhalb von einem Monat schriftlich Stellung nehmen. Nunmehr kann eine Anhörung auch kurzfristig und mündlich stattfinden. In dringlichen Fällen kann eine Auskunftserteilung sogar ganz ohne vorherige Anhörung des Unternehmens erfolgen. Ein Rechtsbehelf gegen die Erteilung der Informationen hat in bestimmten Fällen keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Behörde kann zukünftig also trotz eines Widerspruches oder einer Klage  die begehrten Informationen herausgeben.

Immerhin sieht das neue VIG vor, dass ein Antrag bei vertraulich übermittelten Informationen abgelehnt werden soll. Doch selbst in diesem Fall ist die Ablehnung nicht zwingend geboten. Durch einen Vertraulichkeitsvermerk auf der Behördenpost eines Unternehmens kann aber womöglich Einfluss auf die Entscheidung genommen werden. Vor einer Überlassung von Informationen an die Behörden sollte zudem auf alle Fälle geprüft werden, ob die Offenlegung gegenüber der Behörde aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten tatsächlich erforderlich ist.

Zirngibl und Langwieser berät mittelständische Unternehmen, Konzerne und vermögende Privatpersonen in wirtschaftlichtsrechtlichen Themen und bei rechtlichen Auseinanderseztungen.

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