Dienstag, 23.12.2014
Visa China

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Künftig ist ein Business-Visum für Arbeiten in China vielfach nicht mehr ausreichend.

Zukunftsmärkte
Arbeitserlaubnis wird Pflicht

„Visum genügt eventuell nicht mehr“

China verschärft weiter sein Arbeitsrecht. Auf Ausländer kommen strengere Anforderungen für eine Tätigkeit im Land zu. Rechtsanwältin Julia Tänzler-Motzek von der Kanzlei CMS Hasche Sigle kennt die Details.


Markt und Mittelstand:
Unzählige Mitarbeiter deutscher Mittelständler reisen jährlich nach China, um dort für ihr Unternehmen tätig zu werden. Bislang genügte für kurzfristige Tätigkeiten vielfach ein Business Visum. Was wird sich daran künftig ändern?
Julia Tänzler-Motzek: Bislang genügte es für kurzfristige Einsätze von weniger als 90 Tagen, wenn für den Mitarbeiter ein Business-Visum, konkret ein M-Visum, organisiert wurde. Dieser Praxis hat die chinesische Regierung jetzt teilweise einen Riegel vorgeschoben.

Am 6. November 2014 haben verschiedene Ministerien gemeinsam Handling Procedures zu diesem Thema erlassen, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten werden. Künftig benötigt grundsätzlich jeder Ausländer, der in China arbeitet, eine Arbeitserlaubnis. Das ist ein weiterer Schritt in dem Bestreben Chinas, illegale Arbeit einzuschränken und eine strengere Aufsicht zu implementieren – ein Prozess, der im Jahr 2013 mit einem neuen Aufenthaltsrecht begonnen wurde.

MuM: Welche Arbeiten sind von der neuen Regelung betroffen?
Tänzler-Motzek: Die für Mittelständler wohl relevantesten Tätigkeiten, die betroffen sind, sind jegliche Arbeiten bei chinesischen Kunden oder Kooperationspartnern in Zusammenhang mit Technologie, Forschung oder Beratung. Das ist sehr unbestimmt und daher in der Praxis möglicherweise breiter, als es auf den ersten Blick anmutet. Darüber hinaus hat das Ministerium in die Bestimmungen eine Öffnungsklausel eingebaut, wonach die Behörden auf konkrete Umstände reagieren und die betroffenen Tätigkeiten jederzeit ausweiten können.

China: In vier Stufen zur legalen Arbeit

Julia Tänzler-Motzek

Julia Tänzler-Motzek ist Rechtsanwältin und China-Expertin bei CMS Hasche Sigle.

MuM: Welche Schritte sind erforderlich, damit sich Mittelständler bei China-Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter auch in Zukunft rechtlich korrekt verhalten?
Tänzler-Motzek: Sie müssen einen vierstufigen Prozess durchlaufen. Zunächst muss der chinesische Partner eine Beschäftigungslizenz („employment license“) bei der zuständigen Arbeitsbehörde beantragen. Dabei sind bereits Informationen zur Stelle und zur Person anzugeben. Mit diesem Dokument kann das chinesische Unternehmen dann bei der zuständigen Regierungsbehörde ein Einladungsschreiben („invitation letter“) für den Arbeitnehmer beantragen. Erst dann kann der ausländische Arbeitnehmer in der chinesischen Botschaft seines Heimatlandes ein Arbeitsvisum (Z-Visum) beantragen, auf dessen Basis nach Einreise die erforderliche Arbeitserlaubnis erteilt werden kann.

Und dauert die Arbeitstätigkeit in China mehr als 30 Tage, so muss der ausländische Arbeitnehmer zusätzlich nach seiner Einreise eine Aufenthaltserlaubnis („residence permit“) beantragen. Wer maximal einen Monat bleibt, erspart sich immerhin den letzten Schritt.

MuM: Gibt es Ausnahmen von diesen Anforderungen?
Tänzler-Motzek: Ja, und die dürften auch einige Mittelständler wesentlich entlasten. So genügt für die Montage von Anlagen und Maschinen, für deren Übergabe, für Schulungen an den Geräten sowie deren Reparatur oder Abbau weiterhin das M-Visum. Auch wer kurzzeitig in der eigenen chinesischen Tochtergesellschaft eingesetzt wird, benötigt keine Arbeitserlaubnis.

Aber Vorsicht:
Das gilt nur für Kurzfrist-Tätigkeiten bis zu 90 Tagen. Wer länger als 90 Tage im Land arbeitet, benötigt – auch jetzt schon – stets eine Arbeitserlaubnis.

Eine Ausnahme besteht bislang noch für Arbeitnehmer, die zur Durchführung eines Technologietransfervertrags nach China einreisen. Für diesen Sonderfall genügt bisher auch bei längerem Aufenthalt ein Business Visum. Ob dies auch nach Inkrafttreten der Handling Procedures noch gilt, ist unklar. Die neuen Handling Procedures sehen eine entsprechende Ausnahme nicht mehr vor, schaffen die alte Sonderfallregelung von 1996 aber auch nicht ausdrücklich ab.

Geld- und Haftstrafen bei illegaler Arbeit

MuM: Welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen gegen das neue Gesetz?
Tänzler-Motzek: Zunächst gibt es eine vertragsrechtliche Konsequenz: Arbeitsverträge, die mit Personen ohne Arbeitserlaubnis geschlossen wurden, sind unwirksam. Diese Personen werden als illegal Beschäftigte angesehen. Hinzu kommen Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen, die sich für das ausländische Unternehmen zwischen 5.000 und 20.000 Renminbi (650 und 2.600 Euro) und für chinesische Unternehmen auf 10.000 Renminbi pro Person, mit der es illegal zusammenarbeitet, belaufen. Einkommen, das aus der Zusammenarbeit erwirtschaftet wurde, kann zudem von den Behörden konfisziert werden.

Auch wenn es bei Verstößen in den meisten Fällen bei Geldstrafen bleiben wird, sehen die Handling Procedures grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Haftstrafe für den illegal Arbeitenden vor, die sich zwischen 5 und 15 Tagen bewegt.

Arbeiten in China: Bestehende Situation überprüfen

MuM: Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?
Tänzler-Motzek: Als Datum des Inkrafttretens ist in den offiziellen Unterlagen der 1.1.2015 genannt. Doch wie bei vielen Gesetzesnovellen in China scheint es auch bei dieser Regelung so zu sein, dass die Regierung zunächst abwarten möchte, wie die Reaktionen darauf sind und sich das Thema in der Praxis darstellen wird.

MuM: Das heißt, Mittelständler, die aktuell Mitarbeiter nach China entsendet haben, die lediglich mit einem Business Visum ausgestattet sind, aber möglicherweise künftig auch eine Arbeitserlaubnis brauchen, können hoffen, dass sie vorerst bei Verstößen noch verschont werden?
Tänzler-Motzek: Die Erfahrung zeigt, dass bei neuen Bestimmungen in China oft nicht sofort hart durchgegriffen wird. Ich empfehle aber, dass sich Unternehmen in solchen Fällen jedenfalls mit der vor Ort zuständigen Arbeitsbehörde in Verbindung setzen, um abzuklären, welche Genehmigungen bis wann vorliegen müssen.

Ich gehe davon aus, dass zumindest bei neuen Kurzzeitentsendungen nach dem 1.1.2015 in den entsprechenden Fällen auch die Arbeitserlaubnis beantragt werden muss. Bei ausländischen Arbeitskräften, die sich bereits in China aufhalten, wird sich in den ersten Wochen des neuen Jahrs zeigen, wie streng die Verordnung bei den zuständigen Behörden umgesetzt wird. Fest steht in jedem Fall, dass die Neuerungen für ausländische Unternehmen große Veränderungen bedeuten, weil der Aufwand für die Erlangung einer Arbeitserlaubnis ungleich höher ist als der für die Beantragung eines Business-Visums.