Freitag, 09.05.2014
Zukunftsmärkte
Kongress Länderrisiken 2014

Verheugen: „Echte Russland-Sanktionen stehen nahe“

Die Russland-Krise beschäftigt die Unternehmen in Deutschland. Investitionen werden zurückgefahren, Projekte auf Eis gelegt. Der ehemalige EU-Kommissar Verheugen plädiert für ein Umdenken.


Seit Ausbruch der Krim-Krise steht das Russland-Geschäft vieler deutscher Mittelständler unter strenger Beobachtung. Neben unmittelbaren unternehmerischen Auswirkungen in der Ukraine ist es nun vor allem die generelle Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen in Russland, die Mittelständler mit neuen Projekten zögern lässt. Andere ziehen bereits ihr Geld ab. Beim sonst ohnehin schon heiklen Thema Export nach Russland ist momentan besondere Vorsicht geboten.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen waren daher auch das bestimmende Thema des Kongresses „Länderrisiken 2014“, den der Kreditversicherer Coface jährlich gemeinsam mit dem F.A.Z.-Institut in Mainz ausrichtet. In der aktuellen Länderrisiko-Bewertung des Kreditversicherers ist Russland mit einem B versehen (A1 ist die beste Bewertung, D die schlechteste), allerdings seit April mit einem negativen Ausblick. Auch wenn sich Russland im Doing Business Index der Weltbank 2014 verbessern konnte, nennt Dirk Bröckelmann, Analyst bei Coface, vor allem die schwierige Kreditaufnahme, ein instabiles Bankensystem sowie eine anhaltend grassierende Korruption und Mängel beim Schutz von Eigentumsrechten als Hauptprobleme für unternehmerische Aktivitäten.

Russland angemessenen Platz geben

Sollte sich die Krise noch weiter verschärfen, droht das Land indes noch weiter abzurutschen. „Echte Sanktionen gegen Russland sind näher, als man denkt“, sagte Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Erweiterung sowie später für Unternehmen und Industrie in seinem Eröffnungsvortrag in Mainz. Bei einer weiteren Zuspitzung sei dem Experten zufolge zu allererst der Bank- und Finanzsektor betroffen – mit konkreten negativen Auswirkungen auch für Unternehmen.

Harte Sanktionen, also etwa der Lieferstopp von Gas aus Russland oder Beschränkungen im Zahlungsverkehr hätten sogar auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland Auswirkungen. Stern.de nennt im schlimmsten Fall einen BIP-Einbruch von 0,9 Prozentpunkten in diesem Jahr und 0,3 Prozentpunkten im nächsten Jahr. Das Magazin beruft sich dabei auf ein geheimes Papier der EU-Kommission, die für alle Mitgliedsstaaten Russland-Sanktionen durchrechnen hat lassen.

Wie der aktuelle Russland-Konflikt gelöst werden könne, wisse er nicht, plädiert aber dafür, Russland in Gesprächen und Verhandlungen ernster zu nehmen. „Auch wenn wir nicht jede Meinung teilen, müssen wir uns doch bemühen, unser Gegenüber zu verstehen.“ Russland müsse jenen Platz in Europa bekommen, den es als Weltmacht verdiene. Dabei mahnt Verheugen auch die irreführende Diktion Europas in der Öffentlichkeit an: „Wenn wir ‚Europa‘ schreiben, meinen wir in den meisten Fällen die EU“. Europa sei aber eben noch viel mehr als nur die EU und Russland ein bedeutender Teil davon.

Der ehemalige Politiker und nunmehrige Honorarprofessor an der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder sprach sich in diesem Zusammenhang auch für ein Abkommen zwischen der EU und der Zollunion, der aktuell Russland, Weißrussland und Kasachstan angehören und die in weiterer Folge in die eurasische Wirtschaftsunion münden soll, aus. Wer sich zutraue, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, für den sei auch ein solches Abkommen mit der Zollunion realistisch.

TTIP: Verheugen skeptisch

Was die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) betrifft, so zeigt sich Verheugen momentan jedoch wenig zuversichtlich, dass es hier zu einem schnellen Abschluss kommen werde. „Aus momentaner Sicht sage ich, es kommt eher nicht“, sagte er. Nach einer längeren Pause anlässlich der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen zwischen der EU und den USA nun wieder aufgenommen. Dem TTIP werden von Experten Jobeffekte im Mittelstand und zusätzliches Wirtschaftswachstum in Deutschland prognostiziert.

Verheugen wies in seinem Vortrag jedoch darauf hin, dass Protektionismus und Marktregulierung auf beiden Seiten sowie eine grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise an Marktregulierung dies- und jenseits des Atlantiks dafür sorgten, dass eine rasche Einigung auf ein Freihandelsabkommen unrealistisch sei. Was in Europa unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes argumentiert würde, sei in Wahrheit in vielen Fällen das Ergebnis einer starken Lobbyarbeit des Agrarbereichs. Immer wieder wird das amerikanische „Chlorhuhn“ als Beispiel für minderwertige Lebensmittel gebracht, vor dem es die Europäer zu schützen gelte. Verheugen wisse jedoch nicht, ob die europäische Variante der Behandlung mit Antibiotika wirklich die bessere sei. „Auf jenen Fall ist sie die teurere“, sagte der Honorarprofessor der Viadrina-Universität.

Gute Chancen räumt Verheugen hingegen dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ein. Bis Ende 2015 sollen die Verhandlungen dazu abgeschlossen sein, wie die Vertreter beider Seiten erklärten.