Vereinigte Arabische Emirate: Unternehmensgründung wird leichter

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben einen weiteren Schritt unternommen, um ausländischen Unternehmen den Weg ins Land zu ebnen. Bereits Ende 2018 hatten sie das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (InvestG) verabschiedet. Im Sommer wurde nun die dazugehörige Positivliste veröffentlicht, auf der diejenigen Wirtschaftssektoren stehen, in denen ausländische Unternehmen im Rahmen ihrer Internationalisierung aktiv sein dürfen, ohne dass ein arabischer Staatsbürger eine Mehrheit an dem Unternehmen hält. Bislang war das nur in den Freihandelszonen der VAE erlaubt. 

Genaueres zur künftig erlaubten Verteilung der Mehrheitsverhältnisse sei allerdings noch nicht bekannt, wendet Verena Nosko ein. Die Rechtsanwältin der Kanzlei Strohal Legal ist auf den arabischen Raum spezialisiert. „Ob ein Unternehmen also tatsächlich zu 100 Prozent in ausländischer Hand sein darf oder nur zu 80 Prozent, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor.“ Aufgrund dieser vagen Formulierung kann es laut der Expertin sein, dass jedes der sieben Emirate den Gesetzestext anders auslegt und andere Grenzwerte beschließt.

Zunächst unübersichtliche Marktbedingungen

Für ausländische Unternehmen entstünden dadurch zunächst unübersichtliche Marktbedingungen. Die Positivliste nennt 122 wirtschaftliche Aktivitäten in 13 Sektoren, die von der Lockerung der Restriktionen betroffen sind (siehe Kasten). „Vor allem für erneuerbare Energien und die Produktion von Industriegütern setzt die Regierung der VAE auf Technologie aus dem Ausland“, berichtet Nosko. Da deutsche Mittelständler in diesen Branchen typischerweise stark sind, entsteht für sie ein potentiell aussichtsreicher Markt. „Diesen Markt ausschließlich über Exportbeziehungen zu bedienen ist nach der aktuellen Gesetzeslage in den VAE nicht möglich, weil für viele Ausschreibungen und Projekte nur vor Ort ansässige Unternehmen zugelassen sind“, erklärt sie.

Die Wirtschaft der Emirate ist stark vom Ölexport abhängig. Daher versucht die Regierung seit Jahren, andere Branchen zu stärken. Strategische, sicherheits- und systemrelevante Branchen dürften von der Marktöffnung allerdings auch langfristig ausgeschlossen bleiben, prognostiziert Nosko. Auf der Negativliste stehen unter anderem die Erdölförderung und -produktion, das Bank- und Finanzwesen sowie die Wasser- undStromversorgung.

Neuerdings freizügigere Wirtschaftssektoren

• erneuerbare Energien
• Raumfahrt
• Landwirtschaft
• Fertigungs- und Produktionsindustrie
• Transport und Lagerhaltung
• Hotel- und Gastgewerbe sowie Gastronomie
• Information und Kommunikation
• berufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten
• Verwaltungsdienstleistungen und Unterstützungsdienste
• Bildungsaktivitäten
• Gesundheitswesen
• Kunst und Unterhaltung
• Baugewerbe

Quelle: Strohal Legal